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Bill Gates zur Rolle des Militärs im globalen Gesundheitssystem

Published On: 8. Dezember 2021 5:29

In Deutschland wird dem Vernehmen nach die Operation Sunrise geplant. Dabei handelt es sich um ein Eskalationsszenario, bei dem die Bundeswehr die Fäden ziehen wird. Bis zu 40.000 Soldaten wurden angefordert, um das „Pandemiemanagement“ im Griff zu behalten. Dem wurde bereits entsprochen. Aber Militär für Gesundheits- und Pandemiemanagement ist bereits seit 2015 geplant.

2015 erschien ein Artikel mit dem Titel „The Gates Foundation, Ebola, and Global Health Imperialism“ (Die Gates-Stiftung, Ebola und der globale Gesundheitsimperialismus) im American Journal of Economics and Sociology in der Wiley Online Library.

Darin heißt es:

„Mächtige Institutionen des westlichen Kapitals, insbesondere die Bill & Melinda Gates Foundation, betrachteten den afrikanischen Ebola-Ausbruch 2014-2015 als Gelegenheit, eine ehrgeizige globale Agenda voranzutreiben. Aufbauend auf der jüngsten Public-Health-Literatur, die eine „Global Health Governance“ (GHG) als bevorzugtes Modell für die internationale Gesundheitsversorgung vorschlägt, forderte Bill Gates öffentlich die Schaffung einer weltweiten, militarisierten, supranationalen Behörde, die in der Lage ist, entschieden auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten zu reagieren – eine Behörde, die von westlichen Mächten geleitet wird und auf die unterentwickelte Welt abzielt.“

Der Artikel untersucht die von den Medien in den Jahren 2014/15 erzeugte Panik im Zusammenhang mit Ebola sowie die Reaktion und die zugrunde liegenden Motive von Stiftungen, Regierungen und anderen Institutionen. Er beschreibt die Entwicklung und die Ziele der GHG. Er schlägt ein anderes Konzept vor – „globaler Gesundheitsimperialismus“ – als einen nützlicheren Rahmen für das Verständnis der aktuellen Bedingungen und der wahrscheinlichen Zukunft der internationalen Gesundheitsversorgung.

Am 18. März 2015 rief der reichste Mann der Welt öffentlich zu einem ehrgeizigen neuen Projekt auf: der Schaffung einer globalen, militarisierten, supranationalen Behörde, die in der Lage ist, entschieden auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten zu reagieren. Bill Gates‘ Artikel „The Next Epidemic – Lessons from Ebola“, der im renommierten New England Journal of Medicine (NEJM) erschien, war ein „globaler Aufruf zum Handeln“, der auf maximale Wirkung ausgelegt war. Ein Meinungsbeitrag von Gates in der New York Times, der zeitgleich mit dem NEJM-Artikel erschien, löste eine Flut von Medienberichten aus, die die Argumente des Multimilliardärs unkritisch wiedergaben.

Als Chef der mächtigsten privaten Stiftung der Geschichte war der Microsoft-Gründer Bill Gates bereits daran gewöhnt, die Agenda für die globale Gesundheitsversorgung zu bestimmen. Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) dominierte das Feld, verfügt über Einlagen von 46,8 Milliarden Dollar und schüttete jährlich fast 4 Milliarden Dollar aus, um Initiativen zur Bekämpfung von Malaria, Polio, Tuberkulose, HIV und anderen Krankheiten zu finanzieren (Guardian 2015). In den Worten eines NRO-Vertreters: „Man kann nicht husten, sich am Kopf kratzen oder niesen, wenn es um Gesundheit geht, ohne zur Gates Foundation zu kommen“ (Global Health Watch 2008).

Der NEJM-Artikel von Gates schien zu einem noch nie dagewesenen und weitaus stärkeren Management des Gesundheitswesens aufzurufen. Aufbauend auf der weltweiten Panik, die durch den Ebola-Ausbruch 2014 ausgelöst wurde, warnte Gates vor katastrophalen zukünftigen Epidemien, die nur durch ein starkes „globales Warn- und Reaktionssystem“ nach dem Vorbild der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingedämmt werden könnten.

UN-Beamte hatten die internationale Reaktion auf Ebola als zu langsam, aber letztlich wirksam und in einigen Fällen als „spektakulär erfolgreich“ bezeichnet. Gates bezeichnete sie jedoch als „globales Versagen“, insbesondere im Vergleich zu „unseren Vorbereitungen auf eine andere Art von globalem Bedrohungskrieg“.

Gates räumte ein, dass unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits ein internationales System zur Bekämpfung von Epidemien existiert, bezeichnete es aber als „stark unterbesetzt und unterfinanziert“.

Da die BMGF bereits der führende Geldgeber der WHO war, könnte man sich fragen, warum Gates, der ein Netzwerk von milliardenschweren Philanthropen mit einem Vermögen von mindestens 150 Milliarden Dollar anführt, nicht einfach die Finanzierung der bestehenden Programme erhöht hat. Zu dieser Frage schweigt der NEJM-Artikel, aber die Antworten sind im Text implizit enthalten. Gates stellt sich eine Organisation vor, die in der Lage ist:

enge Zusammenarbeit mit westlichen Streitkräften, insbesondere der NATO, bei Operationen in den Entwicklungsländern. (Die Planung „sollte Militärbündnisse wie die NATO einbeziehen“; „bei einer schweren Epidemie könnten die Streitkräfte vieler oder aller Länder mit mittlerem und hohem Einkommen zusammenarbeiten müssen.“)
Umgehung der nationalen Sicherheitsbestimmungen, um die Erprobung und den Einsatz neuer Impfstoffe und anderer Medikamente zu beschleunigen. (Neue Ebola-Medikamente „wurden erst nach dem Höhepunkt der Epidemie an Ebola-Patienten getestet – zum Teil, weil es kein klares Verfahren für die Genehmigung eines neuartigen Versuchsformats oder für die Gewährung einer Haftungsfreistellung gab“.)
Aussetzung der Verfassung in souveränen Staaten, die von Epidemien betroffen sind. („Da demokratische Länder versuchen, das Recht des Einzelnen auf Reisen und Versammlungsfreiheit nicht einzuschränken, sind sie möglicherweise zu langsam, um Aktivitäten einzuschränken, die zur Verbreitung von Krankheiten beitragen.„)
Schaffung weltweiter Überwachungsnetze, ohne Schutz der Privatsphäre, die Informationen über Menschen in Entwicklungsländern für den imperialen Kern sofort verfügbar machen würden. („Der Zugang zu Satellitenaufnahmen und Handydaten“ würde es ermöglichen, „die Bewegungen von Bevölkerungen und Einzelpersonen in der betroffenen Region zu verfolgen.“)

Das ist übrigens genau das was seit März 2020 weltweit passiert und gerade in den letzten Wochen und Monaten mit massiv verschärfter Gangart.

Gates war offensichtlich skeptisch, ob die traditionellen internationalen Institutionen (insbesondere die Vereinten Nationen) in der Lage sind, eine Behörde mit derart überzogenen Befugnissen zu schaffen. Vielmehr sah er die Umsetzung seines Vorschlags durch ein Konsortium öffentlicher und privater Einrichtungen vor, darunter die Weltbank und die G7-Länder, die NATO und „eine Kombination aus Stiftungen und Technologieunternehmen„.

Die Rolle der Vereinten Nationen bei diesem Unterfangen blieb unklar. Gates forderte eine Diskussion darüber, „welche Teile des Prozesses [die WHO] leiten sollte und welche andere (einschließlich der Weltbank und der G7-Länder) in enger Abstimmung führen sollten.“

Gates erzählt auch seine Vorstellungen bei einer TED-Konrferenz am 3. April 2015. Seine Wünsche ans Militär erzählt er etwa ab Minute 5:30:

Aus den Erklärungen und Auslassungen von Gates geht ziemlich klar hervor, dass das was jetzt passiert, ein ziemlich genau geplantes Stück ist. Der Impfzwang ist offenbar ein ganz wichtiger Teil davon. Damit wird gleichzeitig die BMGF über deren Beteiligungen an BioNTech, Moderna und einer Reihe anderer Pharma-Unternehmen finanziert.

Sieht man sich juristische Auseinandersetzungen um die Verordnungen und Gesetze an, so ist klar erkennbar, dass es sich um Alibihandlungen handelt. Insbesondere der Verfassungsgerichtshof hat nur Beruhigungspillen verteilt, aber genau gar nichts verändert.

RA Dr. Christian Ortner lässt keine Illusionen auf Hilfe von irgendeinem Gericht aufkommen:

„Die juristischen Möglichkeiten dagegen etwas zu unternehmen, sind sehr sehr begrenzt. Weil, bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dauert es einmal mindestens 6 – 8 Monate. Und dann muss man sagen, es ist ja der Rechtsstaat bereits ausgehebelt. Der Verfassungsgerichtshof verhöhnt die Menschen geradezu, indem er ihnen massenhaft die unmittelbare Betroffenheit abspricht.

Es sagt, ja die unmittelbare Betroffenheit ist zwar naheliegend, aber nicht ausreichend begründet. Das kann man immer behaupten. Und das zweite, er ist jetzt zuletzt dazu übergegangen, von Antragsstellerseite vorgelegte medizinische Unterlagen von höchster Evidenzklasse völlig zu ignorieren und zu sagen:

Es geht schon in Ordnung, was der Verordnungsgeber da gemacht hat. Denn er hat irgendwelche medizinischen Unterlagen vorgelegt, die schlüssig erscheinen. Das ist vollkommen konträr zur bisherigen jahrzehntelangen Rechtssprechung, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden muss, dass genau begründet werden muss, warum man dem einen folgt und nicht dem anderen. Das ist vollkommen ausgehebelt.“

Wem es um die Verhinderung des Impfzwanges inklusive Booster alle 3 bis 6 Monate in den nächsten Jahren geht, sollte jetzt aufstehen, die Seitenlinie verlassen und aufs Spielfeld kommen. Stefan Magnet von AUF1 erklärt im folgenden Video ziemlich gut wo wir stehen: