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Kommission untersucht Justin Trudeaus repressives Vorgehen gegen die Trucker

Published On: 28. April 2022 0:02

Kommission untersucht Justin Trudeaus repressives Vorgehen gegen die Trucker

Veröffentlicht am 28. April 2022 von RL.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat am Montag angekündigt, eine Notstandskommission für die öffentliche Ordnung (Public Order Emergency Act) einzurichten. Die Kommission soll das Vorgehen der kanadischen Regierung im Zuge der Trucker-Proteste untersuchen (wir berichteten).

Zur Erinnerung: Trudeau rief im Februar 2022 für neun Tage den Ausnahmezustand (Emergencies Act) aus. Dadurch gewährte er den Sicherheitskräften mehr Macht und Mittel, um gegen die Trucker vorzugehen und die Protestbewegung zu schwächen.

Dies löste in Kanada heftige Diskussionen aus. Oppositionelle Politiker und selbst einige Medien, die zuvor die Trucker kritisiert hatten, verurteilten Trudeaus Vorgehen. Sie teilten die Ansicht, dass Trudeau für die Ausrufung des Ausnahmezustands keine oder nur eine dünne rechtliche Grundlage gehabt habe.

Befürworter der Freiheitskonvois bezichtigten Trudeau, totalitäre Methoden angewendet zu haben und verglichen ihn mit anderen autoritären Herrschern. Die Kommission beabsichtigt nun, die Umstände zu untersuchen, die zur Ausrufung des Ausnahmezustands geführt haben, schrieb die kanadische Regierung zu Beginn dieser Woche in einer Pressemitteilung.

Im Fokus stünden dabei die Rolle der Polizei während der Proteste. Auch richte die Kommission einen Blick auf die «Desinformationen» und die «Finanzierung», die Auswirkungen auf den Protest gehabt hätten.

Politiker und Bürgerrechtler befürchten, dass die Kommission Trudeaus Vorgehen beschönigen wird, wie die CBC berichtet: «Die liberale Regierung tut alles, was in ihrer Macht steht, um sicherzustellen, dass diese Untersuchung substanzlos bleibt und die Regierung nicht zur Rechenschaft gezogen wird», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der konservativen Abgeordneten Raquel Dancho, Dane Lloyd und Gérard Deltell.

Ähnlich sieht es die Kanadische Vereinigung für bürgerliche Freiheiten (Canadian Civil Liberties Association, CCLA). Die Vereinigung hat die Regierung aufgrund ihrer harten Politik gegenüber den Truckern verklagt. «Die Versuche der Regierung, die Aufmerksamkeit von ihrem eigenen Handeln abzulenken, sind besorgniserregend», schrieb die CCLA auf Twitter, wie CBC informiert.

Oppositionelle Politiker fordern, dass die Kommissionsmitglieder die Befugnis erhalten sollten, auch vertrauliche Dokumente zu prüfen. Nur so könnten sie sich auch ein vollständiges Bild darüber machen, was Trudeaus Regierung während des neuntägigen Ausnahmezustands getan hat.

Leiter der Kommission ist Paul Rouleau, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof in Ontario. Der Abschlussbericht der Kommission muss spätestens am 20. Februar 2023 vorgelegt werden.

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