USA beendeten Abrüstungs-Verträge: Die große Nuklear-Gefahr

Bildmontage: Freepik / Pixabay

Jahrzehntelang war die Gefahr eines Atomkriegs in Europa ständiger Begleiter. Ging doch während des Kalten Krieges die Grenze zwischen den beiden Machtblöcken mitten durch Deutschland. Es bildete sich eine Anti-Atom- und Friedensbewegung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, die gegen die Stationierung atomarer Gefechtsköpfe in Europa und vor allem Deutschland protestierte. Nach dem Fall der Mauer schien die atomare Gefahr gebannt. Dabei ist sie noch immer präsent, nur hatte sie niemand mehr wirklich auf dem Schirm.

Droht der große Atomschlag?

Jetzt steht diese Gefahr allerdings wieder stärker im Vordergrund und verängstigt das Corona-gebeutelte Europa. Denn was passiert, wenn es zu einem militärischen Konflikt zwischen NATO und Russland kommt? Könnte dieser auch in einen Atomkrieg eskalieren? Geht es nach dem „Welt“-Chefkommentator Jaques Schuster aus dem notorischen Springer-Verlag, vermutlich schon eher heut als morgen. Am 22. Februar 2022, also noch Tage vor den militärischen Operationen in der Ukraine, schrieb er in seinem Kommentar „Jetzt gibt es für die NATO keinen Grund mehr zur Zurückhaltung“, unter anderem, dass Verträge immer nur einseitig von Russland gebrochen worden seien, wohingegen die NATO an ihrer Garantie, keine stehenden Heere auf dem neuen Bündnisgebiet zu stationieren, festgehalten hätte. Völlig verstieg er sich aber, als er geradezu kriegslüstern schrieb: „Wenn es eine Seite gab, die Verträge brach, dann war es die russische. Im Budapester Memorandum von 1994 garantierten die Russen zusammen mit den Amerikanern und Briten die Unabhängigkeit der Ukraine, zu der sowohl die Krim als auch das Donbass-Becken gehört. Kiew gab daraufhin seine Atomraketen ab. Von heute aus gesehen: ein schwerer Fehler.“ Wünscht er sich gar einen Atomschlag der NATO?

Atommächte gegen Atomwaffenverbot

Dessen schreckliche Folgen sollte er sich ausmalen können. Alt genug ist er, um etwa Anfang der 80er-Jahre auch in deutschen Kinos den Film „The Day After“ gesehen haben könnte, der in drastischer Weise die Folgen eines Nuklearschlags auf die USA darstellt. Auch der damalige Präsident der USA, Ronald Reagan, berichtete später in seiner Biografie, den Film gesehen und danach tief deprimiert gewesen zu sein, zudem habe er seine Sichtweise des Themas verändert. Von Kritikern wurde der Regisseur Nicholas Meyer auch für den Film angegriffen. Er sei unamerikanisch und prosowjetisch. Meyer verteidigte sich und erklärte, dass der Film selbst keine politische Botschaft hätte, sondern lediglich zeigen solle, dass ein Atomkrieg schlecht für alle wäre.

Für Aufsehen sorgte im Jänner vergangenen Jahres auch ein Video aus dem Außenministerium von ÖVP-Minister Schallenberg, welches zeigte, was der Abwurf einer Atombombe mit der Sprengkraft von 100 Kilotonnen in Wien anrichten würde. Der spätere Kurzeit-Kanzler Schallenberg kommt in dem Video auch zu Wort und erklärte: „Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) läuten wir den Anfang vom Ende dieser heimtückischen Waffen ein.“ Dabei scheint dem Grafen im Außenamt niemand erklärt zu haben, dass die tatsächlichen Atommächte – also die auch über Kernwaffen verfügen – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sowie auch die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande weder an den Verhandlungen teilnahmen, noch den Vertrag unterzeichneten. Auch Schweden unterzeichnete auf Druck der USA den Vertrag nicht. Ebenso die Schweiz aus Sicherheitsbedenken. Eine nette Geste also, mit lediglich Symbolkraft.

USA beenden Abkommen

Wichtiger sind bzw. waren hingegen andere Abkommen. So etwa die Start-Verträge zur Abrüstung der strategischen Atom-Streitkräfte. Nach Start I und Start II wurde zuletzt New Start von Putin und Biden verlängert. Andere wichtige Abkommen, die eine Eskalationsspirale in den vergangenen Jahren hätten verhindern können, leider nicht. So kündigten die USA 2002 einseitig den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen), der 1972 mit unbefristeter Gültigkeit zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen wurde und gingen daran, einen Raketenabwehrschirm den osteuropäischen NATO-Staaten zu errichten. Russland sah dadurch einerseits sein Abschreckungspotenzial bedroht und hatte zudem mit an der Grenze stationierten Raketen und Truppen wenig Freude. Denn die Abschusssysteme lassen sich mit unterschiedlichen Raketentypen bestücken.

Ein weiteres wichtiges Abkommen war der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, oder Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag), der die Vernichtung boden-gestützter Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite – zwischen 500 bis 5500 Kilometer – vorsah. Nach der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags von Seiten der USA und gegenseitigen Vorwürfen der NATO und Russlands wegen Vertragsverletzungen, hatte der Kreml zuletzt wenig Interesse an einer Fortsetzung, sodass der INF-Vertag im August 2019 außer Kraft gesetzt wurde. Dabei stellen Mittelstreckenraketen eine größere Gefahr dar. Die mögliche Reaktionszeit zwischen Abschuss und Einschlag ist deutlich kürzer. Eine Fehlentscheidung oder ein Missverständnis – auch im Kalten Krieg kam es zu Zwischenfällen, etwa als das sowjetische Frühwarnsystem am 26. September 1983 einen Atomschlag der USA meldete. Nur einem besonnen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass nicht der Gegenschlag erfolgte, sondern der Defekt im System erkannt wurde – kann katastrophale Folgen haben und die Lage völlig eskalieren.

Keine Truppenbegrenzungen in Europa

Ebenfalls nicht mehr in Kraft ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (Conventional Forces in Europe Treaty, CFE), welcher zwar nach dem Zerfall der Sowjetunion noch von Russland und einigen Nachfolgestaaten 2004 ratifiziert wurde, nicht jedoch von den NATO-Staaten. Dieses Abkommen sah eine Begrenzung von Panzern, Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen sowie von gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie in Europa vor. Russland setzte den KSE-Vertrag 2007 schließlich, bis zum faktischen Austritt 2015, aus.

Während nun in der Hofburg und am Ballhausplatz „Krisenkabinette“ gebildet wurden und sich Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg mit Säbelrasseln und martialischen Reden überbieten, stellt sich die Frage – unabhängig davon, wer Schuld an der Eskalation trägt – die Frage, wieso man nicht die Tradition der Neutralität weiter pflegt und versucht als objektiver Verhandlungspartner die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Denn die weitere Verschärfung des Konflikts kann weitreichende Folgen haben.

Atomarer Aufmarschacker

Jehuda Wallach, ein 2008 verstorbener israelischer Offizier und Militärhistoriker, fasste die Kernwaffenstrategie einmal wie folgt zusammen: „Die Strategie ist die Kunst der Verhütung des Krieges“. Also die Kunst der Gewaltandrohung bzw. eine Kunst der Abschreckung. Es war klar, dass im Konfliktfall ein atomarer Vergeltungsschlag folgen würde, der so verheerend sein würde, dass der Finger am Abzug über Jahrzehnte gerade blieb. Aber es gab auch Pläne, wenn der Kalte Krieg wirklich heiß werden sollte. US-Pläne aus dem Jahr 1956 zeigen, dass mehr als 1.200 Städte im Ostblock Ziele einer „maximalen nuklearen Vergeltung“ geworden wären. Allein für den Raum Moskau waren 179 Zielpunkte vorgesehen. 13 Atombomben wären in der Stadt eingeschlagen. Ost-Berlin hätte immerhin 13 Atombomben abbekommen – Westberlin wäre mitverglüht.

Aber auch Ziele in der damaligen Tschechoslowakei standen auf der Liste. Auch in russischen Archiven finden sich bestimmt ähnliche Pläne, auch wenn sie noch nicht freigegeben wurden. Dabei sahen die Doktrinen auch den Einsatz von Kernwaffen bei einer möglichen Niederlage gegen konventionelle Truppen vor. Europa wäre also zum atomaren Aufmarschacker geworden. Eine Princeton-Studie kam vor wenigen Jahren zu dem Ergebnis, dass ein Atom-Krieg mit taktischen Kernwaffen zwischen den USA und Russland in Europa in wenigen Stunden mehr als 34 Millionen Menschen das Leben kosten würde, Fallout, atomarer Winter, Strahlung und andere Langzeitfolgen noch gar nicht eingerechnet. Als Grund nahm man auch das Ende mehrerer Verträge zur Rüstungskontrolle an. Und die alten Pläne liegen bestimmt noch in den Schubladen.

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