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Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?

Published On: 19. April 2022 1:50

Veröffentlicht am 19. April 2022 von KD.

Das Gerichtsverfahren, das zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA führen könnte, ist ein nicht enden wollender Leidensweg. Der australische Aktivist ist seit drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt und wartet darauf, dass seine Zukunft geklärt wird.

Am 14. März 2022 wies der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs den Einspruch von Assanges Anwälten gegen die Auslieferung zurück und lehnte es ab, den Aktivisten anzuhören. Am 20. April wird das Amtsgericht von Westminster zusammentreten, um eine Entscheidung zu treffen, teilte WikiLeaks auf seinem Twitter-Account mit. Nach der Entscheidung der britischen Richter wird die «heisse Kartoffel» in die Hände der Innenministerin Priti Patel übergehen.

Priti Patel und angebliche Interessenkonflikte

Ein juristisches Ping-Pong-Spiel, das Assange mindestens ein weiteres Jahr Haft in Belmarsh kosten könnte. Leider ist dies nicht die einzige schlechte Nachricht für die Zukunft des 51-Jährigen, dem die Auslieferung in das Land droht, das versucht hat, ihn zu entführen und umzubringen. Laut Matt Kennard in Declassified UK basiert die Entscheidung, Assange auszuliefern, auf einem grossen Interessenkonflikt. Staatssekretärin Priti Patel gehörte einer Lobbyorganisation an, die eng mit der CIA verbunden war. Es waren die US-Geheimdienste, die einen Mord an Assange planten, wie eine Untersuchung von Yahoo News ergab.

Patels Verbindungen zur Henry Jackson Society

Es handelt sich um die Henry Jackson Society (HJS), eine Vereinigung, in deren Vorstand Priti Patel von 2013 bis 2016 sass. Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey ist seit 2006 ein stolzer Förderer von HJS. An der Organisation waren seit 2014 drei weitere ehemalige US-Geheimdienstchefs beteiligt. Laut Indiskretionen von Declassified Uk, die von Patel weder bestätigt noch dementiert wurden, soll der Staatssekretär 2500 Pfund von HJS für die Teilnahme an einer «Sicherheitskonferenz» im US-Kongress in Washington im Jahr 2013 erhalten haben. Die konservative Politikerin, die 2019 Unterstaatssekretärin für Inneres geworden ist, war kurz nach ihrer Rückkehr aus Washington auch Gastgeberin einer Veranstaltung der HJS im britischen Parlament.

Die Verbindung zwischen Patel und Lord und Lady Arbuthnot

Die 2005 gegründete HJS macht ihre Geldgeber nicht öffentlich bekannt, verfügt aber über gut etablierte Beziehungen zu den US-Geheimdiensten. In der Zeit, in der Priti Patel dem Beirat von HJS angehörte, war auch Lord James Arbuthnot, ein konservativer Politiker und ehemaliger Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs, zugegen. Seine Frau, Lady Emma Arbuthnot, war von 2016 bis 2021 Oberrichter in Westminster. Es war Lady Arbuthnot selbst, die im Februar 2018 zwei wichtige Urteile gegen Assange fällte.

Die Richterin hatte sich nach einem Skandal, bei dem sie von zwei Partnerorganisationen des britischen Aussenministeriums «Vorteile» erhalten haben soll, aus dem «WikiLeaks-Fall» zurückgezogen, kurz bevor sie die Urteile fällte. Lady Arbuthnot hat nie erklärt, ob es irgendwelche Interessenskonflikte gab.

Der erzwungene Rücktritt von Patel

Die Verbindungen zwischen Patel und Arbuthnot gehen noch weiter. Im Jahr 2010, kurz nachdem sie Mitglied des Parlaments geworden war, wurde Patel zu einem der fünf Abgeordneten der Conservative Friends of Israel (CFI) ernannt, als die Gruppe von Lord Arbuthnot geleitet wurde. Der Guardian bezeichnete das CFI als «die am besten vernetzte und wohl auch am meisten finanzierte Lobbygruppe aller Westminster-Lobbygruppen». Patel musste im November 2017 als Ministerin für internationale Entwicklung zurücktreten, nachdem ein Skandal bekannt wurde, bei dem sie mehr als zehn geheime Treffen mit israelischen Ministern und Organisationen abhielt.

Julian Assange muss freigelassen werden

Die HJS hat Julian Assange und seine journalistischen Methoden stets kritisch betrachtet. Seit 2011 haben Mitglieder der HJS wiederholt Medienangriffe auf Assange und sein WikiLeaks gestartet. Wie kann die Entscheidung von Priti Patel angesichts dieser Beweise unparteiisch sein? Julian Assange riskiert, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen, weil er schreckliche Kriegsverbrechen und Misshandlungen durch westliche Regierungen aufgedeckt hat. Der WikiLeaks-Gründer muss so schnell wie möglich wieder ein freier Mann sein. Seine Verurteilung würde ein für alle Mal das Ende der Pressefreiheit bedeuten.

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