Der deutsche Scheinriese ist, wenn es drauf ankommt, ein Zwerg

Der Ukraine-Konflikt offenbart, wie abhängig und erpressbar Deutschland ist. Insbesondere die Energiepolitik der vergangenen zehn Jahre hat das Land bis in seinen Kern verwundbar gemacht. Was also kann eine deutsche Außenministerin Putin entgegenhalten?

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Außenministerin Annalena Baerbock an der Grenze des Separatistengebiets in der Ostukraine, 8.2.2022

Deutschland ist solidarisch. Mit Israel. Mit den „Palästinensern“. Mit der Ukraine. Selbst dann, wie die Außenministerin anmerkt, wenn uns Letzteres wirtschaftlich teuer kommt. Deutschland, ein Fels in der Brandung! Ein Ruf wie Donnerhall, der aus der Nähe wie der klägliche Schrei eines Kätzchens klingt. 

Wie soll sie denn aussehen, diese Solidarität? Was hat dieses Land noch zu bieten, das solch hohltönende Versprechen rechtfertigt? Selbst das Geld, mit dem deutsche Politiker jegliche Probleme zuzuschütten pflegten, geht uns langsam aus. Und was den Zustand unserer Armee betrifft, die kaum jemand noch so nennt, haben wir erst recht nichts zu bieten außer den ominösen Helmen für die Ukraine. (Gibt es eigentlich noch schwangerengeeignete Schützenpanzer in irgendeinem Arsenal?). Selbst als „Wehr“ ist sie kaum noch tauglich, die minderbewaffnete Kraft, die mit der mittlerweile dritten Frau an der Spitze auch nicht tauglicher werden dürfte.

Dass der Zustand Deutschlands nicht ein einziges Versprechen der Außenministerin rechtfertigt – oder gar ihre Drohgebärden –, ist selbstverschuldet. Insbesondere, was die Position gegenüber einem möglicherweise expansionslüsternen Russland betrifft. Da ja von uns seit Jahrzehnten nichts als Frieden ausgeht, hat man sich über fundamentale Bedingungen der eigenen Existenzsicherung offenbar keine Gedanken gemacht. Souverän heißt, nicht von anderen abhängig zu sein. Es heißt auch, sich nicht erpressbar zu machen. Und es bedeutet ebenfalls, zurückweisen zu können, was gegen die eigenen Interessen verstößt. 

Der Ukraine-Konflikt zeigt wie unter einem Brennglas, wie sehr es uns an all diesen Bedingungen fehlt. Insbesondere die Energiepolitik der vergangenen zehn Jahre hat das Land bis in seinen Kern verwundbar gemacht. Was also bitte kann ausgerechnet eine grüne Außenministerin einem wie Putin entgegenhalten?

Dank der von den Grünen proklamierten, von Angela Merkel adaptierten und von der neuen Bundesregierung widerspruchslos akklamierten „Energiewende“ stehen wir bis aufs Hemd entblößt im sibirischen Wind. Aus zuverlässigen Energieimporten aussteigen, ohne dass die angebliche „Alternative“ bereits steht, ist auf keiner logischen Ebene nachzuvollziehen. Da kann Robert Habeck den Ausbau von Windkraft noch so sehr forcieren wollen – diese Quelle ist nicht nur bekanntlich äußerst launisch, also unkalkulierbar, sie ist auch auf mittlere Sicht nicht so schnell zu haben, zumal man mit dem bockigen Bürger rechnen muss, der sich neben dem Ausblick auf den Horizont auch den Reinhardswald erhalten will. Die Grünen sind von Wald- und Naturschützern längst zu ihren Schändern geworden.

Der Verzicht auf Atomkraft und längerfristig auf die Nutzung der einzigen Ressource, die heimisch zur Verfügung steht, nämlich der Kohle, deren Förderung wie gewünscht kontinuierlich abnimmt, macht abhängig von Gas und Öl aus fremden Quellen, sofern Deutschland noch ein Industrieland mit einer Bevölkerung bleiben soll, die warme und helle Wohnräume samt Internet gewohnt ist. Die Niederlande haben bereits Protest angemeldet, was deutsche Wünsche nach holländischem Gas betrifft.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Gazprom deckt etwas mehr als die Hälfte des deutschen Erdgasbedarfs, den Bedarf an Erdöl zu mehr als einem Drittel und den Bedarf an Steinkohle zu 45 Prozent. Was also soll die Drohung, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, wenn Putin nicht einlenkt? Und was soll im Übrigen die lächelnde Zusicherung des amerikanischen Präsidenten, man werde schon dafür sorgen, dass dem deutsch-russischen Projekt ein Ende gemacht wird? Immerhin hat er offen gelassen, wie er das anstellen möchte. Der Phantasie eine Gasse. (Und dass die Amerikaner reichlich Öl aus Russland importieren, hat er natürlich nicht erwähnt. Auf Bidens Sanktionsliste ist von Öl- und Gasboykott keine Rede)

Mit oder ohne Nord Stream 2: An der Energieabhängigkeit Deutschlands ändert sich nichts, aber auch gar nichts. „Dreckiges“, weil durch Fracking gewonnenes Flüssiggas aus den USA? Dafür fehlen Deutschland die entsprechenden Terminals, die auch nicht auf die Schnelle gebaut werden können. Ganz abgesehen davon, dass es nicht wirklich freier macht, dann eben von den USA abhängig zu sein. 

Mit dem Abschied von der Atomenergie – einst war Deutschland da technisch führend – hat das Land jedenfalls nicht an Sicherheit zugewonnen. Weitsichtige Politik sieht anders aus. Doch vielleicht versteht man Annalena Baerbocks Bemerkung nun besser, man sei „bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.“ Irgendwann werden uns die Grünen ihre gescheiterte Energiepolitik als Ergebnis ihrer „Solidarität“ mit der Ukraine verkaufen. 

Mark my words. 

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