Autoritäre Maßnahmen erinnern an Unrechtsstaat: Sachsen zurück Richtung DDR?

Autoritäre Maßnahmen erinnern an Unrechtsstaat: Sachsen zurück Richtung DDR?

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In gesamten deutschsprachigen Raum wird gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, mal im Rahmen von abendlichen Spaziergängen, mal auf regulär angemeldeten Versammlungen. Den Altparteien und den Mainstreammedien fällt es dabei zunehmend schwerer, die Teilnehmer als „Nazis“, „Schwurbler“ oder – in Anspielung auf Holocaustleugner – als Coronaleugner zu beschimpfen. Und mancher Politiker entpuppt sich als echter Verfassungsfeind, der ausgewählten Demonstranten nicht die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit zugestehen möchte. Auch so manche Kommune erinnert in ihrem Verhalten an DDR-Zustände.

Von Achim Baumann

Der Innenminister wird regelmäßig auch Verfassungsminister genannt. Kein Wunder, ist der Innenminister auch Hüter der Verfassung, seinem Ministerium untersteht beispielsweise auch der umstrittene Verfassungsschutz. Aktuelle Amtsinhaberin ist die Sozialdemokratin Nancy Faeser, die ihres Zeichens Volljuristin ist und damit im Verfassungsrecht kundig sein sollte. Indes meinte sie kürzlich: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, wobei sie auf die zahlreichen Spaziergänge sowie angemeldeten Versammlungen anspielte und damit offen kritisierte, dass Bürger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen – geht es doch um offene Kritik an den Corona-Maßnahmen. Im Prinzip ist es ein Skandal, dass sich eine Ministerin derartig kritisch zur Versammlungsfreiheit zu Wort meldet.

Bundespräsident fabuliert vom Ende der Unschuld von Spaziergängen

Selbst der Bundespräsident Walter Steinmeier trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, indem er meinte: „Der ‘Spaziergang’ hat seine Unschuld verloren.“ Auch diese Äußerung lässt auf ein gestörtes Verhältnis zum Recht auf freie Versammlung schließen. Aber weder die Einheitspresse noch Vertreter der anderen Altparteien kritisieren diese oder andere untragbare Äußerungen des Politestablishments. Und nicht nur Politiker überschlagen sich mit freiheitsfeindlichen Wortmeldungen gegenüber Kritikern der Corona-Maßnahmen.

Auch Kommunen mit fragwürdigen Maßnahmen gegen Spaziergänger

In Sachsen demonstrierten in den vergangenen Tagen auf rund 196 Versammlungen 54.370 Spaziergänger, wie das Landespolizeipräsidium auf Anfrage bekannt gab. „Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen beteiligten sich 11.040 Personen an den angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen“, heißt es in dem Bericht. Offenbar gefällt dies nicht allen kommunalen Funktionsträgern. So hatte die Pegida-Stadt Dresden für vergangenen Samstag ein rechtlich äußerst fragwürdiges stadtweites Verbot „von nicht angemeldeten Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhangen. „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen“, hieß es überaus deutlich. Nur werden stadtweite Versammlungsverbote regelmäßig von deutschen Gerichten kassiert. Und auch ein generelles Demonstrationsverbot für bestimmte Gruppen ist in der Regel nicht zulässig.

Dresden geht hart gegen Spaziergänger vor

Nun liegt es in der Sache, dass man Spaziergängern nicht in den Kopf schauen kann und daher nicht beweisen kann, ob derjenige, der spaziert, Anhänger oder Kritiker von Corona-Maßnahmen ist. Die Beweislast liegt hier eindeutig bei der Kommune. Das hinderte Polizeibeamte am vergangenen Samstag nicht, verstörende Bilder zu produzieren. Beispielsweise wurde ein einzelner Mann, der am Samstagnachmittag auf dem Dresdner Altmarkt völlig gewaltfrei aus dem Grundgesetz las, unsanft daran gehindert. Seine Personalien wurden aufgenommen. So verwundert es nicht, wenn Beobachter den Herrschenden ein Verhalten wie in der DDR attestieren.

Gefährderansprachen und andere Drohgebärde

Potenzielle Terroristen werden regelmäßig von Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden angesprochen, verbunden mit dem Ziel, diejenigen von möglichen Terrortaten abzubringen. Man vermittelt ihnen das Gefühl, „Wir haben Dich im Visier“. Dass es nun sogar Gefährderansprachen gegenüber einfachen Bürgern, die lediglich demonstrieren könnten, gegeben hat, gibt die Polizei offen zu (siehe Screenshot). Dass hier die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird, ist das eine. Das andere: Damit erinnert die Polizei an den DDR- Unrechtsstaat. Auch dort gab es solche Ansprachen durch die Staatssicherheit.

Die Stimmung kippt

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade Bürger auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ein sehr sensibles Gespür dafür haben, wie sich der Staat ihnen gegenüber verhält. Denn Trotz oder vielleicht sogar wegen der rechtlich fragwürdigen Maßnahmen, nehmen immer mehr Bürger an friedlichen Spaziergängen und Demonstrationen teil. Und die Einheitsfront der Impfbefürworter bekommt deutliche Risse: Der Vize-Landrat der sächsischen Stadt Bautzen kündigte vor den protestierenden und dann jubelnden Bürgermassen bereits an, dass die Impfpflicht im Medizin- und Pflegebereich im sächsischen Landkreis Bautzen nicht durchgesetzt wird (Der Landkreis selbst musste zwischenzeitlich dementieren). In der sächsischen Metropole Dresden versucht Heiko Müller (AfD) die Impfpflicht ebenfalls zu verhindern. Wenige Tage nach Start seiner Petition haben bereits 8.000 Dresdner unterschrieben. Die Stimmung kippt, das ist offensichtlich!

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