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Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft verteidigt die Montagsspaziergänge in Deutschland. Unangemeldete Demos seien nicht sofort illegal. Stattdessen sei ein kompromissloses Auflösen jeder Versammlung rechtswidrig.
Von Waldo Holz
Viele sogenannte Montagsspaziergänge, bei der mehr als Hunderttausend Menschen jeden Montag gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren, sind nicht angemeldet. Das sei aber „nicht automatisch illegal“, sagte nun der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber „Focus Online“. Tatsächlich sei ein „standardisiertes Einschreiten von Seiten der Polizei sicher auch rechtswidrig.“
Druck auf Staat
So müsste jeder einzelne der mehr als tausend Spaziergänge gesondert „bewertet“ werden. Wendt: „Selbst, wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“. Eher sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“.
Wendt rechnet damit, dass die Proteste zunehmen dürften, vor allem wenn die Politik weiter auf eine Impfpflicht besteht. Die Proteste würden den Staat schon jetzt „in nie gekannter Weise“ herausfordern.
Kampf um Grundrechte
Es gehe schon lange nicht mehr rein um Maskenpflicht und Abstandsgebot. Die Demonstranten „sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße“. Auch Polizisten gibt ist, die die Corona-Politik kritisch sehen. Zahlen dazu gebe es aber nicht, so Wendt. Er stellte aber klar, dass es „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“.
Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch gegeneinander aufzustacheln.“ Scharfe Kritik an der Politik.
Die gesellschaftliche Spannung dürfte nicht abnehmen: „Leider muss man damit rechnen, dass die Proteste sich verstärken und es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen kann. Dazu zählen ausdrücklich auch unfriedliche Aktionen.“
Bild von planet_fox/pixabay
Waldo Holz ist ein Pseudonym, der richtige Name ist der Redaktion bekannt.
