Impfstreik gegen Impfpflicht: So könnte es klappen. Ein Strategiepapier aus der Gewerkschaft Zentrum

Die Impfpflicht für die Pflegeberufe ab Mitte März bedeutet ein faktisches Berufsverbot für impffreie Arbeitnehmer in Kliniken und Heimen. Genau da kann und muss Solidarität ansetzen.

Die Impfpflicht für Klinik- und Pflegeberufe naht mit schnellen Schritten – und Lauterbach macht weiter Druck und schert sich nicht um Einwände eines Teils der FDP! Stichtag ist der 15. März – aber um bis dahin als „geimpft“ zu gelten, müssten Krankenschwestern und Pfleger schon bis Mitte Februar an die Nadel. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Impf-Diktatoren die Streikbereitschaft der betroffenen Berufsgruppen demonstrieren – auf dass sie von ihrem ungeheuerlichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ablassen. Dieses Potential muss gebündelt werden, damit wir mit ersten Warnstreikaktivitäten beginnen können. Wer sich in die Listen „Impfstreik? Wir sind bereit!“ einträgt, muss nicht seinen echten Namen angeben – eine funktionierende Email-Adresse genügt. Darüber können wir feststellen, in welchen Regionen sich Streikbereite ballen und diese dann gezielt zu Aktivitäten aufrufen.

_ von Oliver Hilburger, Vorsitzender der Gewerkschaft “Zentrum”

Das offensichtliche, gemeinsame Versagen der etablierten Parteien, welche in wechselnder Konstellation sich nunmehr in zwei unterschiedlichen Regierungskonstellationen in der sogenannten Corona Krise deutlich zu erkennen gibt, wirkt wie ein Brennglas auf schon zuvor bestehende soziale und ökonomische Verwerfungen.

Die Außerkraftsetzung elementare Grundrechte für die Bürger, verbunden mit der Ankündigung, in der Pandemie werde es keine rote Linien mehr geben, findet seinen vorläufigen Höhepunkt in der kürzlich beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Dies führ zu einem faktischen Berufsverbot für viele Menschen, welche sich nicht impfen lassen können oder wollen. Dabei trifft es speziell jene Berufsgruppen, die ein hohes öffentliches Ansehen genießen.

Leider schlägt sich das weder in den Arbeits- noch in den Lohnbedingungen nieder. Mit der vor langer Zeit getroffenen politischen Entscheidung, den Gesundheitssektor zu Privatisieren und der Logik des Kapitalmarktes zu unterwerfen, wurde dem Gesundheitswesen, den Patienten und den Beschäftigten großer Schaden beigefügt.

Somit trifft diese gesetzliche Vorgabe also in zweierlei Hinsicht die Ärmsten der Gesellschaft: die Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsbereichen, mit den zum größten Teil schlechtesten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Engste Verflechtungen, eine Form der institutionellen Korruption und Seilschaften zwischen Regierung und DGB/Verdi, bilden das Fundament für diese Entwicklung.

Was kann in dieser Situation getan werden?

Realistisch betrachtet wird eine konkrete, organisatorische, personelle, finanzielle und in der Folge auch eine sich anschließende juristische Machtdemonstration der außerparlamentarischen Opposition mittels Generalstreik bis zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15.03.22 nicht möglich sein.

Daher müssen Szenarien durchdacht werden, um Druck aufzubauen. Gut bewährte Taktiken könnten unter anderem Demos und Montagsspaziergänge sein.

Die Idee ist eine Hybridlösung der Streik-, Protest- und Solidarisierungsbewegung, also eine Art Generalstreik Light, mit dem vorläufigen Arbeitstitel Solidarisierungsstreik.

Grundlage hierfür ist die Solidargemeinschaft, welche für einen Generalstreik zwingend Voraussetzung ist:

Eine große Solidargemeinschaft schützt ihre Mitglieder. Eine Solidargemeinschaft finanziert die organisatorisch, logistisch, finanziell und juristisch notwendigen Maßnahmen der Streikenden und in Not geratene Kollegen.

Die Gewerkschaft koordiniert, stellt politische Forderungen auf und setzt diese durch.

Forderung werden auf Grundlage einer demokratischen Willenserklärung der organisierten Mitglieder beschlossen.

Diese Kerngedanken kommen für den Solidarisierungsstreik ebenfalls zur Geltung.

Bestellt Euch HIER Aufkleber und HIER Flyer zur Impfstreik-Kampagne! Damit motiviert Ihr andere zum Widerstand.

Wie könnte dieser Solidarisierungsstreik aussehen?

Betroffene Kollegen werden voraussichtlich ab dem 16.03.22 unbezahlt freigestellt oder gekündigt werden.

Die betroffenen Kollegen müssen schon alleine aus rechtlichen, aber auch aus strategischen Gründen ab dem 16.03. 22 ihre Arbeitskraft anbieten. Hierzu sammeln sich möglichst viele Kollegen bei Einrichtungen, die aus strategischen Gesichtspunkten interessant sind. Diese Einrichtungen sollten möglichst viele Kollegen beschäftigen, die sich dem Berufsverbot entgegen stellen und eine öffentliche Solidarisierung der Protestbewegung organisiert werden kann. Dadurch kann öffentlicher und politischer Druck aufgebaut werden.

Um Nachhaltigkeit zu entwickeln, bilden diese Beschäftigten eine dauerhaft präsente Mahnwache. Die Streikenden werden von der Gewerkschaft, sowie von der außerparlamentarischen Protestbewegung unterstützt.

Standpunkte müssen aufgebaut werden, die dauerhaft besetzt sind. Flankiert werden diese mit dauerhaften Mahnwachen, durch Unterstützung der Montagsspaziergänger, Dienstagsspaziergänger etc.

An Wochenenden finden Großveranstaltungen mit namhaften Persönlichkeiten statt.

Bildung von runden Tischen.

Beispiele sind Protestbewegungen gegen Stuttgart-21, Atomkraftwerken, deren Endlagerstandorte, oder dem Braunkohleabbau im Hambacher Forst, die Monate bis Jahre andauerten. Das Protestmilieu unterstützt die von Berufsverbot betroffenen Kollegen rund um die Uhr und zeigt gelebte Solidarität. Essen, Trinken, Ausstattung, aber auch Abwechslung sowie Präsenzsolidarität müssen so groß werden, dass hieraus die Keimzelle einer generellen Unterstützung erwächst. Auch geimpfte und/oder genesene Kollegen sollten unbedingt als Zielgruppe dieser neuen Solidaritätsgemeinschaft angesehen werden. Wichtig ist die Inszenierung und Produktion von medienwirksamen Bildern. Der Solidarisierungsstreik endet erst, wenn die Politik oder die Einrichtungen einlenken.

Große Kliniken sind von besonderem Interesse. Dort können sich auch ausgeschlossene Kollegen aus benachbarten Einrichtungen, Pflegeheimen, Ärzte, Physiotherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen – also alle vom Berufsverbot Betroffenen im jeweiligen Stützpunkt einfinden.

Der Klinikbetrieb darf nicht gestört werden. Also kein Bestreiken der Klinik, um nicht Menschenleben zu gefährden.

Das Ziel muss sein, eine Verbindung zwischen der Mahnwache durch Protestierenden, die in Gefahr sind ihre berufliche und finanzielle Existent zerstört zu werden, dem Protestmilieu, und der außerparlamentarischen Opposition aus allen relevanten Kräften herzustellen und mittels Massenproteste politische Forderungen durchzusetzen.

Hier muss sich die rote Linie zusammenfinden.