Die Impf-Dogmatiker

Wäre das Folgende eine erfundene Geschichte mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit, sie wäre ausgesprochen schlecht, weil viel zu plump in Geschehnis- und Handlungsablauf. Doch ist die Geschichte nicht ausgedacht, sondern real. Politiker, die nicht im Traum daran denken, mit Blick auf die angeblich unvermeidbaren Sachzwänge der Pandemiebekämpfung, ihre gesundheitspolitischen Fehler und Versäumnisse einzuräumen, heben jetzt auch noch einen der führenden Fallpauschalisten und Bettenabbauer auf den Schild des Gesundheitsministers. Sie haben also volkstümlich gesprochen: den Bock zum Gärtner gemacht.

Um von sich und ihrer Verantwortung abzulenken, brauchen sie einen Schuldigen und finden ihn im Ungeimpften. Eine in Angst und Schrecken versetzte Mehrheit des Wahlvolks gehorcht ihnen und folgt ihren Vorgaben zur Pandemiebekämpfung durch Dick und Dünn, von den überraschenden Wendungen in der Impfkampagne bis zur rigorosen Aussonderung des ungeimpften Sündenbocks, und so weiter und so fort. — Fürwahr, ein lausiger Plot für eine Geschichte! Doch einer, der in der Realität immerhin Fragen aufwirft. Gibt es so etwas wie eine Corona-Diktatur? Gibt es. Und ebenso leicht lässt sich auch die Frage beantworten, wo auf der Welt es sie gibt. In dem Einparteienstaat unter zentraler Lenkung, in dem das Virus erstmalig aufgetreten ist.

Wenn der Hashtag Alles dicht machen irgendwo zu annähernd 100 Prozent in die Tat umgesetzt wird, dann in diesem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Ein Dutzend positiv Getestete auf eine Million, so in etwa die Marge, und die Zentrale reagiert und macht die Schotten dicht. Keiner verlässt mehr das Haus noch die Stadt, und niemand wird von draußen mehr hereingelassen. Ausgenommen die mit Passierschein, die zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur gebraucht werden, von der Stromversorgung bis zur lückenlosen Überwachung jedes Einzelnen. Wer sich im Geringsten verdächtig macht, kriegt Punkte abgezogen im social credit system oder wird gleich aus dem Verkehr gezogen. Millionenstädte über Nacht hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt, das Leben im Inneren auf Knopfdruck in Totenstarre versetzt. So geht Corona-Diktatur.

Was bedeutet demgegenüber illiberale Corona-Demokratie? Einmal davon ausgegangen, Demokratie definiert sich weniger durch den Begriff „Mehrheitsherrschaft“ als durch den des „Minderheitenschutzes“ — also den Schutz der Minderheit oder von Minderheiten vor einer Willkür seitens der Mehrheit und ihrer politischen Repräsentanten. Mit diesem Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit steht und fällt die politische Liberalität einer Demokratie. Und entsprechend lässt sich auf das umgekehrte Verhältnis von Mehrheit und Minderheit in einer Demokratie — also der vermeintliche Schutz der Mehrheit beziehungsweise der Entscheidungsfreiheit ihrer politischen Repräsentanten vor einer angeblichen Willkür oder Tyrannei der Minderheit respektive von Minderheiten — mit Recht der Ausdruck „illiberale Demokratie“ anwenden.

Folglich heißt illiberale Corona-Demokratie: Die „vernünftige“ Mehrheit oder ihre politisch gewählten Vertreter schützen und wehren sich mit rigorosen Maßnahmen wie einer allgemeinen Impfpflicht gegen die „Unvernunft“ und „Tyrannei“ der Minderheit von Impfgegnern, weil diese durch ihre Verweigerung angeblich nicht nur ihr eigenes, sondern auch das Leben der Mehrheit und mithin aller in Gefahr bringen.

Für diese „unverantwortliche“ Minderheit, die den notwendigen Mehrheitsschutz erst provoziert, kann es in diesem Punkt weder Minderheitenschutz noch Freiheit geben, sondern nur noch die harte Hand der Mehrheitsherrschaft in einer illiberalen Corona-Demokratie.

Auf dass endlich damit Schluss ist, wie sich ein Rundfunkkommentator ausdrückt, „dass eine Minderheit die Mehrheit weiter vor sich hertreiben kann“.

Geprägt hat den Begriff der illiberalen Demokratie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. So verkündete er programmatisch in einer Rede vom 30. Juli 2014:

„Der neue Staat, den wir in Ungarn errichten, ist ein illiberaler Staat, ein nicht liberaler Staat. Er lehnt die Grundprinzipien des Liberalismus wie Freiheit nicht ab (…), aber er macht diese Ideologie nicht zum zentralen Element der Staatsorganisation, sondern beinhaltet einen anderen, besonderen nationalen Ansatz.“

Für diesen zentral ist wiederum die Umkehrung der für die liberale Demokratie charakteristischen Relation zwischen Mehrheit und Minderheit: Die „Freiheit“, die er „nicht ablehnt“, ist die Freiheit der Majorität, und das staatlich „Illiberale“, das er verkündet, bezieht sich auf oppositionelle Minoritäten. Wie Roma und LBGTQ im Inneren, und Flüchtlinge und Migranten, insbesondere aus muslimischen Ländern, die, ins Land gelassen, die nationale Mehrheitsgesellschaft und ihre Freiheit, darüber hinaus sogar die nationale und kulturelle Identität, bedrohen würden. Im Zusammenhang mit der durch Minoritäten bedrohten nationalen Identität und christlichen Kultur Ungarns spricht Orban dann auch vom „Überleben“, welches durch das Projekt der illiberalen Demokratie gesichert werden müsse. Das Orban-Zitat stammt aus Ruth Wodak Politik mit der Angst — die schamlose Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Diskurse Edition Konturen 2020.

In Ungarn soll die bereits konstitutionell verankerte illiberale Demokratie durch gesetzliche Einschränkung der Pressefreiheit und der Autonomie der Universitäten sowie durch die Schließung der Grenzen für Flüchtende und Migranten das ausschließlich mehrheitsgesellschaftlich geprägte nationale „Überleben“ gewährleisten. Hierzulande wurde die sich nicht explizit als solche bekennende illiberale Corona-Demokratie zunächst für den Zeitraum der Pandemie politisch regierungsamtlich beschlossen, parlamentarisch gebilligt und verfassungsgerichtlich abgesegnet und installiert. Ihren mehrheitsgesellschaftlichen Befürwortern geht es darum, das vom Virus bedrohte „Leben“ der Menschen vor dessen Gefährdern und Virusüberträgern, der ungeimpften Minderheit, zu schützen.

Die impfpolitisch illiberalen Mehrheitssprecher bedienen sich dabei mitunter einer polemisch zugespitzten Sprache, die den Frankfurter Staatsrechtler Uwe Volkmann an die „Volksschädlings-Rhetorik“ dunkelster Zeiten erinnert.

Dass es sich im Fall von Orbans illiberaler Demokratie und ihrer Etablierung in Ungarn um einen verfassungspolitischen Befund handelt, im hiesigen Fall dagegen „nur“ um eine pandemiepolitische Statusmeldung, stimmt einen auch aus anderen Gründen nicht unbedingt gelassen.

Statusmäßig gesicherte und sozioökonomisch gut situierte Angehörige der politischen Linken pochen mit einem Mal auf strikte Regeltreue und Gehorsam bei Menschen, die sonst kaum in ihrem lebensweltlichen Blickfeld und gedanklichen Horizont auftauchen.

Definitiv „an oder im Zusammenhang mit Corona gestorben“ ist mein Glaube an die unabhängige Urteilsfähigkeit der linksliberalen Intellektuellen. Der von mir stets geschätzte Soziologe Stephan Lessenich etwa, als wäre er von allen guten Geistern verlassen, schwurbelt über das Impfen als „Hochamt der Demokratie“.

Wen wundert es da, wenn sich Theoretiker und Sprecher der politischen Rechten zu Gralshütern eines Freiheitsbegriffs stilisieren, der allerdings wenig mit Selbstbestimmung und Emanzipation zu tun hat. Wobei es ihnen bei der derzeitigen „Drangsalierung der Ungeimpften“ — so Heribert Prantl im SWR2 Forumsgespräch zum verfassungsgerichtlichen Urteil zur Coronapolitik vom 30. November 2021 — gelingt, wie beispielsweise dem Rechtspopulisten Herbert Kickl von der FPÖ, sich in die Pose eines Verteidigers von Freiheit und Liberalität zu werfen und sich der in ihren demokratischen Rechten beschnittenen Minderheit als Bündnispartner anzubieten.

Wo man auch hinschaut, unheilige bis unheimliche Allianzen: Medizinische Scharfmacher wie Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht von der „Tyrannei der Ungeimpften“, und politische Demagogen wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verkündete, Ungeimpfte verursachten „Bettenkonkurrenz“ auf Intensivstationen. Doch diese finden nicht nur die Zustimmung der mehrfach geimpften Mehrheit, sondern aus deren Mitte sind noch zunehmend radikalere Stimmen zu vernehmen.

Genauso wie Einzelne am äußersten Rand der drangsalierten Minderheit der Ungeimpften es nicht beim Querdenken belassen, sondern geradeaus zuschlagen, so macht sich unter der Mehrheit der Gesundgeimpften in deren extremer Mitte immer häufiger ein offensichtlich mehrheitsgesellschaftlich gedecktes „gesundes Volksempfinden“ Luft, das geradeheraus verlangt, kurzen Prozess zu machen mit dem Gesindel der Ungeimpften.

Sie fordern unter anderem, keine dieser Gemeingefährlichen mehr auf eine Intensivstation zu lassen, denn dort würden sie den dort unschuldig Eingelieferten die Betten streitig machen und auch hier die Geimpften anstecken. Und weiter: Ihnen das Krankengeld zu streichen, die Kassenleistungen zu kürzen, sie am besten ganz rauszuschmeißen aus der Krankenkasse, aus der Solidargemeinschaft. So könnte man in etwa zusammenfassen, was eine Bekannte am Telefon meiner Mitbewohnerin an den Kopf geworfen hat, als sie erfährt, dass diese ungeimpft ist und auch nicht vorhat, „diesen einzigen Ausweg“ aus der Pandemie zu beschreiten. Die Anruferin ist selbstverständlich bis hinab zur Enkelgeneration bereits dreimal geimpft beziehungsweise geboostert und wird sich auch einer vierten und n-ten Impfung nicht verschließen.

Mag ja sein, dass sich die Menschen zunächst einmal nur in Rage reden. Was nicht sonderlich beruhigend ist, da die Rhetorik, der sie sich in ihrer Wut vorzugsweise und unverblümt bedienen, die Rhetorik eines „ewigen Faschismus“ (Umberto Eco) ist.

Und leider sind die Worte oft genug ein Vorgeschmack auf die Taten, zu denen die Betreffenden sich zu gegebener Zeit genauso „hinreißen lassen“ wie zuvor zur Maßlosigkeit ihrer Rede.

Gerade habe ich gedacht, so trist solltest du deine Überlegungen nicht beschließen an diesem Silvesterabend des Annus horribilis 2021. Und da bestätigt sich auch schon das allzeit strapazierbare Hölderlin-Zitat:

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Annette Kurschus schließt ihre Neujahrsansprache mit der frohen Botschaft, von der Nächstenliebe sei niemand ausgeschlossen, ausdrücklich auch die Ungeimpften nicht. Das stimmt nicht nur versöhnlich, in mir rührt sich sogar ein Gran Nächstenliebe für den Ungarn Viktor Orban, der als Erfinder der illiberalen Demokratie diese ja unter anderem mit der Rettung des christlichen Abendlandes rechtfertigt.

Die Chefevangelistin Annette Kurschus hatte freilich, ehe sie vor Jahrestorschluss noch geschwind auch die Ungeimpften in den großen Sack ihrer schrankenlosen Nächstenliebe steckt, etliche Tage zuvor dieselben ethisch exkommuniziert mit den Worten: „Sich christlich verhalten heißt, sich impfen lassen.“

Vom Feindbild Gottesleugner zum Feindbild Coronaleugner, vom Taufzwang zum Impfzwang, früher die Waffen gesegnet, heute die Spritze, das nenn ich christlichen Fortschritt. Die imposante Kriminalgeschichte des Christentums im Rücken, schreitet die neuvordere Evangele frohgemut voran in das vom Scholzomat auf dem rautenförmigen Display angezeigte und von seiner angenehmen Voice-over-Stimme angesagte Fortschrittsjahrzehnt.

Nochmals, weil die sich aufdrängende historische Blaupause und naheliegende Parallele „illiberale Demokratie“, Viktor Orbans Ungarn also, die deutschen Verhältnisse zwar scharf stellt, sie zugleich aber relativiert: Grund zum Fürchten geben einem die Letzteren dennoch. Deutschland mache ihm Angst, sagt der neunzigjährige Kurt Flasch im Radio, denke er an dessen jüngere Geschichte mit ihrer Katastrophe im Nationalsozialismus.

Ich muss daran denken, dass ich die aggressive Deutschlandallergie jugendlicher Antifa-Aktivisten nie habe nachvollziehen können. Muss ich meine Bedenken diesbezüglich nach der allerjüngsten deutschen Pandemiegeschichte noch einmal überdenken?

Quasi über Nacht mutierten die bisher von mir als harmlos erachteten Normalos auf einmal zu Extremisten der Mitte, schneller noch als das Virus mutiert.

Was mir von diesen Menschen an hasserfülltem Affekt entgegenschlägt, verbales Eindreschen auf Sündenböcke, Reflexionsverweigerung, Duckmäusertum, stumpfsinnige und durch nichts irritierbare Maßnahmengläubigkeit — wer hätte dies vor Kurzem für möglich gehalten?

Plötzlich scheint mir die Überlegung mancher Leute, Deutschland zu verlassen, gar nicht mehr so abwegig. Doch wohin? Am besten mit Elon Musk auf den Mars und sich von den kleinen grünen Marsmännlein in die Arme und ins Herz schließen lassen. Möglicherweise sind die viel herzlicher, als die immer herzloseren Erdlinge ihnen nachsagen.