Leuchtturm ARD ORF SRG – Initiative zur Beitragsbefreiung

Veröffentlicht am: 11. April 2022 | Anzahl Kommentare: 5 Kommentare

Alle Bürger Deutschlands haben einen verfassungsrechtlichen und mediengesetzlichen Anspruch auf multipolare, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung in den neun öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR). Doch wie können die Bürger dieses Recht durchsetzen, wenn der ÖRR durch fremde Einflussnahme von diesem Pfad der Tugend abweicht?

Diese fremde Einflussnahme durch unterschiedliche Interessen, die zu den Interessen der Bürger oftmals gegenläufig sind, lässt sich im Laufe der Jahrzehnte verfassungsrechtlich untersuchen und belegen. Die Zuspitzung der politischen Fehlleistungen in der Pandemie-Krise und jüngst in der Ukraine-Krise wirft nun umso dringender die Frage auf, welche Rolle der kritische Journalismus als Gegengewicht hier zu leisten imstande ist.

Nun haben sich mehrere Initiativen zusammengeschlossen, um die verfassungskonforme unabhängige Berichterstattung kompromisslos einzufordern und eine Rechtfertigung des ÖRR zum Vorwurf der eklatanten Verletzung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages § 26 (Absatz 1 und 2) sowie des Artikels 5 des Grundgesetzes, dem Zensurverbot, zu verlangen.

Marinne Grimmenstein von Gemeinwohl-Lobby.de, Olaf Kretschmann von Rundfunk-frei.de und Jimmy Gerum von LeuchtturmARD.de stellen auf ihren Webseiten einen “Antrag auf Beitragsbefreiung” zum Download bereit, den jeder Bürger unverzüglich an den verantwortlichen Intendanten seiner zuständigen Rundfunkanstalt per Einwurfeinschreiben verschicken kann.

Mit diesem Antrag sollen die juristisch verantwortlichen Akteure der Landesrundfunkanstalten auf die unerträgliche medial verbreitete Unausgewogenheit, Einseitigkeit und praktizierte Zensur hingewiesen werden, die nebenbei jede Berechtigung in Frage stellen, für diese Nichtleistung weiterhin finanzielle Beiträge der Bürger einziehen zu können.

Die ausgewogene und multipolare Sicht auf die komplexen Ereignisse unserer politischen Wirklichkeit ist “schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung” (BVerfGE 35,202; 59,231; 77,65; 20,56; 20162; 27,71).

Sowohl die Bürger, als auch die Medien haben hier aufmerksam und verantwortungsvoll zu agieren, um die Demokratie nicht weiter erodieren zu lassen, wie das in der Vergangenheit allzu leicht und allzu oft in einem schleichenden Prozess hingenommen wurde.

Neben diesem Antrag ist es auch möglich weitere Massnahmen zu ergreifen, darunter ein sofortiger Zahlungsstopp unter Inkaufnahme des geregelten Mahnverfahrens, das Unterschreiben des Manifestes von Leuchtturm ARD und das Abschicken eines Beschwerdebriefes, der die Verantwortlichen in den Rundfunkanstalten zusätzlich unter Druck setzen soll.

Alle vier Schritte sind auch auf dieser Website zu finden: www.LeuchtturmARD.de

Hier der Link zum Antrag auf Beitragsbefreiung: https://leuchtturmard.de/images/video/Antrag-beitragsbefreiung-final.pdf

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