Richterliche Fortbildung zum Thema: „Coronaleugner, Verschwörungstheorien als Herausforderung & Gefahr für die Justiz“

Das Ministerium für Justiz in Rheinland-Pfalz bietet nun eine Tagung für März 2022 mit dem Titel „I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“ an. Zu finden ist diese unter „sonstige Tagungen“. An wen ist diese gerichtet? Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwälte sowie Rechtspfleger. Referierender ist u.a. Walter Groß Direktor des Amtsgerichts Fürth.

Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)

Ort: Mainz

Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann.

In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:

* Phänomenbeschreibung

* Darstellung und Bewertung der Situation im Bund und in Rheinland-Pfalz

* Betrachtung des Personenpotenzials und dessen Gefährlichkeit

* Handlungsempfehlungen für den Umgang aus kriminalpsychologischer Sicht

* Es folgt die Darstellung der o.g. Phänomene anhand praktischer Beispiele aus der Justiz.

* Wie treten die Anhänger von Verschwörungstheorien gegenüber Angehörigen der Justiz auf? Woran können sie erkannt werden?

* Verfahren mit Angehörigen der Gruppierungen – vor und während der Sitzung

* Wie kann ein möglichst störungsfreier Ablauf der Sitzung vorbereitet werden?

* Überblick über die Rechtslage und die praktischen Reaktionsmöglichkeiten

* Wo beginnen bzw. enden das Hausrecht der Gerichtsleitung und die Sitzungspolizei des/der Vorsitzenden?

* Welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen in der Sitzung?

* Verhalten bei unerlaubten Bild- und Tonaufnahmen

* Verhalten bei Geldforderungen

* Offene Flanke (un-) soziale Medien

Referierende:

Antonius Dominiak stellvertretender Dezernatsleiter Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Walter Groß Direktor des Amtsgerichts Fürth

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