Lettland: Russische Botschaft beschwert sich über Putin-Karikatur vor dem Fenster – Eskalation statt “Appeasement”?

Passanten, die an der russischen Botschaft in Riga vorbeigehen, erblicken ein irritierendes, großformatiges Plakat, das an der gegenüberliegenden Häuserwand aufgehängt ist: Vor rotem Hintergrund ist Wladimir Putins Kopf zu sehen, der sich von der Stirn zum Gebiss in einen Totenschädel verwandelt. Mit dieser Aktion will ein lettischer Künstler gegen den russischen Krieg in der Ukraine demonstrieren. Die russische Botschaft sandte dem lettischen Außenministerium eine Protestnote. Anlässlich dieses Streits stellen sich grundsätzliche Fragen zu Protest und Diplomatie. Von Udo Bongartz.

Janis Bekeris, Pressesprecher des Außenministeriums, äußerte sich am 18. März 2022 zur russischen Beschwerde. Zum Inhalt könne er nichts weiter mitteilen, weil diplomatische Korrespondenz vertraulich sei (tvnet.lv). Außenminister Edgars Rinkevics hatte am Vortag getwittert, dass Lettland die Kunst achte und die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks nicht begrenze. Der Putinschädel am Gebäude des Pauls-Stradins-Museums für Medizingeschichte war eine Idee des Künstlers Kriss Salmanis. Zunächst war seine Grafik als Coverbild auf der Zeitschrift “Ir” vom 3. März zu sehen, dazu die Unterschrift: “Was du säst, wirst du ernten”.

Auf der anderen Straßenseite blicken russische Diplomaten auf Äußerungen des gelb-blauen Protestdiskurses: Auf dem platzartigen Gelände, das sich bis zur Rigaer Kongresshalle hinzieht, sind Stände aufgebaut, die ukrainische Forderungen und Haltungen formulieren. Dort sind die Bild-Text-Botschaften gleichfalls martialisch: zum Beispiel Putins Kopf unter einer Guillotine mit der Bemerkung: “Für all das Blut, das er vergossen hat. Putin wird und muss getötet werden.” Oder Putins Kopf mit Hitler-Bärtchen und der Unterschrift “Putler”. Oder Putins Kopf in einem Galgenstrick: “Die Wahrheit wird ans Licht kommen und Putin wird stürzen.” Dazu Aufrufe zur militärischen Beteiligung des Westens, zu Waffenlieferungen und zur Einrichtung einer Flugverbotszone – also Appelle an die Europäer, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Der von der ukrainischen Regierung und seinen diplomatischen Vertretern beherrschte Diskurs hat politische Folgen. Die unbedingte Identifizierung mit ihren Zielen ließ die lettischen Saeima-Abgeordneten an die Vereinten Nationen appellieren, für die Ukraine eine Flugverbotszone zu fordern (lcm.lv). Verteidigungsminister Artis Pabriks hatte kurz vor Kriegsausbruch sich über die “pazifistische Nachkriegsphilosophie” der Deutschen beklagt und deren Politiker belehrt, sie verständen nichts von Abschreckungspolitik (lcm.lv). Ebenfalls am 18. März berichtete LTV über das Treffen des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins mit dem ukrainischen Botschafter Olexandr Mischenko (lsm.lv).

Mischenko sagte nach dem Treffen den Journalisten: “Lettland versteht die Ukraine besser als andere Länder.” Er erinnerte an das gemeinsame Schicksal, “die scheußlichen Verbrechen” und die Deportationen, die sie unter der Sowjetherrschaft ertragen mussten. “Deshalb verstehen die lettischen Staatslenker im Unterschied zu anderen Ländern, dass man mit Putin keine Gespräche führen kann, Putin muss als politische Figur, als System, als Staat vernichtet werden: ein Terrorist, der derzeit im 21. Jahrhundert einen derart blutigen Krieg entfacht hat,” meinte der ukrainische Diplomat. Putin wünsche, die Welt wieder in zwei Zonen zu teilen und die Ukraine in seine einzufügen. “Wir wählen unser eigenes Schicksal. Und deshalb werden wir dem niemals zustimmen, dass Putin uns seine Bedingungen diktiert.” Schließlich zeigte er noch unbedingte Siegeszuversicht und nannte ausbleibende Waffenlieferungen aus dem Westen als Grund, wenn der Krieg länger fortdauert und sich die Opferzahl erhöht: “Ohne Unterstützung der NATO und der Welt wird es viele Opfer geben.”

Ministerpräsident Krisjanis Karins sekundierte dem Botschafter. Er forderte von der EU unausweichliche Sanktionen gegen Russland und wünschte, dass die Verantwortlichen in “Putins Regime”, die den Krieg entfachten, sich vor einem internationalen Gericht verantworten werden. Dass man sich an der NATO-Ostflanke kaum um Diplomatisches bemüht, um eventuell noch mit dem “Putin-Regime” in Verhandlungen zu treten, verdeutlichte die Reise, die Inara Murniece, Politikerin der Nationalen Allianz (NA) und Vorsitzende der lettischen Saeima, nach Kiew unternahm. Mit den beiden Parlamentsvorsitzenden der baltischen Nachbarn war sie am 24. März einer Einladung ihres ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk gefolgt (lsm.lv). Sie zeigte sich vom Ernst und der Dienstbereitschaft ukrainischer Parlamentarier tief beeindruckt. Von diesem Ort aus könne man die Schüsse an der Front hören. Die Abgeordneten begännen die Sitzung mit der Nationalhymne, in der es heißt: “Wir werden unsere Seele und unseren Körper für unsere Freiheit hingeben.” Die nationalkonservative Politikerin war auch davon begeistert: “Und welche Augen sie haben! Und wie sie singen! Mit vollständiger Hingabe, mit voller, hundertprozentiger Bereitschaft zu handeln.”

Die Ukrainer baten die Balten um Hilfe, um möglichst schnell der EU beizutreten. Auch diese Forderung ist heikler, als sie zunächst erscheint: Im Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags besteht eine Beistandspflicht im militärischen Konfliktfall. Was die Flugverbotszone angeht, hätten die Ukrainer laut Murniece wohl verstanden, dass keine äußere Hilfe zu erwarten ist; daher forderten sie Waffen, um sie selbst einzurichten: “Je früher, desto besser; je mehr, desto besser.” Waffenlieferungen solcher Größenordnungen, die den Kriegsverlauf ändern, sind ebenfalls heikel. Erinnert sei an den Eiertanz der polnischen Regierung vor einigen Wochen, die die Absicht hatte, den Ukrainern möglichst unbemerkt ihre alten MiG-Kampfjets zu liefern, was zu Verstimmungen in der NATO und in der EU führte.

Auf ukrainischer Seite habe man keine großen Erwartungen an die Verhandlungen, die derzeit geführt werden: “Sie sind in Kampfstimmung. Und sie sind gestimmt, den Krieg zu gewinnen. Sie wissen, dass sie diesen Krieg gewinnen werden. Deshalb bitten sie um Waffen, um ihn nach Möglichkeit schneller zu beenden.” Schließlich deutete Murniece darauf hin, dass die ukrainischen Politiker zu einem nicht bereit seien, was für Verhandlungen unerlässlich ist: “Mit einem Kompromiss sind sie nicht zufriedenzustellen und es wird auch kein Kompromiss angestrebt. Das ist ganz spürbar, schon wenn man mit den Menschen redet. Nun, schon wenn man in den Sitzungssaal des ukrainischen Parlaments hineingeht, nun, dort wird kein Kompromiss angenommen. Sie sind von ihrer Wahrheit überzeugt. Und so ist es ja auch.”

Die Begegnung mit Politikern und Diplomaten der NATO-Ostflanke affiziert wiederum den anscheinend mächtigsten Mann des Planeten, Joe Biden. Auf seiner Reise nach Polen hatte er Putin als „Schlächter“, „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet und folgerte: “Um Gottes willen. Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.” Emmanuel Macron distanzierte sich; das Weiße Haus versuchte klarzustellen, dass die USA im Kreml keinen Regimewechsel anstrebe. Manche kritisieren diese Wortwahl und warnen vor der Dämonisierung Putins. Hannes Adomeit [*] wies 2017 in einem Arbeitspapier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik den Begriff der Dämonisierung zurück (baks.bund.de). Seiner Ansicht nach ist er ein Argument der sogenannten “Putin-Versteher”, die damit “objektive Beweisstücke für eine in zunehmendem Maße repressive Innenpolitik mit gefährlicher Instrumentalisierung national-patriotischer und anti-westlicher Rhetorik und aggressiver Außenpolitik” als “Auswüchse pathologischer Russophobie” darstellten. Zudem betrieben die “Putin-Versteher” eine problematische Gleichsetzung Putins mit Russland und übernähmen damit die Sichtweise des Kremls, dass die Interessen des Kreises um Putin die Interessen des Landes seien.

Doch in der aktuellen Situation erweist sich die offenkundige Dämonisierung Putins als sprachliches Phänomen, das unbeabsichtigte Folgen haben könnte. Der Linguist Roman Jakobson wies 1960 darauf hin, dass Sprache nicht nur die Funktion hat, Sachverhalte zu beschreiben. Sie hat vielfältige Funktionen, unter anderem verdeutlicht sie die emotionale Beteiligung (die natürlich fingiert sein kann) und die Perspektive des Schreibers oder Sprechers. Deren Worte appellieren stets an Leser und Zuhörer, die eigene Sicht zu übernehmen. Schließlich signalisiert die Wortwahl auch den sozialen Kontext, in welchem sich der Textproduzent bewegt. Derzeit ist festzustellen: Der Befund, dass die russische Regierung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, reicht den meisten Textproduzenten nicht, um glaubwürdige emotionale Beteiligung zu bekunden. Dieser Begriff ist offenbar zu harmlos und abgegriffen, offensichtlich, weil westliche Politiker in den letzten Jahrzehnten selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege führten und westliche Medien diesen Tatbestand wie ein Kavaliersdelikt vermittelten.

Die offenkundige Dämonisierung erschwert das diplomatische Bemühen, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Zur allgemein zu beobachtenden Emotionalisierung gehört auch der Umstand, dass sich Politiker und Journalisten vorbehaltlos mit der ukrainischen Seite identifizieren und deren Propaganda übernehmen. Narrative, dass die Ukrainer den Krieg schnell gewinnen könnten, wenn die NATO-Länder entsprechende Waffen lieferten oder westliche Länder militärisch eingreifen sollten, besorgt offenbar schon das US-Pentagon, weil sie die NATO in den Krieg verwickeln könnte. Joe Lauria wies darauf hin, dass das Pentagon nun schon “Wahrheitsbomben” abwerfe, um der ukrainischen Propaganda entgegenzutreten (consortiumnews.com).

Lauria bezweifelte in seinem Artikel ukrainische Meldungen, die auf einen russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten schließen lassen. US-Militärs hatten ihm die militärische Situation derart beschrieben, dass sich die russischen Soldaten auf militärische Ziele konzentrieren. Dazu zitierte er unter anderem einen US-Offizier: “Ich bin frustriert über das aktuelle Narrativ, dass Russland absichtlich auf Zivilisten zielt und dass es Städte zerstört und dass das Putin nicht kümmert. Solch eine verzerrte Sicht steht der Aussicht im Wege, ein Ende zu finden, bevor ein wahrhaftiges Desaster eintritt oder der Krieg sich über den Rest Europas verbreitet.”

Während Putin kaum dämonisch genug skizziert werden kann, erfolgt eine weitgehende Verharmlosung des ukrainischen Rechtsextremismus`. Dies geschieht gewiss auch in der Absicht, sich von Putins Propaganda zu distanzieren, dem “Entnazifizierung” als Vorwand für diesen militärischen Überfall dient. Im nationalkonservativ orientierten Online-Auftritt der NRA, einem lettischen Leitmedium, gipfelt die Verharmlosung geradezu in Verleugnung (nra.lv). Dass es sich bei dem ukrainischen Asow-Bataillon um eine faschistische Organisation handelt, besteht gemeinhin kein Zweifel; umstritten ist nur, wie stark der Einfluss solcher und ähnlicher Gruppierungen auf die ukrainische Politik und Gesellschaft ist. Doch NRA bestreitet sogar, dass Asow-Mitglieder Nazis sind.

Die Asow-Kämpfer werden von der NRA gelobt: Mit kaum 100 Freiwilligen und schlechtem Equipment sei es der Truppe 2014 gelungen, die Separatisten aus Mariupol zu vertreiben. Später seien sie in die ukrainische Armee integriert und dem Innenministerium unterstellt worden. Dadurch dass man Asow-Mitglieder als fanatische Nazis beschreibe, werde die gesamte ukrainische Armee diskreditiert und entspreche damit der russischen Propaganda. NRA kritisiert das lettische Journalistenteam Re:Baltica, das über die Kontakte und Treffen von Asow-Vertretern mit Mitgliedern der NA berichtet hatte, also dem Parteienbündnis, dem auch Parlamentsvorsitzende Murniece angehört und das in der lettischen Regierung vertreten ist (rebaltica.lv). Sowohl lettische Nationalisten am rechten Rand der NA als auch ukrainische Faschisten träumen von einem ebenso antiwestlichen wie antirussischen “Intermarium” zwischen Tallinn und Odessa, indem eine antiliberale “Reconquista” Liberalisten, Kulturmarxisten und ethnisch Unerwünschte entfernen wird (heise.de).

Für die NRA ist das kein Grund zur Besorgnis, sie zitierte einen “Militärexperten”: Asow-Kämpfer seien keine Nazis, sondern “politisch hoch motivierte, national denkende Patrioten”, was anscheinend etwas völlig anderes ist. 2019 hatten US-Abgeordnete gefordert, das Asow-Bataillon als terroristische Organisation einzustufen (heise.de). Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow wies die Kritik laut NRA als “verlogene und diffamierende Kampagne” zurück. Die “Effektivität Asows im Donbass” sei der wirkliche Grund, um sie mit Methoden des “Hybridkriegs” aufzuhalten. NRA befragte auch Raivis Zeltits, der bis 2020 NA-Generalsekretär war, dem Re:Baltica Kontakte zu Asow nachwies und der das Intermarium offen propagiert. Er hält die Kritik an Asow für den Teil einer breiteren Kampagne, die in der Haltung des Bataillons begründet sei, der Ukraine keine Kapitulation zu gestatten.

Bei einer solchen diskursbestimmenden Presse muss die massenpsychologische Wirkung Sorgen bereiten. Der einzige Weg, das Leid in der Ukraine möglichst schnell zu beenden, sind erfolgreiche diplomatische Verhandlungen; diese werden durch eine affektheischende Berichterstattung zunehmend erschwert. Politiker und Journalisten der Leitmedien sind sich offenbar nicht bewusst, welchen diplomatischen Flurschaden sie sowohl mit emotionsbetonter Sprache als auch mit einseitiger, distanzloser Berichterstattung anrichten.

Dazu noch mein persönlicher Science-Fiction-Alptraum aus dem Jahr 2122:

“Die Schlafwandler II” in Sydney erschienen

Kristaps Klarks, ein australischer Historiker mit lettischen Vorfahren, erläutert in seinem spektakulären Werk, das jüngst erschienen ist, weshalb sich Westeuropa nach dem Dritten Weltkrieg in eine nicht begehbare Todeszone verwandelte. Aufgrund des erhaltenen digitalen Datenmaterials rekonstruierte er die politische und gesellschaftliche Situation des einst blühenden Kontinents in den zwanziger Jahren, in denen sozioökonomische Probleme, Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und zunehmende Konfrontation mit dem Erzfeind Russland zu unbeherrschbaren Konflikten führten. Als Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, sahen westliche Entscheidungsträger die Gelegenheit für weitere militärische Aufrüstung und Vermehrung des nuklearen Overkills gekommen. Klarks wertete die damaligen Online-Publikationen aus, die auf der internationalen Wayback-Machine gespeichert sind. Seiner Ansicht nach befürwortete die europäische Öffentlichkeit Militarisierung und Kriegsbeteiligung, aufgehetzt durch eine emotionalisierte und einseitige Berichterstattung. Nach vielen Kriegsjahren führte Ende der zwanziger Jahre eine Lieferung von NATO-Kampfjets an die Ukraine dazu, dass die russische Regierung dem westlichen Verteidigungsbündnis den Krieg erklärte. Als NATO-Truppen die symbolträchtige russische Stadt Wolgograd eingenommen hatten, reagierte der Kreml mit Atomschlägen auf Westeuropa, die aus Washington umgehend mit Atomschlägen auf Belarus, Ostukraine und weitere GUS-Länder außer Russland beantwortet wurden. Klarks sensationelle Entdeckung ist der Geheimvertrag, den die russische Regierung mit der US-amerikanischen geschlossen hatte und den beide Länder bislang abstritten: Moskau und Washington hatten in diesem Abkommen tatsächlich vereinbart, ihre Länder von Atomschlägen auszunehmen und einen atomaren Konflikt mit Mini Nukes auf westeuropäische Länder und die übrigen GUS-Staaten zu begrenzen. Das reichte, um in Europa einen nuklearen Winter auszulösen, den dort niemand überlebte und der sogar noch in unseren Breiten viele Opfer kostete. Klarks gründliche Analyse ist zu wünschen, dass sie als Bestseller eine nachhaltige Warnung für die Zukunft darstellt. Mögen die Verhandlungen über eine Neu-Organisation der Vereinten Nationen ohne Veto-Recht der Atommächte und zur Abschaffung nuklearer Waffen, die immer noch unter nationaler Aufsicht stehen, bald von Erfolg gekrönt werden. Klarks Buch liefert die Argumente.