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Anzeigen-Hagel gegen Szekeres vor Ärztekammerwahl – WKStA prüft nächste Strafanzeige

Published On: 18. März 2022 15:49

Anzeigen-Hagel gegen Szekeres vor Ärztekammerwahl – WKStA prüft nächste Strafanzeige

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Verdacht des Betruges, der unterlassenen Hilfeleistung und des Amtsmissbrauchs

Foto: SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz, Wikimedia, CC BY-SA 2.0; Montage: Wochenblick

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Wie Wochenblick berichtete, wird es langsam eng für die Mediziner, die sich in der infamen Facebook-Gruppe „Ärzte versus Covid-19“ tummelten. Allen voran steht der skandalumwobene und äußerst umstrittene Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres im Fokus: Es wurde vom FPÖ-NAbg. Gerald Hauser eine Strafanzeige gegen Szekeres und Mitglieder der Gruppe u.a. wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung erstattet. Dem Wochenblick liegt bereits die nächste Anzeige vor, die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde. Auf Anfrage des Wochenblick teilte die WKStA mit, dass die Anzeige der „Ärzte gegen Korruption“ eingelangt ist und bereits geprüft werde. Für Szekeres ein denkbar schlechter Zeitpunkt für derartige Meldungen, denn morgen Samstag finden in Wien die Ärztekammerwahlen statt. Viele erwarten eine herbe Schlappe für den Noch-Präsidenten der ÖÄK.

Wochenblick hat die menschenverachtenden Äußerungen der Medizinern in dieser Facebook-Gruppe aufgedeckt (nachzulesen hier, hier, hier, hier und hier) und damit eine regelrechte Lawine losgetreten. Auch der skandalträchtige Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres verkehrte in dieser Gruppe, fand es offenbar allerdings nicht nötig, seine Kollegen zu ermahnen. Wie Wochenblick berichtete, fiel Szekeres selbst in der Vergangenheit nicht nur durch „miese Falschbehauptungen“ zu den Corona-Spritzen oder die Verfolgung impfkritischer Ärzte negativ auf.

Mit einem Rundschreiben versuchte er die Ärzte mundtot zu machen, die über die Nebenwirkungen und Gefahren der Corona-Spritzen aufklären. Unlängst kamen aber auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner tschechischen PhD-Arbeit auf und auch der Verdacht der Untreue steht im Raum, da beim Erwerb einer Luxusimmobilie durch die ÖÄK ein anscheinend viel zu hoher Preis bezahlt wurde. Die Enthüllungen könnten auch deshalb zu einem Problem für Szekeres werden, da er bei den letzten beiden Wiener Ärztekammer-Wahlen als eigentlich Zweitplatzierter auf die Gunst anderer Fraktionen angewiesen war, ihn ins Amt zu hieven. Verliert er den Chef-Posten in der Bundeshauptstadt, war es das auch mit dem Bundesvorsitz.

Untreue, Betrug und widerrechtliche Verwendung von Kammer-Beiträgen

Die „Ärzte gegen Korruption“, die nach dem FPÖ-Abgeordneten Hauser nun eine weitere Anzeige eingebracht haben, distanzieren sich ausdrücklich von den Medizinern in der Facebook-Gruppe rund um Szekeres. Sie werfen dem Vorstand der ÖÄK sowie den Vorständen der Ärztekammern und Wohlfahrtsfonds in allen neun Bundesländern Untreue, Betrug und die widerrechtliche Verwendung der Kammer-Mitgliedbeiträge beim Kauf der Grabenhof-Immobile vor. Weit über 100 Millionen Euro soll die Kammer zu viel bezahlt haben. Andere Bieter wären beim Preis von 200 Mio. ausgestiegen, die ÖÄK kaufte das Prestige-Objekt um satte 327,5 Mio. Euro. Man beruft sich hierbei auf eine Presseaussendung aus dem Februar dieses Jahres.

Straftat: Nicht-Meldung von Impf-Nebenwirkungen

Die „Ärzte gegen Korruption“ erstatten weiters Anzeige wegen des „Verdachts der systematisch unterbliebenen Meldung von COVID-19-Inmpfnebenwirkungen“ sowie unterlassener Hilfeleistung. Die angezeigten Mediziner stünden dadurch im Verdacht für den Tod von zigtausenden Menschen in Österreich verantwortlich zu sein. Ebenfalls deswegen angezeigt werden der ehemalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Thomas Szekeres und Marton Széll vom Nationalen Impfgremium sowie die Vorstände der Ärztekammern in den neun Bundesländern.

In der Anzeige wird ausgeführt, dass die Beschuldigten nichts gegen die Nicht-Meldung von Nebenwirkungen unternommen, sondern „teilweise sogar dazu eigentlich angestiftet haben.“ „Das Nicht-Melden von Impfnebenwirkungen ist eine Straftat“, wird klargestellt. Im Zusammenhang mit Nebenwirkungen wird auf die Meldung der BKK Pro Vita Krankenkasse in Deutschland hingewiesen, die zeigte, dass es um ein Vielfaches mehr an Nebenwirkungen gibt, als das Paul-Ehrlich-Institut offiziell angibt (Wochenblick berichtete hier und hier).

„Wegen dieser massiven Untererfassung von Nebenwirkungen nach COVlD-19-lmpfungen, gegen die weder die Ärztekammern noch der Gesundheitsminister irgendetwas unternehmen, besteht Gefahr für das Leben von Menschen. Es ist Gefahr in Verzug, für alle Geimpften und zu Impfenden in Österreich. Denn in Deutschland haben sich rund 5% aller Geimpften im Jahr 2021 wegen Impf-Nebenwirkungen in ärztliche Behandlung begeben müssen. In Österreich werden diese Zahlen nicht einmal erhoben und totgeschwiegen“, beklagen die „Ärzte gegen Korruption“.

Keine Frühbehandlung, daher 12.000 Menschen verstorben

Sie führen weiters an, dass die Mediziner in der Gruppe ,,Arzte versus COVID-19″ über Medikamente wie etwa das Nasensprays Coldamaris diskutiert haben, die vor COVID-19 schützen. Diese Informationen der Bevölkerung jedoch vorenthalten wurde. „Dadurch haben die Beschuldigten in Kauf genommen, dass Menschen sich infizieren, erkranken und sterben. 1515 Studien beweisen, dass rund 80%o aller COVID-19-Toten vermieden worden wären, wenn alle Infizierten rechtszeitig mit Kombinationen von Medikamenten behandelt worden wären.“ 12.000 Menschen seien aufgrund dieser Unterlassung in Österreich gestorben.

Verdacht des Amtsmissbrauchs wegen Ärzteverfolgung

Als dritter Punkt wird Strafanzeige gegen Szekeres, den Vizepräsidenten der ÖÄK, Dr. Johannes Steinhart, Ex-Gesundheitsminister Mückstein, den Disziplinaranwalt der ÄK und dessen Stellvertreter sowie gegen den Disziplinarrat der ÖÄK wegen Amtsmissbrauchs, Prozessbetrugs und Nötigung erstattet. Hierbei bezieht man sich auf eine Vereinbarung zwischen ÖÄK und Gesundheitsministerium, derzufolge gegen Ärzte vorgegangen werden soll, die „Falschmeldungen“ verbreiten (Wochenblick berichtete). Es wird festgehalten, dass Thomas Szekeres selbst Falschinformationen in einem Rundschreiben verbreitete. Er behauptete darin, dass es „keinen Grund“ gebe, „Patienten von der Impfung gegen Covid-19 abzuraten.“ Das sei falsch, weil es bei jedem Patienten solche Gründe geben könne, stellen die Ärzte fest.

Der “Große Terror” der Ärztekammer unter Szekeres

Weiters wird noch festgehalten, dass die Ärztekammer „nicht mehr eine unabhängige Standesvertretung“ der Ärzte ist, sondern zum ausführenden „Polizeiorgan des Gesundheitsministers geworden“ sei, um unbequeme Ärzte willkürlich zu verfolgen. Es sei zu einer „explosionsartigen Zunahme von Disziplinaranzeigen und Disziplinarverfahren gekommen“.

„Uns kommt das so vor wie der ,,Große Terror” in der Stalin-Zeit, als politische Schauprozesse das Mittel der Wahl waren, unbequeme Personen zu entfernen. Bei uns werden die Ärztinnen nicht ermordet, aber disziplinarrechtlich verfolgt und ihre Existenz gefährdet. Wir sind keine Juristen. Aber bei all dem was in der Ärztekammer in den letzten Jahren, gerade in den letzten Monaten, gelaufen ist wollen wir nicht mehr zuschauen“, schließen die Ärzte ihre Anzeigeschrift.

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