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Die ÖVP versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Dass auch gegen den schwarzen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka brisante Vorwürfe des Amtsmissbrauchs im Raum stehen berichtete Wochenblick bereits. Nun kommen schon die nächsten Vorwürfe zum Vorschein. Denn für Wolfgang Sobotkas Alois-Mock-Institut sollen Gelder aus niederösterreichischen Landesunternehmen geflossen sein. So könnte das Geld der Steuerzahler gar zur Parteienfinanzierung missbraucht worden sein. Der Landesparteiobmann der FPÖ-NÖ, Udo Landbauer, fordert Aufklärung von Mikl-Leitner über die dubiosen Machenschaften.

Genau geht es um mehr als 152.000 Euro im Zeitraum von Dezember 2017 bis Dezember 2019. Da habe das Alois-Mock-Institut aus vier niederösterreichischen Landesunternehmen satte Sponsorings bekommen. Die vier Unternehmen sind der Energieversorger EVN, die Hypo Niederösterreich, der Flughafen Wien und die NÖ Landeskliniken Holding. Jedenfalls sei das Geld der Niederösterreicher in Sobotkas Verein, das Alois-Mock-Institut, eingespeist worden.

Dubiose Geldflüsse bereits von Novomatic

Es ist aber nicht das erste Mal, dass rund um Sobotka und seinen Verein dubiose Geldflüsse im Raum stehen. Damals war Wolfgang Sobotka Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Wochenblick berichtete über Zahlungen in Höhe von 100.000 Euro von Novomatic an den Sobotka-Verein. Auch jetzt ist Sobotka erneut Vorsitzender im U-Ausschuss um die ÖVP-Korruptionsfälle. Gegen ihn selbst wird nun wegen Amtsmissbrauch und Postenschacher ermittelt (Wochenblick berichtete). Auch, wenn er vergangenen Mittwoch kurzzeitig das Feld räumte – abgeben will er den Vorsitz nun doch nicht, wie er zitiert wird.

Eventuell Parteienfinanzierung

Ob es sich nun in Niederösterreich gar um eine Parteienfinanzierung durch das Geld der Steuerzahler handle, müsse jedenfalls aufgeklärt werden, so der FPÖ Niederösterreich-Chef Landbauer. Denn “ganz offensichtlich missbraucht die ÖVP NÖ Landesunternehmen für Sponsorings mit öffentlichen Geldern an den Sobotka-Verein“, sagt Landbauer. Klar sei, dass von den Unternehmen für ein und dieselbe Leistung verschieden hohe Rechnungsbeträge gestellt wurden. Außerdem sollen unterschiedliche Leistungen teils mit deutlichem Zeitabstand zur Leistungserbringung mit einer einzigen Ausgangsrechnung verrechnet worden sein. Diese Auffälligkeiten berichten selbst regierungstreue Medien.

FPÖ-Landbauer: Gelder der EVN als Sponsoring ist besonders unverfroren

Das Land Niederösterreich ist Eigentümer all dieser vier Unternehmen. Dass die ÖVP NÖ ausgerechnet den landeseigenen Energieversorger für Zahlungen an den Sobotka-Verein missbraucht, hält Landbauer für besonders unverfroren. „Während die Teuerung explodiert und viele Landsleute gar nicht mehr wissen, wie sie die Kostenlawine stemmen sollen, wird die EVN eingespannt, um die schwarze Kreislaufwirtschaft am Laufen zu halten. Frau Landeshauptfrau, die Niederösterreicher verlangen Antworten und zwar jetzt“, so Landbauer.

FPÖ fordert Entlastungsmaßnahmen und Preisstopp

Einmal mehr fordert Landbauer Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Handeln auf. Ob sie reagiert, bleibt fraglich. Denn seit Längerem drängt Landbauer ÖVP-Mikl-Leitner in seinem Bundesland zum Handeln – die Kostenlawine würde die Bürger ersticken (Wochenblick berichtete). Es brauche dringende Sofortmaßnahmen für einen Preisstopp und Entlastungsmaßnahmen für die Bürger. “Damit das Leben im eigenen Land wieder leistbar ist!”, so Landbauer. Seit Monaten kämpft die FPÖ auch auf Bundesebene gegen die massive Teuerung (Wochenblick berichtete) und fordert dringende Maßnahmen von der Bundesregierung. Diese hat aber diesbezügliche Anträge von der FPÖ immer abgelehnt. Gegen die Kostenlawine hat die FPÖ eine Petition ins Leben gerufen, die hier unterzeichnet werden kann.

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