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BlackRock und Cum-Ex – Die dunklen Flecken des Friedrich Merz
Im dritten Anlauf hat Friedrich Merz es endlich geschafft, CDU-Vorsitzender zu werden. Zweifel an seiner Unabhängigkeit bleiben bestehen, insbesondere wegen seines noch bis vor kurzem andauernden Engagements für den Finanz-Multi BlackRock. In unserem Spezial Finanzmächte – Kriminalgeschichte des Großen Geldes präsentieren wir Ihnen die großen Verschwörungen der Hochfinanz: Von Fugger über Rothschild und Rockefeller bis zu Goldman Sachs und BlackRock. Wegen des riesigen Interesses nur noch als PDF erhältlich – hier herunterladen.
Mit einem überzeugenden, nahe an eine Zweidrittelmehrheit heranreichenden Ergebnis setzte sich Friedrich Merz bei der CDU-Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden durch und düpierte dabei seine Konkurrenten Norbert Röttgen sowie Merkels früheren Kanzleramtschef Helge Braun regelrecht. Die Wirtschaftsliberalen und Konservativen in den Unionsparteien wittern nun Morgenluft und hoffen auf eine innerparteiliche Tendenzwende nach den für sie bleiernen Jahren der Merkel-Ära.
Scharfe Abgrenzung gegen die AfD
Wie berechtigt diese Hoffnungen sind, muss vorerst dahingestellt bleiben. Klar ist nur, dass sich Friedrich Merz in der Vergangenheit mit kaum zu überbietender Deutlichkeit nach Rechts hin abgegrenzt hat. So lehnte er 2018 die Annahme des von der Ludwig-Erhard-Stiftung an ihn verliehenen Ludwig-Erhard-Preises ab, weil er diesen nicht aus der Hand des damaligen, „rechtspopulistischen“ Stiftungsvorsitzenden Roland Tichy entgegennehmen wollte.
Auch die Abgrenzung zur AfD könnte unter einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nochmals eine ganz neue Schärfe annehmen. So hat sein Generalsekretärskandidat Mario Czaja die AfD schon als „politischen Feind“ bezeichnet, dessen Gleichstellung mit der Linken sich verbiete.
Der „schwarze Fels“ im deutschen Wirtschaftsleben
Immer wieder gibt es auch Zweifel an der politischen Unabhängigkeit von Friedrich Merz, die nicht von ungefähr kommen. So war Friedrich Merz noch bis vor relativ kurzer Zeit – nämlich bis zum 31. März 2020 – der Aufsichtsratsvorsitzende der deutschen Sektion des Finanz-Multis BlackRock.
Hierin könnte man die Wurzel eines durchaus schwerwiegenden Interessenkonflikts sehen, denn BlackRock (zu deutsch „Schwarzer Fels“) übt schon seit geraumer Zeit eine enorm starke Position innerhalb der deutschen Wirtschaft aus.
Der Finanzkonzern, der seinen Hauptsitz im New Yorker Stadtteil Manhattan hat, ist nämlich an allen Unternehmen des deutschen Börsen-Leitindexes DAX beteiligt. Die Anteilsgrößen, die das Unternehmen hält, sind dabei in vielen Fällen beträchtlich und liegen manchmal schon nahe an der Zehn-Prozent-Grenze.
Die „heimliche Weltmacht“
Kennern gilt der Konzern schon seit langem als „heimliche Weltmacht“. Das Herz des Unternehmens ist ein gigantisches Datenanalysesystem namens „Aladdin“, das pro Woche 200 Millionen Kalkulationen durchführt. Sekündlich arbeitet sich das System durch ungeheure Datenmengen und verquickt Informationen über Aktien, Anleihen, Zinsentwicklungen und Wachstumszahlen zu einer hochaktuellen Gesamtschau der weltwirtschaftlichen Lage.
Der Superrechner, der aus tausenden von einzelnen Computern besteht, kann dabei auch Szenarien beispielsweise über die Auswirkungen einer Epidemie (!) oder der möglichen Insolvenz einer Großbank erstellen. Das System ist einzigartig, und wird daher auch von externen Kunden wie der Deutschen Bank genutzt. Rechnet man diese zum Finanzgesamtvolumen hinzu, dann wird insgesamt eine Summe von 18 Billionen Dollar (!) über Aladdin verwaltet – das entspricht dem gesamten Bruttosozialprodukt der USA.
Mitglied der „gehobenen Mittelschicht“?
Friedrich Merz führt die Öffentlichkeit dabei an der Nase herum, wenn er sich nach außen hin selbst bei Themen wie der Regulierung der Finanzmärkte als völlig unabhängiger Kandidat präsentiert. Noch grotesker wird es, wenn er sich trotz seines Engagements bei BlackRock bloß der „gehobenen Mittelschicht“ in Deutschland zurechnet. Tatsächlich gehört der CDU-Politiker aus dem Sauerland einer kleinen und äußerst mächtigen globalen Finanz-Elite an und redet seine diesbezügliche Rolle in der Öffentlichkeit bewusst klein.
In der Zeit, in der Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in Deutschland war, gab es im November 2018 auch eine Durchsuchung der Münchener BlackRock-Büroräume, bei der es um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, über die derzeit häufig in den Wirtschaftsrubriken der Zeitungen berichtet wird, ging.
Es handelt sich dabei um hochkomplexe Transaktionen, die rund um den Stichtag ausgeführt werden, an dem eine Gesellschaft ihre Dividende an die Aktionäre ausschüttet. Aktien werden vor dem Stichtag mit einem Zuschlag (cum) gehandelt, da die Ausschüttung noch aussteht, während sie nach dem Stichtag dann als „ex“, also ohne Dividende, klassifiziert werden. Es ist nun für Kriminelle gerade über das Instrument der Wertpapierleihe möglich, Devisenausschüttungen vorzutäuschen, die es in der wirtschaftlichen Realität nie gegeben hat. Die gar nicht existenten Devisenzahlungen wurden von einigen kriminellen Finanzmarktakteuren steuerlich geltend gemacht und führten zu hohen Kapitalertragssteuerrückzahlungen.
Auch bei HSBC Trinkaus im Zwielicht
Pikant aus der Sicht von Friedrich Merz ist weiterhin, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen die Privatbank HSBC Trinkaus wegen des Verdachts der Tätigung derartiger Geschäfte ermittelt – also gegen ein Institut, dessen Aufsichtsrat Merz zwischenzeitlich war. Es reicht jedenfalls nicht, wenn Merz nun die Geschäfte der Cum-Ex-Mafia als „völlig unmoralisch“ bezeichnet. Er selbst muss erklären, warum er sich selbst in einem Umfeld bewegt, das aus kaum erkennbaren Regelungslücken des Gesetzgebers hochlukrative Geschäftsmodelle strickt, die dann zu hohen Milliardenschäden bei den deutschen Steuerzahlern führen.
Friedrich Merz wird gerne als „Mythos“ oder „Legende“ der deutschen Konservativen bezeichnet. Unstrittig ist, dass er konservativer, rhetorisch eloquenter und intelligenter als seine drei Amtsvorgänger Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet ist. Aus patriotischer Sicht ist aber eher wenig von ihm zu erwarten und Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit bleiben bestehen.
In unserem Spezial Finanzmächte – Kriminalgeschichte des Großen Geldes präsentieren wir Ihnen die großen Verschwörungen der Hochfinanz: Von Fugger über Rothschild und Rockefeller bis zu Goldman Sachs und BlackRock. Wegen des riesigen Interesses nur noch als PDF erhältlich – hier herunterladen.
