NRW-Skandalministerin: Rücktritt wegen „Mallorca-Gate“ nach Flutkatastrophe

Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die nordrhein-westfälische CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist ihren Job los: Zu groß wurden die öffentliche Entrüstung und der politische Druck, nachdem ihr unsägliches Verhalten in der Folge des verheerenden Hochwassers von Juli bekannt geworden war: Sie hatte kurz nach Katastrophe mit über 180 Toten ihren Mallorca-Urlaub unbekümmert fortgesetzt – und für eine ausgelassene Geburtstagsparty ihres Mannes CDU-Freunde einfliegen lassen, während in der Heimat Leichen geborgen wurden und zahllose Menschen ihr Zuhause verloren.

Von Daniel Matissek

Das verheerende Hochwasser vom vergangenen Juli in Westdeutschland hat nun erstmals politische Konsequenzen gefordert. Allerdings nicht wegen des Behördenversagens im Vorfeld der Flutkatastrophe, sondern wegen einer unglaublichen Pietät- und Taktlosigkeit: Heinen-Esser stellte vorgestern Abend ihr Amt zur Verfügung, nachdem sie dies anfangs noch kategorisch abgelehnt hatte. Das politische Genick hatten ihr am Ende peinliche Details über ihre Urlaubsreise gebrochen: Sie hatte am Mittelmeer mit eigens eingeflogenen hochrangigen CDU-Politikern ausgelassen den Geburtstag ihres Mannes gefeiert. Die CO2-Bilanz dieser Flüge interessierte anscheinend wenig – obwohl zur selben Zeit Heinen-Essers Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Krisengebiet vor die Kameras (und zum sichtlichen Missfallen kopfschüttelnder Kommunalpolitiker) trat und – na was wohl – den „menschgemachten Klimawandel” und CO2-Ausstoß für die Katastrophe verantwortlich machte.

Weder Einsicht noch Selbstkritik

Trotz des Rücktritts konnte von Einsicht und Selbstkritik bei Heinen-Esser allerdings keine Rede sein: Kaltschnäuzig ließ sie nicht nur die 47 Todesopfer alleine in NRW außer Acht, für deren Hinterbliebene ihr instinktloses Verhalten wie ein Schlag ins Gesicht anmuten muss. Sondern sie räumte lediglich ein „Kommunikationsproblem” als Grund für ihren Rücktritt ein: Es sei ihr nicht gelungen, „mein Handeln im letzten Sommer” der Öffentlichkeit zu „vermitteln”. Also ein PR-Problem.

Klingelt hier etwas? Richtig: Die richtige „PR” war in der Flutkatastrophe auch die einzige Sorge von Heinen-Essers damaliger rheinland-pfälzischer Amtskollegin Anne Spiegel (Grüne) gewesen: Diese hatte, noch während die Flut bereits in vollem Gange war, zunächst jegliche Gefahr geleugnet. Doch damit nicht genug: Letzten Monat sorgten SMS-Protokolle für bundesweite Empörung, aus denen hervorging, dass die inzwischen als Familienministerin in die Bundesregierung gewechselte Spiegel damals ausschließlich auf ihr makelloses Image und die Vertuschung eigener Versäumnisse bedacht gewesen war.

Keine Rücktrittsbereitschaft bei Anne Spiegel

Anders als Heinen-Esser denkt Spiegel bis heute nicht an Rücktritt; selbst auf ein Schuldeingeständnis wartet man bei ihr nach wie vor vergeblich. Und das, obwohl sie als zuständige rheinland-pfälzische Umweltministerin gewichtigen Anteil an politischen und behördlichen Entscheidungen hatte, die die Zerstörungskraft der Flut gerade im Ahrtal begünstigten: So trugen der von Spiegel politisch zu verantwortende Abbau von Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerken in dem für Hochwasserereignisse besonders neuralgischen Tal zum dann eingetretenen Ausmaß der Überschwemmungen bei. Außerdem war Spiegel – wie auch ihre zurückgetretene NRW-Amtskollegin – für die unterlassene rechtzeitige Warnung der Öffentlichkeit politisch mitverantwortlich.

Der Schutz vor Überschwemmungen wird in Deutschland seit vielen Jahren vernachlässigt – auch, weil man sich zu einseitig auf „Klimaschutz” und „Energiewende” fixiert. Hochwasserkatastrophen wie im vergangenen Jahr werden durch die in Deutschland weiträumig betriebene Politik der Bodenversiegelung durch Windkraft- und Solaranlagen, die mit der gegenwärtigen Ampel-Agenda weiter forciert wird, massiv befördert.

„Klimaschutz” als Sicherheitsrisiko

Dabei werden Böden luft- und wasserdicht komprimiert und überbaut respektive abgedeckt, wodurch Regenwasser nicht oder nur sehr schwer versickern kann; das Wasser sammelt sich dann in reißenden Sturzbächen, die sich zu Flutereignissen wie im Juli aufstauen können.

Für diese Zusammenhänge mögen Heinen-Esser und Spiegel, diese angeblichen „Power-Frauen“ des Umwelt- und Klimaschutzes, nur indirekt etwas können. Ihr Versagen im letzten Jahr als zuständige Fachministerinnen fällt vielmehr in die Kategorie, die man in der freien Wirtschaft als „maximalen Compliance-Breach“ bezeichnen würde: Die Offenbarung eines ethischen, charakterlichen und empathischen Totalausfalls, die diese Damen für politische Ämter nachhaltig disqualifiziert.

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vor 19 Stunden, 12 Minuten