Stimmvolk könnte staatliche Medienmogelpackung abschiessen
Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Im Moment sieht es nach einem Nein zur Vorlage aus, wie die neusten Umfrageergebnisse von «20 Minuten» und Tamedia zeigen.
Veröffentlicht am 3. Februar 2022 von MB.
Bereits vor drei Wochen lag die Ablehnung bei einer ersten Umfrage bei 51 Prozent, wie 20 Minuten schreibt. SP-Nationalrat Matthias Aebischer zeigte sich noch guter Dinge: «Ich glaube, dass das Mediengesetz angenommen wird». Inzwischen ist die negative Einstellung der Bevölkerung zum Paket um ganze 5 Prozent gewachsen: «Die Zustimmung verharrt nämlich bei 42 Prozent, die Ablehnung hat hingegen um fünf Prozentpunkte auf 56 Prozent zugenommen», so 20 Minuten.
«Das erscheint mir seltsam. Andere Umfragen zeigen, dass der Ja- und Nein-Anteil fast gleich hoch ist», beurteilt Matthias Aebischer das Ergebnis: «Es wird knapp werden am 13. Februar.» Mitte-Nationalrat Philipp Kutter engagiert sich mit 90 weiteren Parlamentariern gegen das Massnahmen-Paket. Ob den derzeitigen Umfrageergebnissen zeigt er sich gegenüber 20 Minuten optimistisch:
«Es wird ein knappes Rennen, schliesslich ist es eine Vorlage von Bundesrat und Parlament. Doch die Resultate zeigen, dass es uns gelungen ist, unsere Argumente bei der Stimmbevölkerung zu platzieren. Jetzt geht der Abstimmungskampf in die Schlussphase.»
Beide Seiten – Gegner und Befürworter – suchen nach Erklärungen für die wachsende Ablehnung in der Bevölkerung. So könnte «die Corona-Krise Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung» haben. Die Medien könnten als zu staatsnah beurteilt werden, meint Philipp Kutter: «Ob es stimmt oder nicht: Die Behauptung steht im Raum.»
Matthias Aebischer sinniert: «Ich glaube, es sind höchstens ein oder zwei Prozent, die in der Krise die Medien als Lügenpresse und Ähnliches bezeichnet haben. Von ihnen lesen vermutlich viele nicht Zeitung und gehen auch nicht abstimmen.» Vorsichtig will er dennoch bleiben: «Wenn es sehr knapp wird, könnte die Wut einiger weniger über die Corona-Berichterstattung letztlich den Unterschied machen.»
Kommentar Corona-Transition :
Die Causa Marc Walder, welche vom Nebelspalter Anfang Jahr publik gemacht wurde, dürfte das ihrige zu den aktuellen Umfrageresultaten beigetragen haben (wir berichteten). Die Leser-Kommentare zum 20 Minuten-Artikel sprechen jedenfalls für sich:
- User coldheart findet die Vorlage «eine Farce. Die staatsunkritische und mehrheitlich linkslastige Tendenz ist ja bei einem Grossteil der Schweizer Medien klar zu erkennen.»
- PaulKlee sieht das ähnlich: «Ich bin kein Schwurbler und habe auch keinen Aluhut im Schrank. Aber die rot-grünen Staatsmedien zu subventionieren sehe ich gar nicht ein. Journalismus muss unabhängig sein!»
- DavePeppercorn möchte von den Medien zuerst gute Resultate sehen, bevor es Fördergelder gibt: «Ich bin schon grundsätzlich dagegen, dass Medienkonzerne subventioniert werden. Zuerst einmal bessere Qualität abliefern, gibt mehr Umsatz. Man schaue dazu die Berichterstattung betr. Corona. (Äusserst staatsgläubig).»
- Asterixis merkt an, dass es durchaus Medien gibt, die das Massnahmenpaket ablehnen: «Komisch dass auch Medien, die von einem Ja profitieren könnten (K-Tipp) ein Nein befürworten.»
- Kathrin54321 fürchtet sich bei einem Ja vor ausländischen Einflüssen: «Das wird unserer Gesellschaft guttun, wenn die Medien in russischen oder chinesischen Händen sind.»
- [email protected] beurteilt auch die Corona-Berichterstattung durch die Leitmedien: «Kriege ich auch ‹Fördergeld›, wenn ich im Sinne des Bundesrates News publiziere? Ist das das Ziel der ‹freien, unabhängigen Presse›? Ich sehe die Geldschieberei als absolut sinnfrei, zumal sich die Qualität in den letzten 2 Jahren als nicht gegeben zeigt.»
Quelle:
20 Minuten: Medienministerin Sommaruga droht Schlappe – gibt Corona-Frust den Ausschlag? – 2. Februar 2022
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