„Russiagate“-Erzählung zerfällt und hat trotzdem Folgen für die reale Welt
Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Schon der Name „Russiagate“, zusammengesetzt aus Russland und der Watergate-Affäre, durch die US-Präsident Nixon 1974 zum Rücktritt gezwungen wurde, lädt das Thema emotional auf. Dies setzt das Establishment der Demokratischen Partei seit Jahren gezielt ein, um eine russische Einflussnahme großen Ausmaßes in der US-amerikanischen Politik zu insinuieren. In den letzten Wochen und Monaten haben sich die schon immer bestehenden Zweifel an diesem Narrativ immer mehr verdichtet und haben zu Verhaftungen und Anzeigen gegen einige der Protagonisten geführt.
Im Sommer 2016, während des US-Präsidentschaftswahlkampfes, veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks mehrere Tranchen von E-Mails des Democratic National Committee (DNC), welche die Behinderung und Sabotage ihres parteiinternen Gegenkandidaten Bernie Sanders durch Hillary Clinton und ihren Apparat aufzeigten. Des Weiteren ging es um astronomisch hohe Entgelte für Reden, die Clinton bei privaten Veranstaltungen hielt, und weitere Vorkommnisse, die sich nicht mit Clintons Image als „saubere“ Gegenkandidatin von Donald Trump deckten. Die Vorsitzende des DNC, Debbie Wasserman Shultz, trat daraufhin von diesem Posten zurück, sitzt aber immer noch als eine Vertreterin Floridas für die Demokraten im Kongress.
Schon bald wurden Stimmen laut, dass die E-Mails von russischen Hackern gestohlen und in Zusammenarbeit mit Trump an Wikileaks weitergereicht worden seien. Dies bestreiten Trump, Wikileaks und die russische Seite bis heute, obwohl Trump manchmal dies und manchmal das gesagt hatte. Wikileaks verweist auf Quellenschutz und darauf, dass die Namen von Informanten prinzipiell nicht preisgegeben werden. Laut diesem Artikel behauptet der schottische Journalist Craig Murray, den Datenträger in Washington von einem Insider erhalten zu haben, aber im selben Artikel wird Wikileaks-Gründer Julian Assange zitiert, der sich dazu nicht äußern will.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Daten von einem Insider auf eine CD-ROM oder einen USB-Stick kopiert und so aus dem Büro des DNC geschmuggelt wurden. Der Whistleblower Bill Binney sagt, dass die Zeitsignaturen auf den E-Mails auf eine Geschwindigkeit hindeuten, die mit Hacking im Internet nicht erreichbar sei.
Auch dass einer der Hacker, der sich Guccifer 2.0 nennt, einmal einen Fehler gemacht haben soll, der ihn an einem bestimmten Büroplatz in Moskau lokalisierbar machte, könne eine Fälschung von US-Geheimdiensten sein. Es ist sehr schwer, dies genau zu beurteilen, denn wenn man eine IP-Adresse in Russland vortäuschen kann, dann kann man wahrscheinlich auch die Metadaten von E-Mails fälschen. Wichtiger ist eigentlich, dass die Demokraten nach „Haltet den Dieb“-Manier versuchen, von ihren gravierenden Verfehlungen abzulenken.
Dazu wurden weitere Beispiele von angeblicher russischer Einflussnahme in die US-Politik angeführt bzw. in die Welt gesetzt, und es entstand nicht nur in den USA, sondern auch in verbündeten Ländern wie Großbritannien, Deutschland und der ganzen EU ein latent anti-russisches Klima, welches vor einigen Monaten im EU-Parlament in einer scharfmacherischen Resolution einen vorläufigen Höhepunkt fand.
Interessanterweise erlaubte der geschädigte DNC nicht der Bundespolizei FBI Zugang zu seinen Servern, sondern nur der privaten IT-Firma Crowdstrike, welche „Images-Abbilder“ der Server an das FBI weitergab. Es wäre interessant zu wissen, warum der DNC so vorging.
Die Obama-Administration setzte Polizei und Strafverfolgungsapparat auf Trump-Wahlkampfhelfer an, was im Nachhinein von Gerichten als unrechtmäßig bezeichnet wurde.
Die liberalen konzerngesteuerten Medien in den USA berichteten mit vereinten Kräften über die vermeintliche Trump-Russland-Wikileaks-Verschwörung und bedienten sich hierzu auch des sogenannten Steele-Dossiers, benannt nach dessem Verfasser, dem britischen Ex-Agenten und jetzigen Betreiber einer Art von Privatdetektei, Christopher Steele, nachdem man dem Dossier zuerst eher skeptisch gegenübergestanden hatte.
Erst als BuzzFeed News einen Auszug aus dem Dossier veröffentlichte, nahmen sich auch andere US-Medien dieses angeblich explosiven Berichts an. Es war darin von Kontakten und Treffen zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Geheimagenten die Rede und einem sogenannten „Pinkel-Video“ zur Erpressung von Trump. Es soll Trump und Sexarbeiterinnen in einem Moskauer Hotel zeigen, während sie sich ungewöhnlicher Sexpraktiken bedienen bzw. Trump damit erfreuen. Er selbst sagte dazu vor einigen Wochen, „goldene Duschen seien nicht sein Ding“. Als Kabarettist wird man an Donald Trump nicht reich. Mit diesem Dossier sollte gezeigt werden, dass der designierte Präsident erpressbar sei.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das Steele-Dossier von Hillary Clinton und dem DNC über die Privatdetektei Fusion GPS in Auftrag gegeben wurde. Hier sollte man kurz innehalten. Die „geschädigte“ Partei beauftragt einen britischen (also ausländischen) Ex-Geheimagenten mit anscheinend guten Verbindungen ins britische Establishment, um angebliche Einflussnahmen von anderen ausländischen (russischen) Geheimdiensten und deren Regierungen zu untersuchen. Sollte hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden?
Jüngst wurde bekannt, dass viele der Behauptungen im Steele-Dossier frei erfunden sind und einige der Zuträger, die später im Robert-Mueller-Untersuchungsausschuss befragt wurden, nun wegen Falschaussage juristisch belangt werden.
Ein Treffen des Trump-Helfers Michael Cohen in Prag, bei dem dieser Bargeld für rumänische Hacker, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes gearbeitet haben sollen, angeblich übergeben hat, hat nicht stattgefunden. Das „Pinkel-Video“ scheint nicht zu existieren und der Steele-Zuträger Igor Y. Danchenko ist wegen Falschaussage angeklagt. Auf die Frage, was von seinem Dossier noch übrig sei, antwortete Steele, dass zwar nicht alles 100-prozentig akkurat sei, aber er „ist nach wie vor zuversichtlich, dass mindestens 70 Prozent der Behauptungen in dem Dossier zutreffend sind“.
Steele wurde zitiert, die Informationen aus Russland enthielten gewöhnlicherweise einen großen Anteil absichtlich gestreuter Falschinformationen. Als BuzzFeed News kurz vor Trumps Amtsantritt das Steele-Dossier verbreitete, klang das noch anders.
Wenn man sich heute am 6. Dezember 2021 die englischsprachige Wikipedia-Seite zum Steele-Dossier anschaut, so findet man eine lange Liste der angeblichen Zusammenarbeit von Trump mit russischen Stellen. Wikipedia behauptet, dass der Wahrheitsgehalt der im Steele-Dossier genannten Anschuldigungen breit variiert, aber dass keine von Steeles Behauptungen als falsch bewiesen wurde.
Selbst wenn man das nicht bezweifelt, ist dies doch ein sehr fadenscheiniges Argument, denn nach dieser Logik könnte man endlos Gerüchte streuen. Je exzentrischer, umso besser. Denn dann ist es nicht nur schwierig, den Beweis anzutreten, sondern der Beweis des Gegenteils ist noch schwieriger. Wie soll Trump 100-prozentig beweisen können, dass kein „Pinkel-Video“ existiert? Das ist logischerweise unmöglich. Außerdem gibt es auch noch eine Unschuldsvermutung, die Wikipedia mit diesem Eintrag über Bord zu werfen scheint.
Ich will hier gar nicht behaupten, dass mir Trump irgendwie sympathisch wäre, und ich teile eher die Meinung von Julian Assange, der während des US-Wahlkampfs 2016 sagte, die Wahl zwischen Clinton und Trump sei wie die Wahl zwischen Gonorrhoe und Cholera. Es geht mehr darum, dass die Anschuldigungen der Kollaboration zwischen Trump und Russland, die sich seither entweder als unhaltbar oder als aufgebauscht herausgestellt haben, das Klima zwischen den USA sowie ihren sogenannten Verbündeten und Russland merklich weiter verschlechtert haben.
Seitdem die im Steele-Dossier genannten Dinge im Raum stehen, reicht es, etwas von russischer Beteiligung und Einflussnahme zu raunen, und schon gehen die Augenbrauen hoch und der böse Russe ist an die Wand gemalt. Dies ist eine wirkungsvolle Manipulationsmethode. Englische Kollegen haben mir schon vor zwei Jahren geschildert, dass das Thema „Russland“ im Vereinigten Königreich so vergiftet sei, dass kaum jemand wagt, etwas Positives oder Verständnisvolles über Russland und seine Politiker zu schreiben.
Es ist nur natürlich, dass auch Russland seine Interessen auf der Welt gewahrt sehen will. Das Land ist reich an Ressourcen und die Bevölkerungsdichte ist niedrig. Als russischer Politiker hat man natürlich Angst, dass dieser Reichtum Begehrlichkeiten weckt, und die Nato hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt und nicht umgekehrt. Wenn jetzt die Ukraine und Georgien auch noch der Nato einverleibt werden sollen, dann wird man in Russland natürlich nervös.
Westliche Politiker sollten mal probehalber versuchen, sich in die Lage ihrer russischen Kollegen hineinzuversetzen. Es bleibt abzuwarten, ob Annalena Baerbock dies kann oder will…
Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 wurden 350.000 russische Soldaten innerhalb von 5 Jahren aus Ostdeutschland abgezogen, während die US-Streitkräfte weiterhin ausgedehnte Stützpunkte in Deutschland unterhalten, von denen aus Kriege in anderen Ländern geführt werden. Da gibt es keine Anstalten, dass diese Truppen einmal abziehen werden, und ganz im Gegenteil verlegen neuerdings auch die Briten wieder schweres Gerät in „ihren“ Stützpunkt Sennelager.
So kann man Einflussnahme in anderen Ländern auch sehen. Was natürlich illegale Beeinflussung der US-Politik nicht besser machen würde.
Besonders russlandfreundlich war Trump während seiner Amtszeit ohnehin nicht, wenn man an aufgekündigte Rüstungskontrollverträge denkt, und Julian Assange wurde auch in der Amtszeit von Trump aus dem Botschaftsasyl gezerrt, bevor seine Auslieferung in die USA beantragt wurde.
Es sieht nun aber wirklich so aus, als sei der ganze „Russiagate“-Komplex entweder frei erfunden oder stark übertrieben dargestellt. So sehen es zumindest viele Beobachter in den USA, wie z.B. Consortium News, welche letzte Woche den eingangs erwähnten „Nachruf auf Russiagate“ veröffentlicht haben. Nach Ansicht von Patrick Lawrence ist das Steele-Dossier gänzlich diskreditiert und das enthaltene Narrativ sei einen langsamen Tod gestorben.
„Das Merkmal der konzerneigenen Presse – und der „fortschrittlichen“ Presse, wie soeben angedeutet – das mir jetzt am meisten auffällt, ist ihr Ressort für Unterlassung.
Denken Sie darüber nach: Über langwierige Anhörungen auf dem Capitol Hill, in denen führende Russiagater der Demokratischen Partei unter Eid zugeben, dass sie nie über die von ihnen lange behaupteten Beweise verfügten, wird nicht berichtet. Das Scheitern des Steele-Dossiers bleibt in der New York Times und anderen großen Tageszeitungen unerwähnt.
Es ist nur ein kleiner Schritt zu allem anderen, was berichtenswert ist, aber ausgelassen wird – der Zusammenbruch des Verfahrens gegen Julian Assange (gegen den die Russiagate-Wut geschürt wurde), der Zusammenbruch des Chemiewaffenverfahrens in Syrien, all die oben erwähnten verdeckten Verschwörungen.
Dies ist mittlerweile eine umfassende Pflichtverletzung, und es war Russiagate, das diesem Verrat den Weg geebnet hat.“
Der Artikel setzt einiges an Grundkenntnissen über das Russiagate-Narrativ voraus und er enthält auch zahlreiche Links mit weiteren Details.
Dieser Artikel von Aaron Maté beschäftigt sich mit der Rolle der Medien und bezeichnet fünf Korrekturen bezüglich des Trump-Russland-Paktes, die es jetzt nötig seien, „nur für den Anfang“. Nachfolgend einige Zitate:
„Als Reaktion auf das, was die Nachrichtenseite Axios als „einen der ungeheuerlichsten journalistischen Fehler der modernen Geschichte“ bezeichnet hat, hat die Washington Post mindestens ein Dutzend Artikel im Zusammenhang mit Steele neu herausgegeben. Bei zwei davon entfernte die Post ganze Abschnitte, änderte die Überschriften und fügte ausführliche redaktionelle Anmerkungen hinzu.“
„Nebenbei haben einige Journalisten für diese fehlerhafte Berichterstattung die höchste Auszeichnung ihres Berufsstandes erhalten. Helderman und Hamburger, die gemeinsam Artikel verfasst haben, die von der Post beinahe ganz zurückgezogen wurden, teilen sich mit mehr als einem Dutzend anderer Kollegen der Post und der New York Times eine zunehmend unangenehme Ehre: einen Pulitzer-Preis. Im Jahr 2018 ehrte das Pulitzer-Komitee die beiden Zeitungen für 20 Artikel, die es als „gründlich recherchierte, schonungslose Berichterstattung im öffentlichen Interesse bezeichnete, die das Verständnis der Nation für die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 und ihre Verbindungen zur Trump-Kampagne, zum Übergangsteam des designierten Präsidenten und zu seiner späteren Regierung dramatisch gefördert hat“.“
Im deutschen Sprachraum findet sich dieser Artikel auf RT Deutsch. Sozusagen eine russische Sicht auf die Gemengelage des Russiagate-Narrativs, welche sich aber nicht grundlegend von der der aufgeklärten US-Journalisten unterscheidet.
Zu guter Letzt noch ein Bericht über die US-Wahlen 2020. Laut Telepolis gab es bei dieser Wahl keine Anzeichen von russischer Einflussnahme, obwohl dies vorher kolportiert bzw. erwartet worden war. Ob es daran liegt, dass diesmal die „richtige“ Seite gewonnen hat und sich Nachforschungen für die oben erwähnten Washington Post und New York Times nicht „lohnen“? Diesmal beschwerte sich Trump über Wahlbetrug und fast niemand hörte hin oder es wurde als Verschwörungstheorie abgetan. Möglicherweise gibt es auch hier in einigen Jahren neue Erkenntnisse.
Titelbild: oOhyperblaster/shutterstock.com
