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Versorgungs-Verein aed: Ministeriums-Millionen für abgehalfterte ÖVP-Politiker
Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger spielt im schwarzen Vereins-Netzwerk eine wichtige Rolle.
Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Parteien 15. April 2022 / 11:29
Versorgungs-Verein aed: Ministeriums-Millionen für abgehalfterte ÖVP-Politiker
Rund 1,5 Millionen Euro an Förderungen erhielt der Verein „aed – Agentur für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ in den Jahren 2020 und 2021 vom Bundesministerium für Wirtschaftsstandort und Entwicklung. Das brachte die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ans Tageslicht. Schon ein Blick auf Funktionäre und Zweck zeigt: Dieser Verein hat eine „tiefschwarze“ Schlagseite.
Vorstand voll mit ÖVP-Politikern
Neben Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger findet sich laut Webauftritt auch ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan im Aed-Vorstand. Bekannte Namen weist auch dessen Beirat auf: Diesem gehören unter anderem ÖVP-EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas, Ex-ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl sowie der Salzburger Ex-ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger an. Zudem ist die Mitgliederstruktur der AWE bemerkenswert. Sämtliche ÖVP-geführten Bundesministerien – vom Bundeskanzleramt bis zu Finanz- und Innenressort – scheinen darin auf.
Dubioses Projekt als Fördergrund
Gefördert wurden laut Schramböck die beiden Projekte „Best Practice Austria I“ und „Best Practice Austria II“. Auf ihrer Netz-Seite beschreibt die aed, dass es sich dabei um eine „Dachmarke“ handle, mit der „der Austausch von Know-how zwischen Partnerländern“ gefördert werden solle und bei der „Auswahl und internationalen Sichtbarmachung von Leuchtturmprojekten der österreichischen Verwaltung“ im Vordergrund stehe.
FPÖ: „Aed ist Teil des ÖVP-Vereins-Sumpfes“
„Während die Schwarzen mit ihrem Corona-Wahnsinn in den Jahren 2020 und 2021 hunderttausende Menschen an den Rand ihrer Existenz gedrängt haben, wurden die Steuergeldtöpfe für zweifelhafte Vereine im eigenen Umfeld prall befüllt. Das ist auf die Spitze getriebener Zynismus“, kritisiert Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Diese Agentur reihe sich nahtlos in die lange Liste von Vereinen im ÖVP-Umfeld ein, die nur zwei Aufgaben hätten: „Steuergeld abzugreifen und ausrangierte ÖVP-Politiker zu versorgen“.
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