Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

20:05 Uhr: Aufhebung aller Corona-Beschränkungen in Dänemark

In Dänemark werden am Dienstag alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Damit fallen unter anderem die Gesundheitspass-Pflicht, die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale weg. Dänemark ist das erste EU-Land, das derzeit ein Ende aller Corona-Beschränkungen beschließt. Nur einige Einreiserestriktionen sollen noch vier Wochen länger gelten.

Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit der hohen Corona-Impfquote in Dänemark. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung haben bereits eine Booster-Impfung erhalten.

19:15 Uhr: Verfassungsgericht: Verbot von Montagsspaziergängen in Freiburg bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es befand aber, dass die Abwägung möglicher Folgen dagegen spreche, das Verbot bis zu dieser Entscheidung vorläufig zu kippen. (Az. 1 BvR 208/22)

Die Stadt Freiburg hatte Montagsspaziergänge Anfang Januar verboten. Klagen gegen dieses Verbot wurden vom Freiburger Verwaltungsgericht und vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgelehnt, wie das Bundesverfassungsgericht weiter mitteilte. Die Annahme der Verwaltungsgerichte, dass die Spaziergänge offensichtlich deshalb nicht angemeldet würden, um Auflagen zu umgehen, sei „naheliegend“. Die Gerichte hätten auch annehmen dürfen, dass Teilnehmer sich überwiegend nicht an Maskenpflicht oder den Mindestabstand halten würden.

15:30 Uhr: Zypern: Ungeimpften Priestern der orthodoxen Kirche droht Suspendierung

Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Zyperns, Erzbischof Chrysostomos II., will am Dienstag zwölf Priester für zunächst drei Monate beurlauben, die seinem Aufruf zu einer Corona-Impfung nicht gefolgt sind. Sollten sie sich ihm weiterhin widersetzen, werde ihre Suspendierung verlängert und sie könnten ihr Amt sogar vollends einbüßen, sagte Chrysostomos II. am Sonntag dem öffentlichen Rundfunksender CyBC.

Nach seinen Angaben sind 27 der 123 Priester seiner Erzdiözese nicht geimpft. 15 von ihnen seien jedoch aus medizinischen Gründen von der Impfung ausgenommen. Der 80-Jährige, der selbst eine Krebserkrankung überstanden hatte, nannte es „unerhört“, dass Geistliche den Anweisungen ihres höchsten Bischofs nicht Folge leisteten. Er warf ihnen Egoismus vor und erklärte, sie verleiteten andere Gläubige dazu, sich ebenfalls nicht impfen zu lassen.

In Zypern gibt es keine Impfpflicht, doch hat die Kirche strikte Richtlinien für Priester und Theologen ausgegeben. Chrysostomos II. unterstützte von Anfang an die Impfkampagne der Regierung, er gehörte zu den ersten, die sich im Dezember 2020 impfen ließen. Im vergangenen Jahr stellte er klar, dass er es nicht hinnehmen werde, wenn sich Beschäftigte der Kirche nicht impfen lassen, keine Schutzmasken tragen und andere zur Verweigerung der Impfung anstachelten.

9:25 Uhr: Expertenrat fordert bessere Aufklärung in der Pandemie

Der Expertenrat der Bundesregierung zu Corona verlangt von den Verantwortlichen in Politik und Behörden eine bessere öffentliche Kommunikation zur Pandemie. Um den Menschen das richtige Verhalten zu ermöglichen, sei eine „reaktionsschnelle, evidenzbasierte, zielgruppen- und nutzerspezifische Risiko- und Gesundheitskommunikation unabdingbar“, heißt es in der fünften Stellungnahme des Gremiums. Diese müsse wissenschaftliche Evidenz einfach erklären und in Handlungsempfehlungen übersetzen.

Bei der öffentlichen Kommunikation müsse auf unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen, kulturelle, sprachliche sowie altersabhängige Unterschiede geachtet werden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Planung der Kommunikation müsse auch das Verhalten der Menschen berücksichtigen, schreiben die Experten. Dabei solle es etwa um die Frage gegen, wer Impfungen aus welchen Gründen ablehnt und wer womit erreicht werde.

„Soweit möglich sollen konkrete Entscheidungshilfen angeboten werden“, befand der Expertenrat. Dazu zählten Checklisten oder „einfache Entscheidungsbäume“. Zudem müssten Falsch- und Desinformationen identifiziert und entkräftet werden. Bei der Aufklärung der Bevölkerung sollten die multiplen Kanäle einer modernen Informationsgesellschaft genutzt werden, „von klassischen über soziale Medien bis zu e- und m-Health Angeboten“.

Dabei müssten die Verbreitungskanäle zielgruppenspezifisch gewählt werden, schreiben die Experten. „Es muss berücksichtigt werden, dass manche Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund oder bildungsferne Personen über die klassischen oder modernen Medienrepertoires unterschiedlich gut erreichbar sind.“ Deshalb sollten auch Multiplikatoren wie Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer oder Pfleger einbezogen werden.

7:13 Uhr: Söder für Corona-Lockerungen im Februar

CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro.

„Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man hindurchgehen kann in eine neue Zeit. Also: Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung“, sagte der CSU-Chef. Man müsse schon jetzt für die Zeit nach der Omikron-Welle planen. Denkbar wären Lockerungen in der Gastronomie, aber auch wieder mehr Zuschauer bei Sport- oder Kulturveranstaltungen.

Eine Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen hält der bayerische Ministerpräsident dagegen für falsch. „Also, ich halte das Modell, Präsenzunterricht auszusetzen oder Schulpflicht auszusetzen, für ein falsches. Das führt ins Chaos.“

+++ 30. Januar +++

10:12 Uhr: Erneut Proteste gegen Corona-Impfpass in Frankreich

Auch an diesem Samstag haben in Frankreich wieder zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Das Innenministerium schätzte die Zahl der Teilnehmer am Abend auf landesweit rund 30.000, rund 8000 weniger als vor einer Woche.

Allein in der Hauptstadt Paris fanden am Samstag vier Kundgebungen statt, an denen den Angaben zufolge rund 5300 Menschen teilnahmen. Zu einer der Kundgebungen hatte der nationalistische Präsidentschaftskandidat Florian Philippot aufgerufen.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen den Corona-Impfpass, der seit Montag in Frankreich für Menschen über 16 Jahren gilt. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Die Impfpass-Pflicht gilt in Restaurants und Bars, Freizeitstätten und in überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Weil die Opposition den Impfpass als einen zu weit gehenden Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger ablehnt, hat sie den Staatsrat angerufen, eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Die Regierung von Staatschef Emmanuel Macron will zugleich die Corona-Auflagen allmählich lockern. Die Maskenpflicht im Freien soll ab dem 2. Februar nicht mehr gelten. Auch die Pflicht zu drei Tagen Homeoffice in der Woche entfällt, es wird aber weiterhin empfohlen, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Vom 16. Februar an sollen Diskos wieder öffnen dürfen. Konzertveranstalter dürfen wieder Stehplätze anbieten.

7:30 Uhr: Bovenschulte kritisiert Ungenauigkeiten bei Hospitalisierungs-Inzidenz des RKI

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Ungenauigkeiten beim Hospitalisierungs-Wert des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert. „Da in der Pandemie harte Einschränkungen an die Hospitalisierungs-Inzidenz geknüpft sind, ist es zwingend erforderlich, dass die Zahlen vom RKI künftig nach genau definierten und einheitlichen Kriterien erhoben werden“, sagte Bovenschulte der „Bild am Sonntag“.

Die Hospitalisierungs-Inzidenz gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Bund und Länder hatten den Wert im November als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen festgelegt.

Hintergrund von Bovenschultes Kritik sind Schwankungen bei der Meldequalität in den einzelnen Bundesländern. Bremen, das auch an Wochenenden und Feiertagen zuverlässige Zahlen meldet, hatte am Freitag mit 13,82 die höchste Hospitalisierung-Inzidenz – drei Mal höher als der Durchschnitt. Selbst im November, als Corona-Patienten aus Sachsen in Bremer Krankenhäuser geflogen wurden, hatte Bremen einen höheren Wert als Sachsen, das mit dem Melden nicht hinterherkam.

Bovenschulte forderte deswegen Änderungen bei der Erhebung des Wertes, „um eine bundesweite Vergleichbarkeit zu gewährleisten“.

6:42 Uhr: Giffey: Keine flächendeckenden Kontrollen allgemeiner Impfpflicht

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt flächendeckende Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht aus. „Flächendeckende, ständige Kontrollen sind schlicht nicht umsetzbar. Wir dürfen nur Kontrollmaßnahmen verabreden, die wir mit unseren Ressourcen auch stemmen können und die verhältnismäßig sind“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Nach Einschätzung Giffeys könnte die Politik von den rund 20 Prozent Ungeimpften „etwa die Hälfte mit viel Überzeugungsarbeit noch erreichen“. Gerade die, die eine Impfung bislang verpasst hätten, könnten durch eine Impfpflicht erreichen werden. Die andere Hälfte der Ungeimpften sei entschieden gegen die Anti-Corona-Spritze. „Man darf sich nichts vormachen: Auch mit der Impfpflicht wird sich nicht jeder impfen lassen. Die ganz großen Impfgegner nehmen im Zweifel lieber in Kauf, ein Bußgeld zu zahlen. Es wird ja niemand unter Zwang gegen seinen Willen vom Staat geimpft werden.“

+++ 29. Januar +++

12:26 Uhr: BDI-Präsident attackiert deutsche Corona-Politik

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die deutsche Corona-Politik scharf verurteilt. „Nach zwei Jahren Corona ist es völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit – und ein paar Stunden später landesspezifische Varianten der Entscheidung.“

Das führe zu Vertrauensverlust und zu einem Flickenteppich, den keiner mehr verstehe. Russwurm lehnte auch die Homeoffice-Pflicht ab. „Die Betriebe gehen verantwortungsbewusst mit den Risiken für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um“, sagte er. „Da muss der Staat keine Homeoffice-Pflicht verhängen.“ Es könnten nicht alle Jobs von zu Hause aus erledigt werden, fügte er hinzu. „Homeoffice hat auch echte Nachteile, wenn es um Kreativität und Innovation geht. Die besten Ideen entstehen, wenn Menschen zusammenkommen.“

Der BDI-Präsident hieß eine Impfpflicht gut, lehnte eine Beteiligung der Unternehmen an der Durchsetzung allerdings ab. „Man muss die Impfpflicht nicht mögen, ich mag sie auch nicht. Aber ich sehe keine bessere Alternative, wenn wir Deutschland aus dieser Dauerkrise herausbringen wollen“, sagte Russwurm – und fügte hinzu: „Ich lehne es ab, dass Unternehmen Aufgaben übernehmen, die staatliche Hoheit betreffen. Die Impfpflicht zu kontrollieren und mit etwaigen Verstößen umzugehen gehört dazu. Dafür kann man die Unternehmen nicht einspannen.“

11:46 Uhr: Habeck stellt Verlängerung von Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, erklärte Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen.

Seit dem 7. Januar wurden 4370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichteten. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Corona-Pandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März staatliche Unterstützung. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge noch 28847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Sie können bis zu 1500 Euro pro Monat vom Staat bekommen, insgesamt also 4500 Euro.

8:50 Uhr: Hersteller: Corona-Medikament Molnupiravir auch gegen Omikron wirksam

Das Corona-Medikament Molnupiravir wirkt laut Angaben seines Herstellers auch gegen die Omikron-Variante. Wie der US-Pharmakonzern MSD am Freitag mitteilte, kamen sechs In-Vitro-Studien unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass das Medikament „konsistent antiviral“ gegen die Variante wirke. Die Studien fanden demnach in Deutschland, Belgien, Tschechien, Polen, den Niederlanden und den USA statt.

Nach Angaben des Konzerns MSD, der sich in den USA auch Merck & Co. nennt, senkte das Medikament das Risiko einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes bei den Vorgänger-Varianten von Omikron um 30 Prozent. Die jüngsten Studien zeigen demnach eine gute Wirksamkeit auch gegen Omikron.

Die Ergebnisse „geben zusätzliches Vertrauen in das Potenzial von Molnupiravir als wichtige Behandlungsoption“, sagte MSD-Forschungslabor-Chef Dean Y Li. Das Ergebnis müsse nun durch klinische Studien weiter geprüft werden.

Das antivirale Medikament verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung von Covid-19. Die Pillen haben den Vorteil, dass sie einfach zu Hause eingenommen werden können. (afp/dts/dpa/red)



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