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Obama fordert «Wahrheitsministerium»
Obama fordert «Wahrheitsministerium»
Veröffentlicht am 27. April 2022 von KD.
Die freie Meinungsäusserung sollte eine Säule der Demokratie sein. In Zeiten zunehmender Zensur und unipolarer Berichterstattung sehen das manche anders. Für sie ist die freie Meinungsäusserung eine Gefahr für die Demokratie. So auch für den ehemaligen US-Präsident Barack Obama.
Denn kürzlich forderte Obama in einer Rede an der Stanford University eine stärkere regulatorische Aufsicht über die US-amerikanischen Social-Media-Giganten, wie die New York Times berichtet. Er sagte, deren Macht, die von den Menschen konsumierten Informationen zu verwalten, habe die politische Polarisierung «beschleunigt» und bedrohe die Säulen der Demokratie auf der ganzen Welt. Obama erklärte:
«Regierungen und Technologieunternehmen sollten bereit sein, Änderungen vorzunehmen, um den zivilen Online-Diskurs zu verbessern und die Menge an Desinformation im Internet zu reduzieren».
An der treffend «Challenges to Democracy in The Digital Information Realm» benannten Konferenz forderte Obama, dass die Unternehmen ihre proprietären Algorithmen der gleichen Art von Regulierungsaufsicht unterwerfen müssten, welche die Sicherheit von Autos, Lebensmitteln und anderen Verbraucherprodukten gewährleistet.
«Technologieunternehmen müssen ihre Arbeitsweise transparenter gestalten. Die Diskussion über Desinformation konzentriert sich zu einem grossen Teil darauf, was die Leute posten. Das grössere Problem ist, welche Inhalte diese Plattformen fördern», so Obama weiter.
Um der «Desinformation entgegenzuwirken unterstützt Obama Vorschläge zur Überarbeitung eines Gesetzes, welches Social-Media-Plattformen vor der Haftung für Inhalte schützt, die ihre Nutzer veröffentlichen. Wie die NYT erklärt, würde eine solche Änderung laut den Befürwortern die Unternehmen dazu zwingen, ihre Bemühungen, «illegales oder gefährliches Verhalten» einzudämmen, zu intensivieren. Obama lobte zwar die transformativen Vorteile des Internets, forderte die Unternehmen jedoch auf, soziale Verantwortung über das unerbittliche Streben nach Profit zu stellen.
Obama verwies auf seine eigene effektive Nutzung sozialer Medien als Kandidat, doch er zeigte sich frustriert über die angebliche Nutzung der sozialen Medien seitens des russischen Präsident Wladimir Putin, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen – dies, obwohl wir heute wissen, dass solche Vorwürfe haltlos sind.
Bezüglich der Debatte über seine Geburtsurkunde nahm Obama Putin allerdings aus der Verantwortung: «Putin hat das nicht getan. Das musste er auch nicht. Wir haben es uns selbst angetan», erklärte er. Obama mache zu schaffen, dass er nicht erkannt habe, «wie anfällig wir für Lügen und Verschwörungstheorien geworden sind, obwohl ich selbst Ziel von Desinformation war».
Da hat Obama wohl Recht, doch er schliesst dabei vermutlich die von westlichen Regierungen und Mainstream-Medien verbreiteten Lügen und Verschwörungstheorien nicht mit ein.
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Passend dazu: Transition News – Google und Co. als Wahrheitsministerium der US-Regierung
