Staatsfeinde bekämpfen

Am 7. Februar 2022 hat mir ein Whistleblower aus dem Bundeskanzleramt ein internes vertrauliches Arbeitspapier zugespielt. Das Strategiepapier entstand in Zusammenarbeit zwischen Beamten des Kanzleramts und des Bundesinnenministeriums.

Das Papier enthält interessante Passagen vor allem für die Demokratiebewegung. Darin heißt es unter anderem, dass „Querdenker, Montagsspaziergänger, der demokratische Widerstand und Impfverweigerer“ als Staatsfeinde zu betrachten und „aus der Gesellschaft auszugliedern“ sind. Das gilt ebenfalls für alle, die sich der Regierungsinterpretation von Wahrheit bezüglich des Coronavirus nicht anschließen, diese öffentlich kritisieren oder sogar bekämpfen. Es reiche längst nicht mehr aus, sie als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Rechtsradikale, Antisemiten oder Putin-Lover zu denunzieren. In dem Dokument heißt es wörtlich:

„Hier müssen wir massiv nachlegen. Regierungsfeinde jeglicher Couleur müssen im öffentlichen Bewusstsein als Terroristen gebrandmarkt werden.“

Da drängt sich mir sogleich die Frage auf: Wie sollen diese Menschen gekennzeichnet werden, damit sie in der Öffentlichkeit jeder sofort als Terroristen erkennt? Sinnvoll wären Oberarmbänder in drei verschiedenen Farben je nach Aggressionsbereitschaft, zum Beispiel rot, orange, gelb.

Und weiter steht dort: „Zudem sieht es aktuell so aus, dass die Faktenchecker mit der Kontrolle der sozialen Medien überfordert sind. YouTube, Twitter und Facebook haben sie ja so einigermaßen im Griff. Aber bei Telegram beispielsweise konnten die Nutzer bis dato weitestgehend ungehindert schreiben.“

Die Freiräume, frei heraus seine Meinung zu sagen, werden immer kleiner. Denn bekanntlich schwingt das Bundesinnenministerium die Zensurkeule, um abweichende Meinungen in allen Social-Media-Kanälen zu kontrollieren.

Die offizielle Begründung lautet: entschlossener gegen Hetze, Gewalt und Hass vorzugehen. Der ungehinderte Gedankenaustausch von „Querdenkern“ und Staatsfeinden aller Art müsse gestoppt werden, sie gefährdeten den freiheitlich demokratischen Staat, so das Papier. „Auch hier müssen wir massiv nachlegen.“ Grundlage hierfür sei das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG).

Und zur Begründung dieser Kontrollmaßnahme steht in dem Papier:

„Um das Ausmaß der Staatsfeindlichkeit innerhalb bestimmter Telegram-Gruppen zu verdeutlichen, seien zwei Beispiele zitiert:

Erstes Beispiel:

‚Die Mischpoke der Volksverhetzer in Regierungs- und Parteizentralen, Staatskanzleien und in der Desinformationsindustrie ist panisch bemüht, das COVID-19-Narrativ aufrechtzuerhalten. Und das 24 Stunden, 365 Tage lang. Sie werden so lange nicht nachlassen, bis das ganze Lügengebäude in sich zusammenfällt. Mit ihren Lügen terrorisieren sie die Öffentlichkeit seit fast zwei Jahren. Wir müssen sie endlich als das bezeichnen, was sie sind: Verbrecher, Terroristen, die uns alle drangsalieren. Wir müssen sie öffentlich anprangern. Spazierengehen alleine reicht nicht! Das sind wir der Gesellschaft schuldig. Wie verblendet muss jemand sein, der keinen Zusammenhang zwischen der Impfung und einem ‚plötzlichen und unerwarteten‘ Todesfall im Verwandtschafts-, Freundes- oder Bekanntenkreis erkennt.‘

Zweites Beispiel:

‚Fakt, nicht fake ist, dass die hochkriminellen politischen Entscheider bemüht sind, die Verantwortung für ihren subkutan erfolgten Massenmord auf maximal viele Schultern zu verteilen: in den Ministerien, in der Ärzte- und Apothekerschaft, Gesundheitsbehörden, Bürgermeisterämtern und so weiter. Wir erleben aktuell, wie sich das totalitäre Corona-Regime vom US-Deep State – mithilfe ihrer Berliner, Wiener, Pariser ‚Freunde‘ – bis in die Länder, Kommunen und alle Institutionen gefressen hat. Die Bedrohung durch das Virus ist ein Fake. Es geht um die Verwirklichung eines globalen totalitären, kapitalistischen Regimes, in dem selbst ernannte Herrscher alle ökonomische und politische Macht besitzen. In diesem Regime hat die Weltbevölkerung nichts mehr zu sagen. Sie soll sich gehorsam in ihr Sklavendasein fügen. Gehorsamkeit haben die meisten ja bewiesen.‘

Dies sind nur zwei Beispiele unter Tausenden staatsfeindlicher Äußerungen.

Da sich im Untergrund eine zunehmend staatsgefährdende Gemengelage herausbildet, müssen wir unseren Informationskrieg gegen die Bevölkerung deutlich intensivieren. Wir müssen die Öffentlichkeit wesentlich aggressiver verängstigen und in Schockstarre versetzen.

Dazu werden wir uns zuverlässiger Partner bedienen. Wie bekannt gehen seit Jahren die Auflagenzahlen der meisten unserer Printmedien-Partner bedrohlich zurück. Daher werden wir dort verstärkt ganzseitige Anzeigen platzieren. So wirken wir einerseits dem bröckelnden Corona-Narrativ entgegen und andererseits unterstützen wir gleichzeitig unsere Partner wirtschaftlich. Bei den Anzeigenmotiven denken wir an bekannte Film- und Fußballstars sowie beliebte Künstler. Diese Motive werden wir auch als Plakate republikweit auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen anbringen lassen.

Die Botschafter der Vernunft sollen auf Anzeigen und Plakaten alle diejenigen zu unsolidarischen Staatsfeinden erklären, die nicht mitmachen. Mit dieser Kampagne werden wir bewährte PR-Agenturen beauftragen. In einem ersten Förderpaket sollten hierzu schnellstens 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zum Jahresende 2022 sollte der Förderbetrag mindestens 1 Milliarde Euro betragen. Der Bundeskanzler wird gebeten, Gespräche mit der Bill & Melinda Gates Stiftung zu führen, um weitere Spenden für Spiegel, Die Zeit, Tagesspiegel, Süddeutsche, FAZ, taz et cetera zu akquirieren. Ex-Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat in diesem Kontext ihre Hilfestellung bereits angeboten.“

Ob die Bürgerinnen und Bürger diese Gehirnwaschaktivitäten durchschauen werden und damit einverstanden wären, wenn ihre Steuergelder für derartige Kampagnen bereitstehen?

„Bundeskanzleramt und Innenministerium weisen auf die zunehmende Brüchigkeit des Corona-Narrativs hin, weil immer mehr Widersprüche deutlich werden. Auch nimmt der Widerstand allerorten zu.

Ferner sind wir insbesondere deshalb besorgt, weil die Todeszahlen der mit mRNA-Impfstoffen mehrfach Geboosterten täglich steigen und vor einer breiten Öffentlichkeit nicht mehr lange geheim gehalten werden können.

*Beispielgebend für die erforderliche neue Marschrichtung in Deutschland ist die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters von Ostfildern, Christof Bolay. In der von ihm unterzeichneten Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2022 heißt es unter 1.: ‚Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ‚Abendspaziergängen‘, ‚Montagsspaziergängen‘ oder ‚Spaziergängen‘ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.‘

Und unter 2.: ‚Für den Fall des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.‘

In der Begründung dieser ‚Allgemeinverfügung‘ steht der Satz: ‚Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.‘“

Die Zitate aus dem Strategiepapier beweisen, wozu Politiker und anonyme Bürokratenapparatschiks fähig sind, wenn sie ihre Macht sichern wollen. Da die herrschende Politikkaste das gesellschaftliche Zusammenleben immer mehr zerrüttet, das Land vor die Wand fährt und auch vor einer Verschärfung der internationalen geopolitischen Lage nicht zurückschreckt, kann ich gar nicht so viel essen, wie ich kotzen muss.