Transition TV News Nr. 48 vom 26. April 2022
US-Rechnungshof: Politik beeinflusste Entscheidungen der Gesundheitsbehörden
Wegen Zensurbestrebungen: Twitter kritisiert kanadische Regierung scharf
Diese will künftig regierungskritische Inhalte aus dem Netz entfernen. Das geht sogar dem selber zensierenden Tech-Giganten zu weit.
Veröffentlicht am 30. April 2022 von RL.
Die kanadische Regierung will Regierungskritik unmöglich machen. Zwei Gesetzesentwürfe aus der Feder von Kulturminister Pablo Rodriguez sollen der Regierung dafür künftig weitreichende Machtbefugnisse gewähren.
Das Ziel: Kritischen Online-Zeitungen soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden. Die Rede ist von den Gesetzesentwürfen C-11 und C18. Ersterer sieht vor, dass Regulierungsbehörden für den Rundfunk künftig Inhalte von unliebsamen Nachrichten-Portalen entfernen dürfen.
Letzterer geht sogar noch weiter und beabsichtigt, dass Tech-Konzerne künftig regierungsfreundliche Online-Nachrichtenseiten positiv bewerten sollen. Umgekehrt sollen kritische Seiten herabgestuft werden und wären damit für die breite Bevölkerung kaum noch zugänglich.
Pikant: Die Entwürfe gehen selbst den Tech-Giganten zu weit, die nicht gerade dafür bekannt sind, die Meinungsfreiheit hochzuhalten. Selbst grosse Plattformen wie Twitter und Microsoft haben sich gegen den Gesetzentwurf C-11 ausgesprochen, wie LifeSiteNews jüngst berichtete.
Juraprofessor Michael Geist von der Universität Ottawa beschaffte sich mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (Access to Information Act) die Korrespondenz zwischen den Tech-Unternehmen und dem kanadischen Kulturministerium. Sowohl Microsoft als auch Twitter kritisierten die Regierung für ihre Pläne.
Gemäss Twitter – seinerseits bekannt für Zensur – werde mit dem C-11-Gesetzesentwurf ein «von der Regierung betriebenes Überwachungssystem» geschaffen und die «freie Meinungsäusserung geopfert».
Weiter: «Der Vorschlag der kanadischen Regierung, dem Beauftragten für digitale Sicherheit zu erlauben, Websites zu sperren, ist drastisch.» Doch damit nicht genug: Twitter verglich das Vorhaben der kanadischen Regierung mit anderen totalitären Regimes.
«Weltweit haben mehrere autoritäre Regierungen wie China, Nordkorea und der Iran unter dem Deckmantel der ‹Online-Sicherheit› den Zugang zu Twitter und anderen Diensten auf ähnliche Weise blockiert, wie es nun Kanada vorschlägt. Damit wird das Recht der Menschen auf Online-Informationen behindert.»
Quelle:
LifeSiteNews: Big Tech takes hard-line stance against Trudeau’s restrictive internet regulation proposal – 27. April 2022
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