«Ich weiss, was es heisst, wenn ein autoritärer Staat die totale Kontrolle über die Medien hat»

Veröffentlicht am 12. Februar 2022 von RL.

Ursprünglich wollte die Jugendorganisation «Bildung für Alle» am 5. Februar in St. Gallen gegen das Mediengesetz demonstrieren, über das in der Schweiz am Wochenende abgestimmt wird. Doch die Kundgebung fand nicht statt. «Heute können wir mit Sicherheit sagen, dass die geplante Demo (…) eine Falle ist», schrieb «Bildung für Alle» am 3. Februar. Corona-Transition sprach mit Petar Janosevic von «Bildung für Alle» über die gegenwärtige politische Situation, das Mediengesetz und weiteres.

Corona-Transition: Eigentlich wollten Sie am 5. Februar gegen das Mediengesetz in St. Gallen demonstrieren. Doch dazu kam es nicht. Wie kommt das?

Petar Janosevic: Rund zwei Wochen vor der geplanten Demo hatte ich den Behörden den Antrag für eine Kundgebung mit 5000 Menschen eingereicht, wie es in der Stadt St. Gallen auch verlangt wird. Die Stadtpolizei sagte uns schmunzelnd in einem persönlichen Gespräch jedoch, dass ich mich als Veranstalter auf maximal 500 Teilnehmer einstellen solle. Eine Aussage, die mich stutzig machte. Erst am 1. Februar 2022 erhielt ich dann die Bewilligung, aber nur für 200-300 Personen.

Man legte Ihnen Steine in den Weg?

Ja, Anfang letzter Woche teilte mir der verantwortliche Stadtpolizist zudem noch mit, dass zu einer Gegendemo aufgerufen wurde, und bot mir zwei Optionen an: Entweder verschiebe ich den Demonstrationstag oder ich müsse mich damit abfinden, dass die Route am Samstag aus Sicherheitsgründen höchstwahrscheinlich umgeleitet würde. Ich erhielt zuletzt auch Infos, dass man uns an diesem Tag ans Messer liefern wollte. Deshalb entschied ich mich dafür, den Antrag wieder zurückzuziehen.

Um welche Infos handelte es sich?

Mehrere Quellen teilten mir mit, dass die Gegendemonstranten bewaffnet und gewaltbereit seien. Aus diesem Grund entschied ich mich am 3. Februar dazu, die Bewilligung zurückzuziehen. Meine Bedenken hinsichtlich der potenziellen Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten teilte ich auch der Stadtpolizei St. Gallen mit. Daraufhin meinten sie nur, sie fänden es schade, eine Demonstration deshalb platzen zu lassen, anstatt mir zu versichern, dass sie uns vor den Gegendemonstranten schützen werden. Zu letzterem ist die Polizei verpflichtet.

Wie bewerten Sie das Vorgehen der Sicherheitsbehörden?

Das mag verrückt klingen, aber ich denke, dass es innerhalb der Behörden und Medienverlage Personen gab, die sich erhofft hatten, dass es zu Gewaltaktionen kommen würde. Auch deshalb, weil so bei möglichen Ausschreitungen wiederum genau die Bilder erzeugt worden wären, mit denen man uns und somit auch die Gegner des Mediengesetzes in ein schlechtes Licht hätte stellen können. Das erklärt in meinen Augen auch, weshalb die Sicherheitsbehörden nur wenige Polizisten aufbieten wollten, um uns zu schützen und mir zuvor lediglich eine Bewilligung für maximal 300 Personen erteilt worden war.

Schlechte Presse gab es so oder so. 20 Minuten sprach von rund 80 Massnahmengegnern, die am Samstag in St. Gallen ohne Bewilligung demonstrierten und «renitentes» Verhalten an den Tag gelegt hätten.

Ja, das war nicht anders zu erwarten. Für die kommende Abstimmung wird es aber kaum Schaden angerichtet haben. Wir von «Bildung für Alle» waren am Samstag nicht in St. Gallen.

Die Rede ist von einer Antirassismus-Demo, die am Samstag in St. Gallen stattfand. Wie kommt das: Die Gegendemo hätte, logisch gedacht, doch eigentlich eine Protestaktion für das Mediengesetz sein müssen?

Ja, da haben Sie recht. Meinem Kenntnisstand nach haben die Behörden die sogenannte Antirassismus-Demo sehr kurzfristig bewilligt – anders als bei unserer geplanten Demo. Warum mir nicht gesagt wurde, um welche Demo es sich wirklich handelt, finde ich bedenklich. In meinen Augen wurde dies so gehandhabt, um unsere Kundgebung zu behindern.

Wird hier also nicht mit gleichlangen Ellen gemessen?

Definitiv nicht. Ich vermute, dass die lokale SP bei der Organisation der Antirassismus-Demo ihre Finger im Spiel hatte. Dass diese so schnell bewilligt wurde, ist kein Wunder. Das Ganze ist kein St. Galler Phänomen. Auch in anderen Städten wurden Antirassismus- oder Klima-Demos von den Behörden immer wohlwollend unterstützt, während man bei unseren massnahmenkritischen Kundgebungen alle Hebel in Bewegung setzte, um es den Organisatoren möglichst schwer zu machen.

Kommen wir zum eigentlichen Anliegen. Ursprünglich wollten Sie gegen das Mediengesetz mobilisieren, über das wir in der Schweiz am 13. Februar abstimmen. Weshalb sind Sie gegen das Gesetz?

Meine Eltern sind aus Serbien in die Schweiz gekommen, um der Familie und der nächsten Generation hier eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Ich weiss, was es heisst, wenn ein autoritärer Staat die totale Kontrolle über die Medien hat und die Bürger nach Strich und Faden belügt.

Kann man die gegenwärtige Schweiz mit dem Serbien der 90er-Jahre vergleichen?

Natürlich war die politische Ausgangslage in Serbien deutlich schlechter. Trotzdem: Was wir jetzt im Zuge der «Pandemie» sehen, ist, dass der Staat massiv Einfluss auf die Berichterstattung nimmt. Das zeigen gerade auch die veröffentlichten Dokumente über Ringier-CEO Marc Walder. Es kann nicht sein, dass grosse Medienkonzerne sich während Krisenzeiten einfach hinter die Regierung stellen. Das ist gefährlich.

Was aber ist schon schlimm daran, wenn der Staat die Subventionen für die Medien künftig auf rund 178 Millionen Franken erhöht?

Die Gefahr sehe ich darin, dass mit dem neuen Gesetz die grossen Verlage noch mehr profitieren, als sie es jetzt schon ohnehin tun. Rund 70 Prozent der Subventionen würden mit dem Mediengesetz in die Taschen der grossen Medienkonzerne fliessen. Diese haben in den vergangenen Jahren aber schon riesige Gewinne erzielt. Die Behauptung, dass mit dem Gesetz die kleinen Verlage profitieren und damit die Medienvielfalt gestärkt würde, stimmt so nicht. Der frühere FDP-Nationalrat und Triebkraft des Nein-Komitees, Peter Weigelt, sagte kürzlich: «Wenn wir das Lädelisterben bekämpfen wollen, geben wir das Geld auch nicht Migros und Coop.» Weigelt hat recht, denn dasselbe spiegelt sich in den Medienhäuser wieder.

Noch ganz eine andere Frage: Was macht eigentlich Ihre Organisation «Bildung für Alle»?

Wir setzen uns, wie es der Name schon verrät, dafür ein, dass nicht nur «Zertifizierte» Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten, sondern wirklich alle. Das werden wir künftig auch wieder erreichen, davon bin ich überzeugt. Die Organisation wurde Ende September 2021 gegründet – kurz nachdem die Zertifikatspflicht eingeführt worden ist. Seither sind wir sehr aktiv im Kampf gegen die Corona-Massnahmen und haben wiederholt Demos organisiert. Auch versuchen wir anhand von Studien aufzuzeigen, dass Massnahmen wie das Zertifikat für das Infektionsgeschehen sinnlos sind. Bildung bedeutet barrierefreier Zugang zu Informationen, was uns besonders am Herzen liegt. Wir beobachten einen Trend der medialen Manipulation, der grosse Schäden angerichtet hat. Alle sollen die Wahrheit kennen, und dieses Ziel verfolgen wir seit Gründung unserer Organisation

Die Massnahmen werden nun gelockert. Und das Zertifikat soll – zumindest teilweise – wieder verschwinden. Wie geht es nun weiter?

Unser Engagement wird auch dann nicht enden, wenn die Regierung die «Pandemie» für beendet erklärt. Ich denke dabei an die Agenda 2030. Es sind auf globaler Ebene Entwicklungen im Gang, die es zwingend aufzuhalten gilt. Wir bewegen uns mehr und mehr in eine Richtung, die mir persönlich nicht gefällt. Zudem erachten wir es als wichtig, den Menschen einen anderen Blick auf die aktuelle Handhabung der Pandemie zu ermöglichen.

*************

Petar Janosevic studierte an der ETH in Zürich Informatik. Weil die Hochschule Massnahmen wie das Zertifikat bis zuletzt mittrug und die Studenten damit geradezu zur Impfung drängte, brach Janosevic letzten November sein Studium ab.

Informationen zur Organisation «Bildung für Alle» finden Sie auf deren Website, auf Instagram sowie auf Telegram.