Aus 2015 nichts gelernt: Faeser ignoriert Sicherheitsrisiko bei unkontrollierten Grenzen

Ein Sicherheitsrisiko gebe es nicht durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen, meint Nancy Faeser – kurz nach einem Gewaltverbrechen in Düsseldorf, das das Gegenteil belegt. Kontrollen hätten „keine rechtliche Grundlage“. In der Pandemie war es kein Problem, solche schnell zu schaffen.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, in der Bundespressekonferenz, 15.03.2022

Erstaunliche Aussagen trifft Innenministerin Faeser in diesen Tagen. Sie stellte bei Bild-live nochmal klar, dass es trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine keine stationären Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geben werde, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Eine erstaunliche Begründung angesichts der von deutschen Regierungen bewiesenen Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit die Rechtsgrundlage für konsequente (Impf-)Ausweiskontrollen vor jeder Kneipe und jeder Boutique in Deutschland zu schaffen. Und das strenge Grenzregime an Hunderttausenden Eingangstüren durchzusetzen, war erst recht kein Problem. Aber an den Landesgrenzen soll es laut Bundesregierung also erneut wie schon 2015 eine Unmöglichkeit sein.  

In einem anderen Interview am Dienstag mit dem Deutschlandfunk antwortete Faeser auf die Frage, ob sie ein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine sehe, mit „nein“. Spätestens seit der doppelten Vergewaltigung von Düsseldorf, die am Tag vor dem Interview bundesweit vermeldet wurde, dürfte aber deutlich geworden sein, dass es ein solches Risiko sehr wohl gibt. Es kommt selbstverständlich nicht von den Ukrainerinnen und ihren Kindern, die zweifellos vor einem Krieg fliehen. Aber diese tatsächlichen Flüchtlinge hätten auch nichts vor stationären, umfassenden Grenzkontrollen zu befürchten. Risiken gehen von jenen aus, die nicht vor Putins Soldateska fliehen, sondern diese deutsche Kontrolllosigkeit ausnutzen. Und diese Risiken richten sich nicht zuletzt auch gegen die Geflüchteten, wie das Verbrechen in Düsseldorf zeigt.

Die Bundespolizei kontrolliere an den Binnengrenzen, „wenn sie eine Auffälligkeit feststellt“, so Faeser im Deutschlandfunk. Also nicht stationär und regelmäßig, vergaß sie zu ergänzen. Auch was denn auffällig sein könnte, und was dann mit den auffälligen Zuwanderern passiere, sagte sie nicht. 

Ob die beiden Düsseldorfer Verdächtigen, die laut Bild (die Staatsanwaltschaft bestätigte nicht, dementierte aber auch nicht) ukrainische Ausweise hatten, aber aus Nigeria und dem Irak stammen, irgendjemandem bei Polizei oder anderen Behörden „auffällig“ vorkamen? Das wird vielleicht noch die laufende Ermittlung der Staatsanwaltschaft zeigen. Jedenfalls wurden sie gemeinsam mit ukrainischen Frauen auf einem für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitstehenden Hotel-Schiff untergebracht. 

Der Interviewer des Deutschlandfunks sprach den bundesweit gemeldeten Fall in Düsseldorf nicht an. Er sagte: „Das heißt, Deutschland muss sich das auch leisten können, dass möglicherweise auch einige Leute hier sind, die Deutschland nicht unbedingt im Land haben möchte?“ Faeser darauf: „Wir haben das zumindest im Blick, dass das nicht passiert.“ 

Dafür sorgen, dass es nicht passiert, soll die Polizei aber auch bei solchen Kontrollen offenbar nicht. Faeser hatte schon in der Bild am Sonntag klargemacht: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab.“ Auf die Frage „Was ist mit den Flüchtlingen, die kein Aufenthaltsrecht in der Ukraine hatten?“, sagt sie lapidar: „Das dürften nur wenige Fälle sein. Diese Menschen können Asyl beantragen und so Schutz in der EU erhalten.“ Mit anderen Worten: Auch die sind willkommen. In Schleuserkreisen wird man das Interview mit Interesse gelesen haben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sagte nun am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben wird: „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen.“

Wer auf jeden Fall in Deutschland bleiben (wollen) wird, kann man sich vorstellen. Die Frauen und Kinder, deren Männer, Väter und Söhne jetzt in der Ukraine ausharren und kämpfen, vermutlich eher nicht. 

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