Bayern: Maskenabzocke aus 2020 ist ein Fall für Untersuchungsausschuss

Schweizer Unternehmer verweigern Aussage vor bayerischem Landtags-Untersuchungsausschuss

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Welch ein Schindluder unter der Verantwortung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in der Frühphase von Corona mit Maskenbestellungen betrieben und wie schamlos der Steuerzahler von Profiteuren geschröpft wurde, ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses „Maske” im bayerischen Landtag. Dort kam es nun zu einem neuerlichen Affront: Zwei Schweizer Krisengewinnler weigern sich auszusagen.

Von Daniel Matissek

Jascha Rudolphi und Luca Steffen vom Schweizer Maskenlieferanten Emix Trading, die dem Land Bayern 2020 Masken für den grotesken Preis von 8,90 Euro pro Stück verkauft hatten, folgten der Vorladung vor dem seit Januar tagenden Untersuchungsausschuss nicht und verweigerten ihre Aussage ohne jede Begründung. Da beide Schweizer Staatsbürger sind, kann ihr Erscheinen auch nicht erzwungen werden. Hingegen können die bayerischen Beteiligten an dem Skandal zwar nicht ihr Erscheinen, wohl aber ihre Aussage vor dem Ausschuss verweigern.

Munteres Abkassieren

Emix hatte im März 2020, zu Beginn der Corona-Krise, nicht nur an Bayern, sondern auch an Nordrhein-Westfalen völlig überteuerte Masken verkauft. In NRW betrug der Stückpreis sogar 9,90 Euro, für den Bund lag er bei 5,58 Euro. Da man versäumt hatte, frühzeitig Masken zu beschaffen, befanden sich Bund und Länder unter immensem Zeitdruck, als die Corona-Pandemie sich auszubreiten begann. Dabei waren erhebliche Mängel bei der Prüfung und Zulassung der Masken bekannt geworden: Die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten ihre Kontakte in Landes- und Bundesministerien genutzt, um am dem Maskendeal jeweils rund 1,2 Millionen Euro zu verdienen.

Unzureichende Prüfungen

Auch Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, hatte für die Vermittlung des Geschäfts Millionen verdient und diese vermutlich nicht korrekt versteuert. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte die Aufträge als Direktvergabe, ohne Ausschreibung vergeben und zudem noch die Arbeitszeit des zuständigen Kontrolleurs, angeblich pandemiebedingt, von 20 auf 5 Prozent reduziert. Auch die vom Bundesgesundheitsministerium angeschafften und bundesweit verteilten Masken erwiesen sich als unzureichend geprüft. Der Skandal machte die Verfilzung, Intransparenz und Ineffizienz des deutschen Parteienstaates einmal mehr besonders drastisch deutlich.

Millionengewinne mit China-Masken

Gerade erst hatte zudem die Enthüllung für Aufsehen gesorgt, dass auch die Ehefrau von Bayern-Ministerpräsident und CSU-Boss Markus Söder im „Goldrausch“ der Maskenbeschaffung vor gut zwei Jahren sehr wohl versucht hatte, mit ihrem Familienunternehmen der Baumüller-Gruppe einen Millionenauftrag über China-Masken einzufädeln. Anders als viele CSU-Politiker aus dem Umfeld ihres Ehemannes, die auf Kosten des Steuerzahlers Millionen abkassierten, kam sie jedoch nicht mehr zum Zuge, da der bayerische Landtag einen “Anschaffungsstopp” verhängt hatte.

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