TransitionTV: News vom 17. Dezember 2021
Rat- und Richtungslosigkeit hinter verschärften Massnahmen
«Die Schweiz hat noch nie so grosse Schulden gemacht»
In einem Interview mit der Weltwoche kritisiert Finanzminister Ueli Maurer die aktuelle Politik des Bundesrates klar und deutlich.
Veröffentlicht am 17. Dezember 2021 von MB.
In einem Interview mit Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, äussert sich der Finanzminister Ueli Maurer kritisch zur aktuellen Finanzlage. «Die Schweiz hat noch nie so grosse Schulden gemacht – auch im 2. Weltkrieg nicht», hält Maurer fest: «Niemand nimmt das ernst.» Die Schweiz habe in der Pandemie 35’000 Millionen zusätzliche Schulden angehäuft: «Wir versuchen, diese in etwa 12 Jahren abzubauen.» Pro Jahr müsse man mit etwa 3 Prozent des Gesamtbudgets für die Schuldentilgung rechnen: «Davon will im Moment niemand etwas wissen. Alle wollen nur ausgeben und Konsum fördern», so der Finanzminister.
Auch zur Coronapolitik des Bundesrates hat Ueli Maurer eine klare Meinung: «Es gibt Dinge, die man in unserem Land nicht mehr laut sagen darf, sonst wird man in eine Ecke gedrängt.» Dies sei für die Schweiz «sehr gefährlich». Maurer betont, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei und ruft auf: «Es ist notwendig, dass wir im 2022 zu einer offenen Gesprächskultur zurückfinden.» In seinem Umfeld erlebe er, dass sich Leute nicht mehr trauten, zu sagen, was sie denken, und sich deshalb vom Staat abkapselten: «Das ist das gefährlichste, was uns passieren kann.»
Roger Köppel fragt Ueli Maurer, wie die Strategie des Bundesrates in Bezug auf die IPS-Betten aussehe: «Der Bundesrat hat alles geregelt in dieser Krise, nur bei den Spitalbetten gar nichts», antwortet Maurer. «Wir schreiben vor – offenbar – wie viele Leute am Weihnachtsfest in der Familie teilnehmen können, aber zu Spitalbetten äussern wir uns nicht.» Vor der Frage der Spitalbetten habe sich der Bundesrat immer gedrückt, betont Maurer.
Quelle:
Weltwoche: Bundesrats-Talk: Finanzminister Ueli Maurer über wachsende Staatsschulden – 16. Dezember 2021
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