Versorgungsnotstand in Spanien

Veröffentlicht am 25. März 2022 von WS.

In Spanien herrscht in vielen Sektoren ein Versorgungsnotstand: Seit dem 14. März streiken hier die Spediteure und Lkw-Fahrer. Die Branche beklagt die hohen Kraftstoffpreise und argumentiert, dass sie «nicht weiterhin mit Verlust arbeiten kann». Gleichzeitig setzt sich der Verband der Lkw-Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen ein.

Und die Lage spitzt sich zu. Schon seit der vergangenen Woche erfahren die Bürger dies am eigenen Leib: In vielen Supermärkten sind die Obst- und Gemüseregale zwischendurch leergefegt. Auch andere Frischwaren wie Milch oder Fleisch fehlen.

Laut Zeitung El País vom 22. März haben die wichtigsten Organisationen des Agrar- und Ernährungssektors am vergangenen Dienstag ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie mit «höchster Dringlichkeit» ein Ende des Streiks fordern. Firmen wie der französische Lebensmittelmulti Danone oder die Brauereien Heineken und Estrella Galicia warnen davor, dass der Streik sie am Vertrieb ihrer Produkte hindern könnte. Es würden Lieferkürzungen drohen.

Andere Unternehmen haben ihre Produktion bereits unterbrochen. Automobilfirmen wie Seat und Ford haben den ERTE genehmigt, also die temporale Entlassung von Arbeitnehmern aufgrund der Krise. In anderen Fabriken, in der Industrie und auf Baustellen zeichnen sich die gleichen Probleme ab. Fischereiverbände haben die Arbeit eingestellt, und auch der Import und Export in den grossen Verladehäfen wie Algeciras, Bilbao, Valencia und Barcelona ist mittlerweile betroffen.

Tausende von Unternehmen und Arbeitsplätzen seien gefährdet, schrieb El País:

«Die Arbeitgeberverbände beziffern die Kosten der Krise auf 600 Millionen Euro und 100’000 gefährdete Arbeitsplätze. Produkte, die nicht in die Verkaufsstellen gelangen, versuchten sie durch Alternativen zu ersetzen, damit die Verbraucher so normal wie möglich einkaufen könnten.»

Und was tut die links-sozialistische Regierung rund um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez? Eigentlich sollte man von ihr erwarten, dass sie sich speziell für die Arbeitnehmer einsetzt. Sie hat Gespräche mit den Unternehmern und Arbeitgeberverbänden geführt, nicht aber mit der Vereinigung der Lastwagenfahrer, die zum Streik aufgerufen hat.

Der Vorschlag der Regierung besteht in einem 500-Millionen-Programm, mit dem sie Dieselkraftstoff für Gewerbetreibende subventionieren will. Doch das würde weder die Spediteure noch die Arbeitnehmer überzeugen, schreibt El País.

Gleichzeitig hat die Regierung über ihre subventionierten Mainstream-Medien einen «Versuchsballon» gestartet: Sánchez droht erneut mit einem «Alarmzustand», um die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden und so dem Streik ein Ende zu setzen.

Diese totalitäre Vorgehensweise ist nichts Neues. Während der sogenannten «Gesundheitskrise» hatte der Staatschef bereits zwei «Alarmzustände» ausgerufen und damit die Grundrechte der Bürger ausgesetzt. Beide wurden vom Obersten Verfassungsgericht im Nachhinein als illegal und verfassungswidrig eingestuft.

Bei diesem Streik der Transporteure zeigt die Regierung nun eine ebenso antidemokratische Vorgehensweise. Sie scheut sich auch nicht, erneut die Guardia Civil, eine militärische Polizeieinheit mit zivilen Aufgaben, vor ihren Karren zu spannen. Doch dieses Mal haben Sánchez & Co. die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht.

So hat der Berufsverband der Guardia Civil (Jucil) am 20. März erklärt, er sei besorgt über neue Anweisungen des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Streik. Der Kommunikationssekretär von Jucil, Agustín Leal, prangerte an, die Regierung wolle die Guardia Civil benutzen, um die Rechte der Streikenden einzuschränken.

Genau dies tut die Regierung auch in höchst subtiler Art und Weise: Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat die Guardia Civil angewiesen, in ihren Berichten nicht länger die Begriffe «huelga» (Streik) und «piquete» (Streikposten) zu verwenden, sondern stattdessen «paro» (Stillstand) und «activistas» (Aktivisten). Zudem sollen die Beamten bei Berichten über Treffen von mehr als 20 Personen darauf hinweisen, dass es sich dabei um eine «illegale Versammlung» handle.

Nicht weniger übel: Die Guardia Civil wurde in den vergangenen Tagen aufgefordert, auf den Rastplätzen an den Autobahnen in Richtung Madrid nach Lastwagen «und möglicherweise Aktivisten» Ausschau zu halten und eine Liste «verdächtiger Nummernschilder» zu übermitteln. Die Streikenden hatten sich Anfang der Woche auf den Weg nach Madrid gemacht.

«Es entsteht der Eindruck, dass über die geänderten Begriffe versucht wird, den Streik verschwinden zu lassen und diese Leute nicht mehr als Streikposten zu betrachten», erklärte Leal.

Damit könnte die Regierung, so befürchtet der Kommunikationssekretär, «eine Konfrontation zwischen Gruppen provozieren, die für die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Spanien von entscheidender Bedeutung sind».