Eine allgemeine Impfpflicht ist grundgesetzwidrig

Ich habe den Eindruck: Die zur Pandemie ausgerufene Covid-19-Erkrankung und in Folge die Feststellung einer «nationalen epidemischen Notlage» hat völlig neue Denkkategorien geschaffen. Auch im Hinblick auf Rechtsfragen ersinnt man nicht Dagewesenes. Am Donnerstag will der Deutsche Bundestag über die «allgemeine Impfpflicht» in Sachen Corona entscheiden. Es wird spannend.

Nachdem eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren offenbar keine Chancen auf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat – obwohl vom Bundeskanzler, vom Bundesgesundheitsminister und vielen weiteren führenden Politikern gewollt – scheint nun der Gesetzesentwurf zu einer Impfpflicht ab 50 Jahren am aussichtsreichsten zu sein mitsamt einer verpflichtenden Impfberatung. Dies würde bedeuten, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung einer Impfpflicht unterzogen würde, die – falls diese nicht längst freiwillig erledigt worden ist – im Herbst 2022 zu vollziehen wäre (zwei Impfungen plus genesen oder drei Impfungen).

Solche Massenimpfpflichten gab es in Deutschland noch nie. Zudem wird eine Pflichtberatung vorgesehen. Auch das gibt es in keinem einzigen Lebensbereich in dieser Weise. Selbst die sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung wird «ergebnisoffen» geführt, obwohl es dabei um das tatsächliche Überleben des ungeborenen Kindes geht.

Aber nun soll hier, nur wegen der unbewiesenen Behauptung einer gesellschaftlichen Notwendigkeit, eine Beratung verpflichtend gemacht werden. Dabei gibt es ja gar nichts zu beraten. Der Staat will dabei offenbar ausschliesslich belehren. Denn die Verpflichtung, über Risiken und Nebenwirkungen zu informieren, würde die Beratung ja vermutlich in die Gegenrichtung steuern.

Hier wird der Staat nach meiner Meinung übergriffig. Ich halte eine solche Beratung für menschenunwürdig und grundgesetzwidrig. Ausserdem würden dafür wieder Gelder, Menschen und Zeit gebunden. Nein, ich habe dafür nicht das geringste Verständnis. Denn dieses Vorhaben zeigt auf, wie unverhältnismässig diese Infektionskrankheit eingeschätzt wird, von der man noch viel zu wenig weiss, weder über deren Ausbreitung und ihre Wirkungen noch über die Nebenwirkungen oder Langzeitwirkungen der Impfungen (…) Ich hoffe, wünsche und bete, dass für dieses «Panikvorhaben» keine Mehrheit zustande kommt.

Kompakt und übersichtlich stellt Prof. Dr. Peter Dierich aus Zittau die unbestechlichen Fakten dar, die der herrschenden Meinung so klar entgegenstehen. Im neuesten Informationsblatt (Corona-Informationsblatt vom 4. April 2022) z.B. folgende Wahrheiten

• «Die Inzidenz der Covid-Todesfälle liegt bei der Gruppe der Geimpften immer höher als bei den Ungeimpften, und zwar bis zum 1,7-Fachen. Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf aktuelle Statistiken aus Grossbritannien. Deutschland liefert solches Datenmaterial nicht. Seit 31.12.2021 gibt es keine Übersichten des Paul-Ehrlich-Instituts zu Impfnebenwirkungen mehr. Noch stärker fällt dies zu Lasten der Geimpften aus, wenn man alle Todesfälle betrachtet. Dann ist die Inzidenz der Todesfälle bei den Geimpften 6- bis 7-mal höher.

• Die in Deutschland tagesaktuell in den Medien verbreiteten Inzidenzzahlen dienen nur der Panikmache. In weniger als 10 Prozent der Fälle kann man überhaupt eine Erkrankung festmachen (auf Grundlage der Daten des RKI).

• Der deutsche Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, wird nicht müde zu behaupten, dass Deutschland wegen seiner niedrigen Impfquote einen Sonderweg gehen muss. Diese Behauptung ist wissenschaftlicher Unsinn. Es gibt keinen Zusammenhang beispielsweise zwischen Impfquote und Zahl der Covidtoten, zumindest nicht in der erwarteten Richtung, dass mit der Impfquote die Zahl der Covidtoten sinkt. Vielmehr kann eine leichte Steigerung festgestellt werden. Das wird anhand der Daten von 30 europäischen Ländern aufgezeigt.

• Mit der Strenge der Massnahmen nimmt sogar die Zahl der Covidtoten leicht zu. Bei der WHO wurden zum 29. Januar 2022 über 3’525’837 Impfnebenwirkungen erfasst, darunter schwere Erkrankungen, wie 219’881 Herzerkrankungen, 181’658 Gefässerkrankungen, 126’604 Augenerkrankungen, 373’590 Atemwegsprobleme, 449’269 dermatologische Probleme, 946’201 Probleme des Bewegungsapparats, 653’63 Magen-Darm-Erkrankungen, 159’857 psychiatrische Erkrankungen sowie 1’411’632 Erkrankungen des Nervensystems.»

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Dies ist der Newsletter von Hartmut Steeb. Er ist aktiv bei der Organisation «ChristenStehenAuf», die sich nach eigenen Angaben unter anderem für mehr Dialog einsetzt. Steeb informiert in regelmässigen Abständen zum Thema Corona. Sein neuster Bericht mit Hinweisen rund um das Thema Corona finden Sie hier.