US-Präsident Joe Biden bei einer Sitzung in Washington am 20. Januar 2022.Foto: SAUL LOEB/AFP via Getty Images

Ein Bezirksrichter urteilt gegen Joe Bidens geplante Impfpflicht für Mitarbeiter von drei großen US-Behörden. Er begründet diese Entscheidung, dass eine Impfpflicht außerhalb der Entscheidungsbefugnis des Präsidenten läge. Die Regierung legt daraufhin Widerspruch ein.

Der US-Bezirksrichter Jeffrey Brown lehnte am Freitag die von US-Präsident Joe Biden geplante COVID-19-Impfpflicht für Staatsbedienstete ab. Die Begründung war, dass Biden nicht die Befugnis habe, ein solches Mandat zu erteilen. Das hielt er in einem 20-seitigen Urteil fest.

Zu den betroffenen Behörden gehören das Verteidigungsministerium, das Verkehrsministerium und die CIA. Die Klage wurde von der Organisation „Feds for Medical Freedom“ eingereicht, einem Zusammenschluss von Staatsbediensteten und anderen Gruppen.

Normalerweise kann der Präsident laut Staatsrecht „Vorschriften für das Verhalten von Angestellten der Exekutive erlassen“. Auch die Anwälte der Regierung argumentierten, dass die Impfung „eindeutig ein Verhalten“ sei. Jedoch stellte sich der Richter letztendlich auf die Seite der Kläger. Sie argumentierten, dass es sich bei dem angeführten Verhalten um ein „Verhalten am Arbeitsplatz“ handeln müsse, um es regulieren zu können.

„Präsident war dazu nicht befugt“

Brown erörterte: „Ist die COVID-19-Impfung also ein Verhalten am Arbeitsplatz, insbesondere wenn sie als Beschäftigungsbedingung verlangt wird? Die Antwort auf diese Frage wurde nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Anfang dieses Monats sehr viel klarer“. Dabei bezog er sich auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach die Impfpflicht der Biden-Regierung für Privatunternehmen außerhalb der vom Kongress übertragenen Befugnisse liegt.

Der Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass eine Impfpflicht keine Beschäftigungsvorschrift ist. Das bedeutet, dass der Präsident nicht befugt war, das Mandat für Staatsbedienstete zu erlassen“, fügte er hinzu.

Marcus Thornton, Präsident der Gruppe der Kläger, erklärte: „Die heutige Entscheidung von Richter Brown ist ein Sieg für die Tausenden Männer und Frauen, die ihrer Regierung dienen wollen, ohne ihre individuellen Rechte zu verlieren“.

Weiter sagte er: „Die mehr als 6.000 Mitglieder von Feds for Medical Freedom wollen nur ihren Dienst an diesem Land fortsetzen, ohne verfassungswidrigen Vorschriften unterworfen zu werden. Vorläufig gewährt das Gerichtsurteil ihnen diesen Wunsch, allerdings ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Wir werden weiterhin alle rechtmäßigen Möglichkeiten ausschöpfen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Rechte unserer Mitglieder respektiert werden und ihr Dienst angemessen gewürdigt wird“.

Fall noch nicht endgültig abgeschlossen

In einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung erklärten die Kläger, Biden habe bei der Erteilung dieses und eines weiteren Mandats „jenseits seiner rechtmäßig übertragenen Befugnisse gehandelt“.

Daraufhin folgte ein Antrag der Beklagten. Sie erklärten, die Anordnungen seien dazu bestimmt, die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen. Außerdem würden sich die Anordnungen „problemlos in die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten einfügen, die Belegschaft der Exekutive zu überwachen“.

Kurz nach Browns Urteil legte die US-Regierung beim US-Berufungsgericht Widerspruch ein. Das Berufungsgericht könnte das Urteil aufrechterhalten, was zu einem Prozess vor dem Obersten Gerichtshof führen dürfte. Wenn das Gericht allerdings die einstweilige Verfügung aufhebt, wird der Fall durch verschiedene Gerichte laufen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der englischen Ausgabe The Epoch Times unter dem Titel: Biden’s COVID-19 Vaccine Mandate for Federal Workers Blocked Nationwide (deutsche Bearbeitung durch mf)



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