SP wirft Kantonsrätin Barbara Müller aus der Partei
Müller darf aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen und äusserte Kritik an den Covid-Massnahmen. Für die angeblich soziale Partei ist das inakzeptabel.
Veröffentlicht am 16. März 2022 von KD.
Barbara Müller, Thurgauer Kantonsrätin der Sozialdemokratischen Partei Schweiz (SP), darf aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen. Das hat ihr Leben ziemlich durcheinandergebracht. So wurde sie beispielsweise im Herbst 2020 aus dem Zug geworfen, weil sie sich weigerte dem Kontrolleur ihr Maskenattest vorzuweisen – zu Recht, denn SBB-Kundenbegleiter waren nicht befugt, Maskenatteste zu kontrollieren (wir berichteten).
Die darauffolgenden Medienberichte sowie Müllers Teilnahme an einer Sendung von StrickerTV und an Veranstaltungen, welche laut SP «gegen die Interessen der Partei verstossen» hätten, konnten ihre Parteikollegen nicht akzeptieren (wir berichteten). Bereits Mitte Oktober wurde die Kantonsrätin als Bezirkspräsidentin entmachtet. Die kantonale Parteileitung hoffte damals, dass Müller von der nationalen Partei ausgeschlossen wird – falls sie nicht selber austritt.
Als sich Müller im Januar 2022 weigerte, eine von den «Genossen/Genossinnen der SP Aadorf» verlangte ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, tat es der restliche Vorstand. Die Versammlung fand am 7. März in Abwesenheit von Barbara Müller statt. Daraufhin hat die Kantonsrätin nichts mehr gehört – bis heute, als sie eine Mail der SP Schweiz erhielt. Im Schreiben, das Corona-Transition vorliegt, teilt die Partei Müller indirekt den Rauswurf mit:
«Liebe Barbara, Wir haben eine Meldung erhalten, wonach Deine Mitgliedschaft per 12.03.2022 beendet worden ist. Als Austrittsgrund wurde uns der folgende mitgeteilt: Ausschluss aus anderem Grund. Falls dies nicht stimmen sollte, wende Dich bitte umgehend an Deine Sektion oder Deine Kantonalpartei.
Wir bedanken uns für Dein Engagement und alles, was für Du für die SP getan hast. Ausserdem sind wir interessiert zu erfahren, was schlussendlich zu Deinem Austritt geführt hat. Es würde uns freuen, wenn Du uns dazu per Mail noch mehr Auskunft geben würdest».
Barbara Müller kommentiert das Vorgehen der SP gegenüber Corona-Transition folgendermassen:
«Auch wenn der Ausschluss aus der SP schon seit bald zwei Jahren immer wieder ein Thema bei Genossinnen und Genossen war: Derart stillos den Ausschluss zu kommunizieren, erstaunt doch sehr. Seit der GV der Ortssektion Aadorf vom 7. März 2022 (an der ich nicht anwesend und einzig mein Ausschluss traktandiert war) habe ich diesbezüglich nichts mehr vernommen. Kommunikationsfähigkeiten waren bei der SP (und insbesondere der SP Thurgau) seit Beginn des Corona-Desasters kaum je auszumachen. Vorwürfe wie die angebliche ‹Maskenverweigerung› (trotz medizinischem Attest) wurden aufgebauscht. Seit November 2020 wurden mir jegliche Aussprachen verweigert. Dass mir der Ausschluss aus der Partei nicht persönlich mitgeteilt wurde, reiht sich nahtlos in dieses Kommunikationsdesaster ein.»
Kommentar Corona-Transition: Das «soziale» und das «demokratische» kann die SP aus ihrem Namen definitiv streichen, denn sie scheint sich von beidem weit entfernt zu haben. Sie scheint nur noch Partei zu sein – man wähnt sich schon fast in der Sowjetunion.
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