Millionengrab wegen ÖVP-NÖ-Deals: Aufklärung zu Wohnbau-Skandal dringend nötig

Landbauer fordert Untersuchungsausschuss

Foto Udo Landbauer Screenshot Facebook/ Foto Johanna Mikl-Leitner This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Der Skandal um die Bauvereinigung “die Eigentum” zieht weite Kreise. Immerhin geht es um einen Schaden für das Land Niederösterreich von mindestens 45 Millionen Euro. Laut FPÖ Landespartei- und Klubobmann in Niederösterreich Udo Landbauer steht die ÖVP-Niederöstereich im Zentrum der Causa und ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger und ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spielen eine gewichtige Rolle. Landbauer fordert daher einen Untersuchungsausschuss um die Umstände des Skandals zu klären.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Niederösterreich Millionenschäden im Wohnbau offenbar werden. Schon ab 2001 unter dem damaligen Finanzlandesrat und jetzigem ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) kam es durch Spekulationen mit Landes-Wohnbaudarlehen zu gewaltigen Verlusten. Auch damals versuchte die ÖVP die Causa durchzutauchen. Nun wurde in der Causa um “die Eigentum” das Land abermals geschädigt. Es geht um mindestens 45 Millionen Euro Schaden für das Land Niederösterreich, so FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer. “Für das Geld hätte man 600 geförderte Wohnungen für die Niederösterreicher errichten können”, zeigt sich der freiheitliche Landespolitiker erbost.

Gesetzwidriges Verhalten der ÖVP

Landbauer sieht ganz klar die ÖVP Niederösterreich und vor allem den schwarzen Wohnbaulandesrat Martin Eichtinge rund auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Verantwortung. Denn nachdem der Bauvereinigung “die Eigentum” die Gemeinnützigkeit entzogen worden war, hätten die stillen Reserven des Immobilienbestands und das bilanzielle Eigenkapital an der Land abgeführt werden müssen. Immerhin 52 Millionen Euro. Doch in den sechs Jahren seit 2016 landeten lediglich 6,6 Millionen Euro in den Kassen des Bundeslandes. Für Landbauer ein Versagen der politischen Verantwortlichen der ÖVP-Landesregierung. Auch ortet er Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG).

Ratenzahlungen vom Gesetz nicht vorgesehen

„Besonders brisant sind vereinbarte Ratenzahlungen, die im Gesetz gar nicht vorgesehen sind und noch dazu an der NÖ Landesregierung vorbei beschlossen wurden. Das Rechtsbüro, das die dubiose Ratenzahlung vereinbarte, fällt im Übrigen in die Zuständigkeit von ÖVP-Landeshauptfrau

Mikl-Leitner. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, wenngleich dieser Wohnbauskandal restlos aufgeklärt und die handelnden Akteure zur Verantwortung gezogen werden müssen. Es geht hier um sehr viel Geld, das zugunsten von Immobilienspekulanten und zum Schaden der Niederösterreicher durch dubiose Vorgänge, bei denen die ÖVP NÖ maßgeblich ihre Finger im Spiel hat, im Sand verlaufen sein soll“, erklärt der FPÖ-Klubobmann.

Ein politisches Bermudadreieck

Wie es zu den dubiosen Absprachen gekommen sei, müsse laut Landbauer ein Untersuchungsausschuss klären, denn die ÖVP-NÖ ist für ihn nicht Teil der Lösung sondern ein Teil des Problems. Und das Problem ist für Landbauer ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem Millionenschaden für das Land Niederösterreich und augenscheinlicher Vertuschung. Nun stellt sich die Frage, weshalb innerhalb von sechs Jahren von den vorläufigen Geldleistungen in Höhe von 18 Millionen Euro lediglich 6,6 Millionen eingetrieben wurden und von den endgültigen Geldleistungen in Höhe von 34,5 Millionen Euro kein einziger Cent.

Inkompetenz oder Absicht?

Für Landbauer gibt es bei dem Sachverhalt, so wie er sich darstellt, nur drei Möglichkeiten: 1. Die Aufsicht war völlig inkompetent, 2. Der Wohnbaulandesrat war völlig inkompetent oder 3. Es handelt sich gar um Absicht. Dass Ratenzahlungen sind im WGG überhaupt nicht vorgesehen, hielt selbst das Landesverwaltungsgericht in einem Erkenntnis fest. Dass die Mitglieder der Landesregierung mit der Angelegenheit nicht betraut wurden, obwohl ein entsprechender Beschluss gesetzlich erforderlich gewesen wäre, untermauert für Landbauer zusätzlich die sich immer deutlicher abzeichnende Vertuschungsabsicht.

Fragen für einen Untersuchungsausschuss

Der laut Landbauer notwendige Untersuchungsausschusses soll Licht ins Dunkel bringen, denn: Die Beantwortung von Landtagsanfragen an Wohnbaulandesrat Eichtinger lieferten keine befriedigenden Antworten und dieser verstrickte sich stattdessen in Widersprüchen. Für die Freiheitlichen, die sich zum gemeinnützigen Wohnbau für die Bürger bekennen, ist klar, dass das Land Niederösterreich schadlos gehalten werden muss und durch Spekulanten und die ÖVP nicht zum Verlierer werden darf. Daher hofft der freiheitliche Landesparteichef auch auf die Stimmen der SPÖ für die Einsetzung des U-Ausschusses, damit zumindest folgende Fragen endlich geklärt werden können.

1. Wie können gesetzlich nicht vorgesehene Vorgänge über insgesamt mehr als 50 Millionen Euro an der Landesregierung vorbeigespielt werden?
   
   
2. Wie kann es sein, dass millionenschwere Vereinbarungen an der Landesregierung vorbeigeschleust werden und nicht einmal verschriftlicht werden?
   
   
3. Wie kann es sein, dass das „Rechtsbüro“ zu derartig schwindelerregenden Methoden greift und wessen politische Rückendeckung hatte es dabei?
   
   
4. Warum ist man Immobilienspekulanten, die eine gemeinnützige Bauvereinigung um die Gemeinnützigkeit gebracht haben, derartig – zum Schaden des Landes Niederösterreich – entgegengekommen?

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