So holt sich die Regierung Ihr Gold und Ihr Erspartes – “Krisensicherheitsgesetz” geplant

Enteignung wie 2013 in Zypern droht

Pixabay; Collage: Wochenblick

Regierung plant Massenenteignung: Einfrieren von Sparguthaben, Einziehen von Goldmünzen, Beschlagnahmung von Wohnungen. Immer offener wird der Great Reset umgesetzt. Bald schon werden wir wirklich nichts mehr besitzen, wenn es nach den Plänen der türkis-grünen Regierung geht. Ein geplantes „Krisensicherheitsgesetz“ könnte der Regierung beängstigende Machtbefugnisse einräumen. Problematisch hierbei ist schon die Definition einer „Krise“. Denn für Türkis-Grün zählt dazu nicht nur eine „Pandemie“, Terrorismus oder „massive nationale und internationale Menschenbewegungen“, sondern auch eine Gefahr für „Umwelt, öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, nationale Sicherheit und wirtschaftliches Wohl“. So ist auch die angebliche “Klimakrise” wohl ein geeigneter Vorwand zur totalen Entrechtung der Bevölkerung. Schon im Dezember 2020 forderte etwa der jetzige Gesundheitsminister Deutschlands, Karl Lauterbach, ähnliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels wie für die Pandemiebekämpfung.

Der Ministerrat hat am Nationalfeiertag ein sogenanntes „Krisensicherheitsgesetz“ beschlossen. „In einer Krise müssen alle zusammenhalten und zusammenarbeiten – mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz werden die Spielregeln dafür definiert”, sagte Innenminister Karl Nehammer am 26. Oktober 2021 nach der Ministerrats-Sitzung. Es sei ein Meilenstein für ein effizientes „Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungszenarien”, führte Nehammer aus. Ein Bundeslagezentrum soll als Zentrale für das Krisenmanagement im Innenministerium eingerichtet werden.

Mehr Befugnisse für Bundesheer

Dieses Bundeslagezentrum soll rund um die Uhr im Standby-Betrieb sein und „laufend Lagebilder über die aktuelle Situation in den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit“ erstellen. Vorgesehen ist auch die Schaffung sogenannter Krisenlager unter Führung des Bundesheeres „als strategische Reserve der Republik“, ist der Webseite des Innenministeriums zu entnehmen. Abgesehen davon, sollen dem Bundesheer im „Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden.“

Enteignung von Sparguthaben wie 2013 in Zypern

Die Regierung erweitert mit diesem Gesetz ihre Macht, in die Grund- und Freiheitsrechte einzugreifen, enorm. So wäre es im Zuge einer Finanzkrise wie 2008 denkbar, dass die Regierung per Notverordnung einfach Sparguthaben einfriert oder Zwangsabgaben einführt, um das „wirtschaftliche Wohl“ zu erhalten. Dass das nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, zeigt das Beispiel Zypern. 2013 wurden dort über Nacht die Sparguthaben eingefroren. Bis zu knapp 10 Prozent mussten die Sparer von ihren Guthaben damals abgeben – per Zwang. Um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, schröpfte man also kurzerhand einfach die Sparer. Das wäre nun künftig auch in Österreich möglich.

Dieses „Krisensicherheitsgesetz“ ist sozusagen ein Freifahrtschein für die Regierung. Denn wenn man zu unfähig ist, ein Problem zu lösen, kann nun die Krise ausgerufen und das Problem auf die Bürger abgewälzt werden. Das Einziehen von Gold durch die Regierung ist ebenso denkbar wie die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen im Falle einer neuerlichen Migrationskrise wie 2015. Enteignung statt Grenzschutz, Zwangsabgaben statt ordentlichen Wirtschaftens. Mit diesem Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung der totalen Entrechtung und Enteignung der Bevölkerung getan.

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