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Waffen für noch mehr Krieg: Söldner-Anwerbung mitten in Wien

Published On: 17. April 2022 17:50

Waffen für noch mehr Krieg: Söldner-Anwerbung mitten in Wien

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Humanitäre Hilfe nur ein Deckmantel

Bildmontage: Freepik

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„Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin“: Diese Empfehlung von Bertolt Brecht leitete Generationen von Friedensaktivisten an. Seit dem Ausbruch des Krieges in Osteuropa gilt sie nicht mehr: Auch ein dubioses Vereins-Netz in Wien sammelt in einer Immobilie der Wiener Ärztekammer Ausrüstung für militärische Zwecke, eine Netz-Seite rührte die Werbetrommel für Kriegsfreiwillige an der ukrainischen Front. Der Verfassungsschutz ermittelt – und ein Riesen-Skandal bahnt sich an.

Frontkämpfer aus europäischen Ländern für Selenski: Da schaut die Politik weg. So erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, dass man Menschen, die aus Deutschland in den Ukrainekrieg ziehen, nicht verfolgen will. Die „internationale Legion“ hatte bereits nach einer Woche über 16.000 ausländische Interessenten, die sich über die Botschaften gemeldet hatten. Mitte März berichteten erste Medien, dass auch österreichische Söldner in der Ukraine kämpfen. Dort dienen sie vor allem als Kanonenfutter, wie ein deutscher Ex-Soldat im Ö1-Interview erzählte: „Der Großteil der Einheiten, die die Legion selber aufstellt, ist vollkommen unerfahren. Die können überhaupt nicht einschätzen, was dort auf sie zukommt.“ Für viele der „Freiwilligen“ sei die einzige Gewissheit der Tod.

Halboffizielles Söldnertum

Doch für ÖVP-Kanzler Nehammer ist alles eitel Wonne. Er kann trotz Neutralität seine Nähe zur ukrainischen Führung nicht oft genug betonen. In Berlin sagte er Ex-Boxweltmeister in verstörend kumpelhafter Nähe zu, die Sanktionen gegen Russland bis zum bitteren Ende mitzutragen. In der Vorwoche fuhr er nach Kiew, um Selenski zu umgarnen. Dabei steht auch gerade dessen langjähriger Förderer, der Oligarch Igor Kolomojski, im Verdacht, Söldner-Verbände zu finanzieren. Auch das nationalistische Asow-Regiment soll sein Geld genommen haben. Dessen Aktivitäten im Donbass, die sich oft gegen die russische Minderheit richteten, befeuerten Putins Erzählung von der „Denazifizierung der Ukraine“. In den aktuellen Kämpfen war es, etwa bei Häuserschlachten in Mariupol, erneut an vorderster Front. Unlängst erwähnte einer seiner Kommandanten, dass der „Kollaps des russischen Imperiums und Putins“ ein Kriegsziel sei. Zum ersten Höhepunkt des Konflikts 2014 kam etwa ein Zehntel seiner Kämpfer aus dem Ausland, auch aus dem deutschsprachigen Raum.

Rekrutierung im Herzen Wiens

Eigentlich ist es im neutralen Österreich strafbar, Parteien bewaffneter Konflikte finanziell oder durch die Bildung von Freiwilligenkorps zu unterstützen. (§ 320 StGB) Und tatsächlich stellte sich heraus, dass die ukrainische Botschaft Kämpfer in Wien rekrutieren wollte. Doch Schwarz-Grün begnügte sich damit, die Vertretung auf die Unzulässigkeit der Kampagne hinzuweisen und zu erklären, dass österreichischen Staatsbürgern, die der Legion beitreten, der Entzug der Staatsbürgerschaft drohe. Dass die Anwerbung heimischer Freiwilliger als Söldner weiterlief, zeigte ein schockierender Aufruf auf der Seite „helpforukraine.at“. Ein Friedensaktivist erstattete bereits Anzeige, was den Verfassungsschutz auf den Plan rief, es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Doch wo keine klagbare Partei, dort kein Richter: Die Seite „helpforukraine.at“, die wohl als Drehscheibe im Netz für die Front-Rekrutierung und finanzielle Unterstützung der ukrainischen Armee diente, verfügt über kein Impressum, ihre Betreiber bleiben im Dunkeln. Es liegt aber nahe, dass sie sich im Netz der Wiener Ukrainehilfe bewegen. Dort ist es nicht die einzige Auffälligkeit.

Militärhelme und Medikamente

In mehreren Aufdecker-Artikeln konnte Wochenblick nachweisen, dass das „Parkschlössl“, ein Palais der Ärztekammer in Wien-Landstraße, als Nachschubzentrum dient. In der von Skandal-Ärztechef Thomas Szekeres aus Zwangsbeiträgen der Mediziner finanzierten Immobilie wurden nicht wie öffentlich behauptet, nur Medikamente gesammelt. Ein Aufsteller im Eingangsbereich offenbarte, dass man auch Ausrüstung „für militärische Zwecke“ – darunter neben Schutzkleidung auch Funkgeräte, Wärmebildkameras – für die Ukraine sammelte. Noch Mitte März nannte eine Liste erwünschter Sachspenden das Palais als Annahmezentrum für militärische Helme. Vom Wochenblick mit den Vorwürfen konfrontiert, schwieg die Kammer eisern – kein guter Start für den designierten Szekeres-Nachfolger Johannes Steinhart, der „mehr Transparenz“ gelobte. Andererseits stellten sich beide hinter die Idee, pro abgegebene Stimme bei der Ärztewahl 10 Euro für die Ukraine zu spenden – und verkündeten eine Zusammenarbeit mit der St.-Barbara-Kirche in der Postgasse. An deren Adresse wurde wohl auch der nebulöse Verein „Youkraine“ gegründet, für den bis auf wohlfeile Medienartikel wenige Infos und keine Kontaktdaten existieren.

Göttliche Zensur und Distanz

Die Pfarre schwieg nicht: Deren Anwalt drohte uns, ohne dass wir ihre Rolle in unserem ersten Bericht erwähnten, zuerst mit rechtlichen Schritten, wenn wir keine Selbstzensur betreiben. Wir legten aber nach und konnten belegen, dass die Pfarre ohne Haftungsausschluss auf die ominöse Söldner-Seite verlinkte. Nach diesem Hinweis und unserem Folgeartikel ging es plötzlich schnell: Man löschte den Verweis umgehend, distanzierte sich von jener Seite und beteuerte, in keinem Zusammenhang damit zu stehen. Man wisse auch nicht, wer dahinter steht. Eine Kooperation mit „Youkraine“ räumte sie ein, distanzierte sich aber von deren politischen Aktivitäten. Keine Reaktion gab es dafür von der „Ukrainischen Jugend in Österreich“, als wir sie hinwiesen, dass in ihrer Facebook-Gruppe zu Geld- und Sachspenden für ukrainische Wehrverbände aufgerufen wurde. Die Gruppierung wird ebenfalls auf „helpforukraine.at“ gelistet, sie brauche Geldspenden für das blutstillende Medikament „Celox“, das für den zivilen und militärischen Gebrauch tauglich ist.

Später Anwerbungs-Stopp

Dass die Söldneraufruf-Seite in das Netzwerk eingebettet ist, scheint fix: Obwohl es uns mangels Impressums unmöglich war, die „helpforukraine.at“-Betreiber zu kontaktieren, landete die Kunde über unsere Nachforschungen über mehrere Ecken dort. Noch am selben Abend, als die St.-Barbara-Kirche den Link vorsorglich entfernte, verschwand dort ein Link auf ein ukrainisches Geldinstitut, bei dem für die Streitkräfte in der Ukraine gespendet werden konnte. In zwei Sprachversionen trat an dessen Stelle eine Spendenseite bei derselben Bank für humanitäre Hilfe – mit dem Finanzierungs-Link für die Armee im Kleingedruckten. Die ukrainische und englische Version nennt zudem ein „spezielles Spendenkonto für die ukrainische Armee“ bei der Botschaft in Wien, auf Deutsch ist es nur ein „spezielles Spendenkonto“, die Bankdaten sind ident. Erst

nach Tagen verschwand auch der Rekrutierungslink – ohne unsere Recherchen könnte die Anwerbung noch laufen.

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