Scholz schickt schwere Waffen: Vom NATO-Gegner zum Handlager der Kriegstreiber

Deutscher Kanzler rückt von schillernder Vergangenheit ab

Panzer: Pixabay; Soldaten: Freepik; Scholz: Sergey Guneev/kremlin.ru, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Collage: Wochenblick

Nach dem peinlichen Umfaller von Olaf Scholz bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine diese Woche schütteln viele, die dem Kanzler für seine vermeintliche Besonnenheit Respekt gezollt hatten, nur noch mit dem Kopf. Dass Scholz nun voll auf NATO-Eskalationskurs einschwenkt, mutet dabei nicht minder schizophren an wie die plötzliche Kriegsbegeisterung der Grünen. Denn seit den zarten Anfängen seiner politischen Laufbahn war Scholz ein entschiedener Gegner des westlichen Militärbündnisses.

Scholz war jahrzehntelang entschiedener NATO-Gegner

Angesichts der wundersamen 180-Grad-Wende des rückgratlosen Kanzlers lohnt sich ein Blick in Scholz öffentlich kaum bekannte schillernde Vergangenheit als Funktionär der Jungsozialisten: In den 1980er Jahren war Scholz noch ein vehementer Gegner des NATO-Doppelbeschlusses – jener zweigleisigen Strategie, mit der die NATO, als Reaktion auf die Stationierung von auf Westeuropa gerichteten sowjetischer nuklearen Mittelstreckenraketen, Ende 1979 beschlossen hatte, mit ähnlichen Raketen nachzurüsten, zugleich aber mit der Sowjetunion über gemeinsame Abrüstung zu verhandeln.

Der auf die DDR-Geschichte spezialisierte Historiker Hubertus Knabe hatte schon Anfang des Jahres einige hochinteressante Fakten über Scholz` damalige prosowjetische Positionen und seine enge Beziehung zu hohen DDR-Funktionären zutage gefördert. Damals, 1982 (also über 30 Jahre, bevor er dann als Erster Hamburger Bürgermeister der Warburg-Bank in mutmaßlich kriminellen Cum-Ex-Geschäften Steuerforderungen faktisch ersparte) schrieb Scholz in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“, in der Nachrüstungsfrage könne es „für die fortschrittlichen demokratischen Kräfte in diesem Land nur ein entschiedenes NEIN geben.“

In der Bundesrepublik stünden sich zwei Lösungsmodelle alternativ gegenüber: Eine angebliche „Wende nach rechts“, die in letzter Konsequenz eine „völlige Unterordnung unter die offensive Globalstrategie des US-Imperialismus bedeuten“ würde – oder eine „Wende nach links“, die den NATO-Beschluss korrigieren müsse.

Die Ostbindung des Juso-Funktionärs Scholz

Spätestens seit März 1983 unterhielt der damalige stellvertretende Juso-Chef Scholz, damals bekennender Marxist und Angehöriger des ideologisch entsprechend ausgerichteten „Stamokap“-Flügels seiner Partei dann enge persönliche Beziehungen zu den Vertretern der sowjetischen Jugendorganisation „Komsomol“ und deren DDR- Pendant, der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ). Auf einem außerordentlichen Bundeskongress der Jusos, zu dem auch mehrere prosowjetische Jugendverbände eingeladen waren, wurde ein Beschluss verabschiedet, der, laut Bericht der DDR-Delegation, eine „gewachsene Geschlossenheit der Jungsozialisten in ihrem Eintreten gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen“ dokumentiere.

Einhellig wurden darin die USA – denen Scholz heute als Kanzler so gefügig zuwillen ist- „für die äußerst gefährliche Zuspitzung der internationalen Lage“ verantwortlich gemacht. Im September 1983 nahmen die Jungsozialisten unter Leitung von Scholz erstmals an einem sechstägigen „Internationalen Jugendlager“ in der DDR teil, das unter dem Motto „Frieden ist unser erstes Menschenrecht! Europa darf kein Euroshima werden!“ stand. Laut Bericht eines Teilnehmers sei Scholz` Beziehung zu den „FDJ-Granden“ so innig gewesen, dass er sogar mit ihnen in die Sauna gegangen sei.

“Wahre Feinde im Militär-Industrie-Komplex der USA”

Nachdem der Bundestag dem NATO-Doppelbeschluss im November 1983, trotz fast kompletter Ablehnung durch die SPD, zugestimmt hatte, setzte Scholz sich dann vehement dafür ein, den Beschluss rückgängig zu machen und seine Umsetzung durch Proteste zu verhindern. Im Bundesvorstand der SPD erklärte er, „dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren“ könne.

In einem Aufsatz über „Aspekte sozialistischer Friedensarbeit“, hob er erneut hervor, dass „längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung stehen“ werde. In der DDR stieß dies auf größtes Wohlwollen: Die Jusos hätten sich als „konsequentester Teil innerhalb der SPD“ von Anfang an klar gegen die Raketenstationierung ausgesprochen.

Diese rundum positiven Einschätzungen der Jusos durch die Genossen in der DDR hielten bis zu deren Untergang 1989 an. Scholz war während der gesamten Achtziger Jahre ein häufiger und gern gesehener Gast in der SED-Diktatur. Dabei knüpfte er auch enge persönliche Kontakte zum letzten Staats- und Parteichef Egon Krenz. Bis zum Schluss hielt Scholz an seiner prosowjetischen und USA-und NATO-feindlichen Haltung fest. Noch 1988 stellte eine auch von ihm geführte Juso-Delegation fest, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.

Wendehals knickt bei Ukraine-Frage ein

Scholz` aktuelle Politik ist also in jeder Hinsicht bemerkenswert; würde man ihn allerdings darauf ansprechen, so kämen wahrscheinlich seine berüchtigten Gedächtnislücken zum Tragen, die ihn zuverlässig in allen unangenehmen Situation seine politischen Lebens – siehe hier und hier – zu befallen scheinen.

Kein Wunder, dass ein solcher „Wendehals“ (dessen damalige Lockenpracht sich von seiner heutigen Glatze ähnlich stark unterscheidet wie seine damaligen Überzeugungen von den heutigen!) dem permanentem innen-und und außenpolitischem Druck in der Ukrainefrage nicht standhielt – und von seinem scheinbar vernünftig abwägenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine abrückte – womit Scholz zunehmend auf die harte Linie der von den USA geführten NATO einschwenkt. Vielleicht wird er ja der Bundeskanzler, der die Deutschen in den Atomkrieg führt.

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