Nun wirds ernst mit der «Halbierungs-Initiative» gegen SRG

Bereits im vergangenen Sommer hatte die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihr Vorhaben angekündigt: Die Halbierungs-Initiative. Die Volksinitiative, die praktisch die Halbierung der SRG-Gebühr auf 200 Franken vorsieht, dürfte in der Bevölkerung breite Unterstützung finden. Davon ist Marco Chiesa, Präsident der SVP, gemäss einem Bericht der CH-Media-Zeitungen überzeugt.

Seit der Ankündigung ist es ruhig geblieben – «wohl wegen der Debatte ums Medienpaket, über das am kommenden Sonntag, 13. Februar, abgestimmt wird», vermutet das Medien- und Marketingportal persoenlich.com: «Die sogenannte Halbierungs-Initiative schwebt schon seit einiger Zeit wie ein Damoklesschwert über der SRG.»

Die Initiative gegen die SRG dürfte nach der Abstimmung zum Mediengesetz und innerhalb der nächsten vier Monate lanciert werden. «Als mächtigstes Medium der Schweiz beschreibt die SRG die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik», spricht SVP-Parteichef Marco Chiesa Klartext: «Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.»

Somit dürfte es auch nach der Abstimmung zum Mediengesetz vom kommenden Sonntag nicht ruhig werden auf dem Medienplatz Schweiz. Dies unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht. Die aufgeflogene Einschwörung der Medien auf staatstreuen Corona-Kurs durch Ringier-Chef Marc Walder hat die Stimmung auch gegenüber der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft wohl kaum verbessert.

Entsprechend gross ist nun die Angst im Medienlager, und die angekündigte Initiative hat bereits zu Reaktionen geführt. So teilt der Verein für Demokratie und Medienvielfalt mit, er werde die Halbierungs-Initiative «mit aller Kraft bekämpfen und den Service public verteidigen».