Google und Co. als Wahrheitsministerium der US-Regierung

Google und Co. als Wahrheitsministerium der US-Regierung

Veröffentlicht am 23. April 2022 von RL.

Google und Co. kontrollieren und bestimmen, was wir sehen und lesen. Der Tech-Gigant spielt derzeit auch eine wichtige Rolle im Informationskrieg zwischen dem Westen und Russland (wir berichteten). Informationen oder Meinungen, die dem Narrativ der US-Regierung widersprechen, haben bei Google einen schweren Stand und werden mittels Algorithmen nahezu unsichtbar gemacht.

Trotz dieser Einseitigkeit und der ohnehin bereits bestehenden engen Verbandelung der Tech-Giganten und der US-Regierung zeigen sich mehrere ehemalige US-Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter besorgt. Darunter der ehemalige Chef der National Security Agency (NSA) James Clapper, der ehemalige Central Intelligence Agency (CIA)-Chef und Verteidigungsminister Leon Panetta sowie der ehemalige CIA-Chefs Mike Morell.

Beunruhigt sind sie unter anderem wegen russischer Propaganda. «Putin weiss, dass die digitalen Plattformen der USA den russischen Bürgern wertvolle Ansichten und Fakten über den Krieg liefern können, die er durch Lügen und Desinformation zu verfälschen versucht», schreiben die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief.

In diesem fordern sie den Kongress auf, die derzeitige Macht, welche die Tech-Giganten über den Informationsfluss ausüben, zu schützen. Den Unterzeichnern des Briefes zufolge gefährden Gesetze, die darauf abzielten, das Monopol von Google, Facebook und Amazon zu brechen, die «nationale Sicherheit» der USA. Eine Entmachtung der Tech-Giganten würde zudem die US-Politik untergraben, die darauf abziele, den «digitalem Autoritarismus» Russlands zu bekämpfen. Neben der Gefahr von «Propaganda» warnen die ehemaligen Mitarbeiter der US-Administration auch vor russischen Cyberangriffen.

«Angesichts dieser wachsenden Bedrohungen dürfen die politischen Entscheidungsträger der USA nicht versehentlich die Fähigkeit der US-Technologieplattformen behindern, um den zunehmenden Desinformations- und Cybersicherheitsrisiken entgegenzuwirken. Dies auch deshalb, weil sich der Westen weiterhin auf die Grösse und Reichweite dieser Unternehmen verlassen kann, um den Kreml zurückzudrängen», schreiben die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.

Beide Kammern des US-Kongresses hätten zuletzt Gesetze anvisiert, welche die Möglichkeiten der Tech-Giganten einschränken würden, um «Desinformationen» effektiv bekämpfen zu können. Die Unterzeichner des Briefes fordern nun US-Politiker mit engen Verbindungen zum nationalen Sicherheitsstaat auf, die Gesetze zu überprüfen, mit denen Google und Co. entmachtet werden sollen. Kurz gesagt: Die ohnehin bereits enge Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und den Tech-Giganten (wir berichteten) soll künftig gar noch intensiviert werden.

Journalist Glenn Greenwald wies darauf hin, dass die Unterzeichner des Briefes allesamt ein finanzielles und politisches Interesse daran haben, dass die Tech-Giganten weiterhin mächtig bleiben. Ihre Forderungen bezeichnete der Journalist als einen «Akt der Verzweiflung». Greenwald:

«Natürlich will der US-Sicherheitsstaat den politischen Diskurs in den USA und in der ganzen Welt im Würgegriff halten. Die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter beabsichtigen, dass propagandistische Narrative weiterhin unangefochten durchgesetzt werden können (…) Um das zu erreichen, brauchen sie eine Handvoll Unternehmen, die dem Sicherheitsstaat untergeordnet sind, um so viel geballte Macht über das Internet wie möglich in den Händen zu halten.»

Greenwald machte auch darauf aufmerksam, dass mehrere der Unterzeichner in der Vergangenheit selbst wiederholt Falschnachrichten verbreitet haben. James Clapper, Leon Panetta und Mike Morell zählten im Oktober 2020 zu den 50 Geheimdienstmitarbeitern, die fälschlicherweise behaupteten, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte «russische Desinformation» sei. Kürzlich hat sogar die New York Times zugegeben, dass Hunters Laptop echt war und die Geschichte von Anfang an gestimmt hatte (mehr dazu hier).

Zur Erinnerung: James Clapper ist berüchtigt dafür, falsche Informationen zu verbreiten. Der ehemalige NSA-Chef sagte im März 2013 vor dem US-Kongress, dass seine Behörde keine Informationen über Millionen US-Bürger sammle. Eine glatte Lüge, wie sich später durch Whistleblower Edward Snowden herausstellte.