«Es wird in Deutschland keine Impfpflicht geben». Die Lügen der Politik
Wie sich unsere Politiker schamlos selbst widersprechen.
Veröffentlicht am 18. März 2022 von OS.
In diesen Tagen werden im Deutschen Bundestag fünf Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht diskutiert.
Drei dieser Anträge enthalten eine Impfpflicht. Der aussichtsreichste ist der Vorschlag eingebracht von SPD, Grünen und FDP, unterstützt von Kanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach: «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen». Der Entwurf sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 1. Oktober 2022 vor. Im Falle eines Verstosses droht Bussgeld.
Seit dem 16. März gilt in Deutschland schon die «einrichtungsbezogene Impfpflicht». Alle ungeimpften Mitarbeiter entsprechender Einrichtungen müssen – völlig unabhängig von Patientenkontakten – mit Arbeitsverbot rechnen.
Im Wahlkampf und noch vor wenigen Monaten hörte es sich ganz anders an. Reihenweise gab es Ankündigungen, es werde keine Impfpflicht geben. Jetzt widersprechen sich Politikerinnen und Politiker schamlos selbst.
Abgelehnt wird die Impfpflicht in zwei eher aussichtslosen Anträgen: Der eine vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, weiteren FDP-Abgeordneten sowie Gregor Gysi. Dieser Entwurf will die «Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen». Auch die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der die Impfpflicht ablehnt.
Quelle:
Deutscher Bundestag: Kontroverse Debatte über die allgemeine Impfpflicht – 17. März 2022
_horizont_ (YouTube): Alles Lüge
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