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Türkei und Israel als Vermittler im Konflikt Ukraine und Russland – EU gießt Öl ins Feuer

Published On: 14. März 2022 13:05

Zwei Staaten bemühen sich offenbar erfolgreich Gespräche zwischen den beiden Kriegsparteien zustande zu bringen. Die EU stachelt dagegen auf, versucht ihre eigenen Behauptungen glaubhafter zu machen indem russische Medien zensuriert werden. Diese Art der Kommunikation kennen wir allerdings zur Genüge aus den letzten beiden Jahren zur Corona-Pandemie, die zur Ukraine ist die nahtlose Fortsetzung.

Von Dr. Peter F. Mayer

Vor einer Woche reiste der israelische Premier Naftali Bennett nach Moskau zu Gesprächen mit Wladimir Putin. Noch aus Moskau telefonierte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij. In israelischen Medien haben die Berichte über den Konflikt, den mit dem Iran verdrängt und Corona scheint überhaupt verschwunden zu sein. In Haaretz läuft zum Beispiel dieser Ticker.

Man hat Flüchtlinge aus der Ukraine im Land aufgenommen, aber die Innenministerin Ayelet Shaked will die Quote nicht erhöhen.

Eine noch aktivere Rolle spielt die Türkei, die schon seit längerer Zeit ungeachtet ihrer NATO-Zugehörigkeit gleiche Distanz zwischen Russland und den USA zu wahren weiß. Das führte gelegentlich zu Ärger, weil die Türkei sowohl US-Kampfflugzeuge wie die F35 nützt und besitzt, als auch das modernste russische Luftabwehrsystem S400. In Syrien haben Russland und die Türkei noch dazu enge Berührungspunkte und gehen zumindest großteils abgestimmt vor.

Verschiedene Medien berichten über die türkische Aktivitäten. Der russische Präsident Wladimir Putin ist offen für Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskij, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Wir setzen alles daran, ein Treffen zwischen den Führern Russlands und der Ukraine zu organisieren„, sagte Cavusoglu auf einer Pressekonferenz am Sonntag.

Im Prinzip hat Putin in einem Telefongespräch mit unserem Präsidenten gesagt, dass er nichts gegen ein solches Treffen einzuwenden hätte„, sagte der Minister und fügte hinzu, dass „die ukrainische Seite ebenfalls bereit ist“.

Ankara tut sein Bestes, um ein persönliches Gespräch zwischen der russischen und der ukrainischen Führung zu organisieren, so der türkische Außenminister

Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten vor einer Woche miteinander telefoniert und dabei die laufende russische „Militäroperation“ in der Ukraine besprochen. Damals erklärte Putin seinem Amtskollegen, Moskau werde seine Offensive nur dann einstellen, wenn die ukrainischen Truppen die Kämpfe einstellen und Kiew alle Forderungen des Kremls erfüllt.

Russland erklärte, es wolle das Nachbarland „entmilitarisieren“ und „entnazifizieren“ und die Verantwortlichen für das, was Moskau als „Völkermord“ an der Zivilbevölkerung in den abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk bezeichnet hat, zur Rechenschaft ziehen.

Zu den weiteren Bedingungen des Kremls gehören ein neutraler Status für die Ukraine, was bedeutet, dass das Land nicht der NATO beitreten kann, und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und der genannten Republiken als unabhängige Staaten durch Kiew.

Die Türkei, die wie Russland und die Ukraine zu den Schwarzmeeranrainern gehört, unterhält sowohl zu Moskau als auch zu Kiew gute Beziehungen und versucht, in dem Konflikt die Rolle eines Vermittlers zu spielen. Am Mittwoch fanden im türkischen Urlaubsort Antalya Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Spitzendiplomaten Dmytro Kuleba statt.

Dies war das wichtigste Treffen zwischen den beiden Seiten seit dem Beginn des Konflikts am 24. Februar.

Russland und die Ukraine haben auch mehrere Gesprächsrunden in Weißrussland abgehalten, um eine Lösung der Krise zu finden.

Zwischen Moskau und Kiew gibt es während des Verhandlungsprozesses eine Annäherung in einigen Fragen. Präsident Putin hat dies bereits erwähnt, und „wir sehen es auch„, sagte Cavusoglu und fügte hinzu, dass die Einstellung der Feindseligkeiten das wichtigste Ziel bleibe.

Der türkische Außenminister bekräftigte außerdem, dass Ankara nicht bereit ist, sich an der Umsetzung der harten internationalen Sanktionen gegen Moskau zu beteiligen, das Ende Februar seine Truppen in die Ukraine entsandt hat. „Unsere Haltung ist offen und klar: Sanktionen lösen keine Probleme„, betonte er.

Bei der EU hat man eher den Eindruck, dass den maßgebenden Politikern an einer Verschärfung der Krise gelegen ist. Vor allem die drastischen Sanktionen schaden ohnehin den in der EU lebenden Menschen am meisten. Die Preiserhöhungen treffen wie die Corona-Maßnahmen die arbeitenden Menschen und ärmeren Schichten am stärksten. Den Bürokraten in Brüssel ist das egal, solange sie die Wünsche aus den USA möglichst schon in vorauseilendem Gehorsam übererfüllen können.

Die Türkei und Israel zeigen, dass man sich um Frieden durch Verhandlung und Gespräche bemühen sollte und nicht durch Sanktionen, scharfer Kriegsrhetorik und Hetze gegen einfach Bürger, Dirigenten und Komponisten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem von der NATO unterstützten Krieg im Jemen bis Ende 2021 rund 377 000 Menschen ums Leben gekommen, 70 % davon Kinder unter 5 Jahren. Über dieses Massaker wurde in den letzten sieben Jahren insgesamt weniger berichtet als über den Krieg in der Ukraine in 14 Tagen.

Bild von Herm auf Pixabay

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