Wien: Grünen-Politikerin rief zu Sammlung von Militärausrüstung für Selenski auf

Skandal um Kriegstreiber-Netzwerk weitet sich aus

Ukraine-Soldat: Freepik; Barbarakirche: Bwag, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Selenski: President of Ukraine, Wikimedia Commons, PDM; Komposition: Wochenblick

Die Enthüllungen rund um ein mutmaßliches Netzwerk von Kriegsunterstützern schlagen immer weitere Wellen. Neben NEOS-Bundesrat Karl Arlamovsky steht nun auch die grüne Lokalpolitikerin Barbara Ruhsmann im Verdacht, zu einer Sammlung mitaufgerufen zu haben, die womöglich für die illegale Organisation von militärischem Nachschub verantwortlich war.

Wochenblick enthüllte Kriegstreiber-Skandal

Die Enthüllungen des Wochenblick schlugen ein wie eine Bombe. Alles begann mit dem Auffliegen eines Nachschubzentrums in Wien-Landstraße. Wie sich bald herausstellte wurde die luxuriöse Immobilie, an der Kriegsausrüstung gesammelt wurde, von der Wiener Ärztekammer in der Zeit der Präsidentschaft des abgewählten SPÖ-nahen Thomas Szekeres erworben.

Ein weiterer Standpunkt des Netzwerkes scheint die ukrainische Kirche St. Barbara im ersten Bezirk von Wien zu sein. Diese reagierte auf unsere Enthüllungen mit Drohungen über einen Anwalt und schließlich mit einer kleinlauten Distanzierung von der Kriegsunterstützung.

Offener Aufruf zum Sammeln von Militärausrüstung

Wie Wochenblick berichtete, verbreitete eine ehemalige NEOS-Angestellte, die auch für ihre Sex-Partys bekannt ist, ungeniert auf Twitter einen Aufruf zum Sammeln von Kriegsmaterial. Dieses sollte „in die ukrainische Kirche im ersten Bezirk“ gebracht werden. Die Liste an gewünschtem Nachschub ist eindeutig: Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, Ballistische Helme, Taktische Kleidung und Panzerplatten. Also eindeutig Material, das für die Ausrüstung von Soldaten tauglich ist und nicht unbedingt den Eindruck einer reinen zivilen Hilfsaktion macht.

Grüne Ruhsmann steht in Kontakt zu Asyl-Vereinen

Dieser Aufruf wurde vom NEOS-Bundesrat Karl Arlamovksy geteilt. Aber, wie jetzt aufgefallen ist, auch von der grünen Lokalpolitikerin Barbara Ruhsmann.

Ruhsmann ist Bezirksrätin und Seniorenbeauftragte für die Grünen in Wien-Währing. Pikant: Sie taucht auch im Umfeld der Flüchtlingsvereins-Szene auf. Beispielsweise bei „Raum 4 Refugees“ oder beim Verein „Forum Wohn-Bau-Politik“, der bereits gezielt Wohnungen für Migranten suchte. Interessanterweise begeistert sich besonders die linke Szene für den Ukraine-Krieg. Profitiert etwa die Asylindustrie hier also von zusätzlichem Kriegsleid? Immerhin verdienen zahlreiche Vereine und Organisationen in der Migrantenbetreuung seit Jahren fürstlich an deren Unterbringung.

Zudem war Ruhsmann beim Globalisten-Club „Europäisches Forum Alpbach“ als „Projektmanagerin“ tätig. Die globalistischen Lobbys stehen immer wieder im Verdacht, Flüchtlingswellen anzutreiben, um damit die Nationalstaaten aufzuweichen. “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab – sein Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als jüngere, aber wichtigere Schwester des Alpbach-Treffs – bekannte sich sogar mehr oder minder offen dazu, ein Ende der Nationalstaaten als wünschenswert zu erachten.

Nun droht strafrechtliches Ungemach

Für Ruhsmann könnte ihr Mittragen eines Aufruf zum Sammeln von militärischer Ausrüstung jetzt jedenfalls Konsequenzen haben. Ob sie wusste, dass sie einen Aufruf teilte, der für eine Kirche sammelte, die zeitweise auf ein ominöses Portal ohne Impressum verlinkte, das wiederum tagelang einen Link zur Anwerbung von ukrainischen Söldnern aufwies? Die Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage des Wochenblick an Ruhsmann ist zum aktuellen Zeitpunkt noch ausständig.

Eines ist gewiss: Im neutralen Österreich stehen laut § 320 StGb auf Aktivitäten, die zur Unterstützung fremder Konfliktparteien dienen, bis zu fünf Jahre Haft. Ein Aktivist hat diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verfassungsschutz hat bereits Ermittlungen in diesem Zusammenhang eingeleitet. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Grüne: Früher gegen Wehrpflicht, heute für Krieg?

Noch im Jahr 2017 hatten sich die Grünen für eine Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich eingesetzt. Nun tragen sie in der Regierungskoalition mit der ÖVP die Hetz- und Eskalationspolitik von Bundeskanzler Nehammer mit. Dieser hatte die Österreichische Neutralität deutlich kritisiert und Anmerkungen gemacht, die man als Befürwortung eines NATO-Eintritts von Österreich interpretieren kann.

Damit müsste sich aber auch die Alpenrepublik an der von Washington gesteuerten Kriegstreiberei und damit an der weiteren Befeuerung des Ukraine-Krieges beteiligen. Dies wäre aber ein Bruch des Staatsvertrages, der Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion theoretisch zum Einmarsch in Österreich berechtigen könnte.

Söldnertum strafbar, Staatsbürgerschaft geht verlustig

Für jene, die tatsächlich dem Ruf nach einem Kampf in der Ukraine folgen, könnte die strafrechtliche Verfolgung nach diesem Paragraph wiederum nicht das einzige Problem sein. Wie FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch gegenüber Wochenblick bestätigte, droht heimischen Kriegsfreiwilligen, die in der Ukraine kämpfen – ähnlich wie etwa Fremdenlegionären – ein Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft. Sollten sie sich darüber hinaus an Kriegsverbrechen beteiligen, wären die Beteiligten natürlich ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen, erinnert Bösch.

Glücklicherweise, so der freiheitliche Wehrsprecher, handle es sich aber bislang bei der Kampfeslust heimischer Staatsbürger in der Ukraine um kein Massenphänomen. Dies dürfte allerdings weniger an der “Qualität” der Söldner-Anwerbung liegen als an der Mentalität der Österreicher. Denn die meisten Westeuropäer sind prinzipiell nicht besonders geneigt, ihr eigenes Land – geschweige denn ein fremdes – verteidigen zu wollen, wie ein AUF1-Beitrag kürzlich dokumentierte.

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