Julian Assange – Im Hochsicherheitsgefängnis in den sicheren Hafen der Ehe

Am Samstag gab Stella Moris bekannt, dass sie am 23. März ihren langjährigen Verlobten, den Wikileaks-Gründer Julian Assange, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten wird. Die Beiden, die sich seit 2011 kennen, haben 2 junge Söhne, die während Assanges fast siebenjährigem Botschaftsasyl geboren wurden. Ich hoffe, dass diese Hochzeit dem seit zweieinhalb Jahren als Auslieferungshäftling einsitzenden Assange etwas Normalität geben kann und wird. Von Moritz Müller.



Das weltweite Geschehen und die damit verbundene Aufmerksamkeit haben es nicht gut gemeint mit Julian Assange. Seit 2016 waren britische Öffentlichkeit und Politiker mit dem Brexit beschäftigt. Kurz nach der Eröffnung des Auslieferungsverfahrens im Februar 2020 wurde mehr oder weniger alles durch die Berichterstattung über Corona verdrängt.

Seit Ende Februar nun ist auf allen Kanälen die Ukraine das Thema Nummer Eins, wo sich die Regierungen und Medien des Westens durch die Steilvorlage Russlands als die Guten darstellen können bzw. dies versuchen. Dass Russland wahrscheinlich gar keine Alternativen mehr gesehen hat, nachdem die Nato im Baltikum, Polen und Rumänien bis an die Grenzen Russlands expandiert ist und auch drohte, dies in der Ukraine zu tun, interessiert die Meisten in diesen wahnhaften Zeiten nicht mehr.

Nachdem die russische Seite und ihre Bitten und Forderungen jahrelang, eigentlich seit 1990, ignoriert wurden, musste es Wladimir Putin so erscheinen, als sei Gewalt die einzige Sprache, die die auf Gewalt aufgebauten USA (Stichworte: Indianerkriege und Sklaverei) und ihre Verbündeten/Getreuen verstehen. Die Nato hat mit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 ein unrühmliches Beispiel gesetzt.

Hier ein kurzer Clip von 1997, in dem Joe Biden erklärt, wie man Russland durch die Aufnahme der baltischen Staaten in die Nato zu feindseligen Reaktionen treiben könne.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Russland sich überschätzt haben könnte und die Ukraine in einem auch vom Westen befeuerten Dauerkonflikt zu versinken droht, bei dem sich Waffenhersteller und westliche Regierungen kurzfristig noch so lange die Hände reiben, wie es bezahlbare Rohstoffe auf dem Weltmarkt gibt. Allerdings ist es auch in diesem Konflikt fast unmöglich, einen wirklichen Überblick zu bekommen.

Das Ganze ist ein Spiel mit dem Feuer und die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches scheint so hoch wie seit langem nicht mehr. Hier wäre von allen Seiten Mäßigung zu wünschen, doch die ist momentan kaum in Sicht. Man kann eigentlich nur noch beten.

Stella Moris‘ und Julian Assanges Hochzeit wird eine standesamtliche Trauung sein, denn die Gefängnisbehörden haben den Zugang zur Gefängniskapelle, die sich neben dem Raum befindet, in dem die Hochzeit stattfinden soll, nicht gestattet. Stella Moris sagt, dass dies nicht der einzige Stein sei, der ihnen in den Weg gelegt wurde. Lange Zeit war es überhaupt fraglich, ob die Hochzeit unter diesen Umständen tatsächlich stattfinden kann.

Es werden bei der Zeremonie zwei Trauzeugen, vier Gäste und zwei GefängniswärterInnen anwesend sein, und die Gäste müssen das Gefängnis sofort nach der Zeremonie verlassen, obwohl eigentlich noch Besuchszeit sein wird. Aber dies scheint eine der im Fall Assange mittlerweile üblichen Schikanen zu sein.

Es ist auch noch nicht klar, ob ein Hochzeitsfotograf zugelassen wird. Die britische Regierung und die Ankläger in den USA wollen wahrscheinlich keine Bilder, auf denen Assange als normaler Mensch erscheint und wo sein Zustand nach fast 3 Jahren in Belmarsh sichtbar werden könnte. Mit der (Presse-)Freiheit im Westen ist es nicht weit her und seitdem Russia Today in der EU per Dekret zensiert wird, ist dies noch offensichtlicher.

Vor über einem Jahr baten 20 irische Parlamentarier in einem Brief an den britischen Botschafter in Dublin um eine Videokonferenz mit Julian Assange. Als ich das letzte Mal bei einem der Initiatoren anfragte, hat es noch nicht einmal eine formelle Antwort des Botschafters gegeben.

Weder Annalena Baerbock noch Robert Habeck machen den Eindruck, als wollten sie vor den Wahlen gemachte Ankündigungen bezüglich Julian Assange einlösen.

In diesem Artikel der Daily Mail finden sich Details zu den von Vivienne Westwood entworfenen Hochzeitskleidern mit Julian Assange im Schottenrock und den Durchsuchungsprozeduren, denen sich Braut und Gäste werden unterziehen müssen.

Wenn Regierungen es zulassen oder möglicherweise sogar veranlassen, dass ein Journalist in ihrer Gewalt so unfair behandelt wird, dann ist es unglaubwürdig, mit dem Finger auf Länder wie Russland oder China zu zeigen, ungeachtet der Tatsache, dass auch diese Länder grobe Menschenrechtsverletzungen begehen.

Saudi-Arabien, welches mit den westlichen Ländern befreundet ist und seit Jahren mit westlichen Waffen einen Krieg im Jemen führt, ohne dass dies zu nennenswerten Sanktionen führt, hat am Wochenende 81 Menschen auf einen Schlag exekutieren lassen. Leider können unsere westlichen Führer gar nicht mit dem Finger auf die Diktaturen am Persischen Golf zeigen, da man im Zuge der Sanktionen gegen Russland noch abhängiger von deren Öl und Gas geworden ist. Russisches Erdgas soll jetzt durch Fracking-Gas aus den USA und Gas aus Katar ersetzt werden. In Katar sind im Zuge der Bauarbeiten für die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2022 Tausende von Bauarbeitern gestorben. Ich werde mir keines der Spiele ansehen.

Seit über drei Jahren beschäftige ich mich intensiv mit dem Fall Assange. Eine zentrale Erkenntnis ist, dass man nichts, was in irgendwelchen Medien verbreitet wird, ungeprüft glauben kann und dass unser „Wertewesten“, was Menschenrechtsverletzungen angeht, vielen anderen Diktaturen in nichts nachsteht. Diese ständige Überprüfung jedweder Berichterstattung ist natürlich anstrengend.

Man bekommt den Eindruck, dass Julian Assange sich mit seinen Veröffentlichungen vor allem bei der US-Regierung so unbeliebt gemacht hat, dass der nun mit Hilfe der Justiz und durch Rufmordkampagnen vieler vorher mit ihm verbündeten Medien zerstört werden soll.

Dies dürfen wir nicht zulassen, und deshalb ist es gut, dass auch in diesen Tagen Mahnwachen für ihn stattfinden, die man hier finden kann. Siehe hierzu auch diesen Hinweis des Tages auf die geplante Kundgebung am Samstag in Duisburg.

Ich wünsche Julian Assange und Stella Moris eine glückliche Hochzeit, und dass seine Verfolgung bald ein Ende hat. Leider hat der britische Supreme Court, bei dem der Fall jetzt liegt, noch nicht verlautbaren lassen, wie und wann es in diesem Fall weitergeht.

Die Hilflosigkeit, die Julian Assange seit Jahren erfährt, wird hoffentlich durch Stella Moris‘ Mut und Unbeugsamkeit ein bisschen abgemildert.