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ORF-Pressestunde mit Herbert Kickl: Politik muss sich um eigene Bürger kümmern
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Neutralität, Teuerungen und Corona
Zum ersten Mal war FPÖ-Obmann Herbert Kickl bei der ORF-Pressestunde zu Gast. Die Fragen stellten “profil”-Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger und ORF-Redakteur Hans Bürger. Dabei verteidigte der FPÖ-Chef wieder vehement die Neutralität Österreichs und sprach sich gegen Sanktionen aus, die die eigenen Bevölkerung treffen. Angesprochen auf die Corona-Pandemie sah er ein Versagen der Medien, ihrer Rolle als vierte Gewalt nicht nachgekommen zu sein. Bei den jetzigen Teuerungen forderte Kickl ein rasches und unkompliziertes Handeln der Regierung, um für die Bevölkerung schnell Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Völlig ruhig und aufgeregt stellte sich der ehemalige Innenminister und jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl den Fragen der Journalisten bei seiner Premiere in der ORF-Pressestunde. Als Innenminister war er nicht eingeladen worden und eine vorherige Teilnahme während seiner Obmannschaft der FPÖ war an terminlichen Schwierigkeiten gescheitert.
Sanktionen Schuss ins eigene Knie
Ein bestimmendes Thema war natürlich der Krieg in der Ukraine. Doch von den Sankionen gegen Russland, wie dem jetzt angedachten Öl-Boykott hält FPÖ-Chef Herbert Kickl wenig. Er erinnerte an die Aussage des ehemaligen Präsidenten des IFO-Instituts Hans-Werner Sinn, der sagte, dass der Westen Russland zwar den Öl- oder Gashahn zudrehen, aber nicht den Geldfluss abdrehen könne. Denn trotz der einschneidenden Maßnahmen wird sich Russland weiter finanzieren und auch sein Öl anderswo verkaufen, wie aktuell an Indien. Daher sind die Sanktionen nicht zu Ende gedacht, ist sich der FPÖ-Chef sicher. Zudem befürchtet er, dass der dÖl-Boykott nur eine Vorstufe zu einem Gasembargo ist. “Und dann sind wir in einer Situation, wo man, wenn man richtig analysiert, von einem Knieschuss sprechen kann”, so Kickl.
Neutralität statt Eskalationsspirale
Er sieht die Aufgabe der österreichischen Politik vielmehr darin, einen Weg aus der Eskalationsspirale zu finden. Gerade 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dürfe Europa nicht wieder an der Schwelle eines neuen Krieges stehen, in den Europa durch die Waffenlieferungen schnell hereingezogen werden könnte. Und was nur wenige Bürger wissen würden, gibt Kickl zu bedenken, dass auch Österreich in einen EU-Topf einzahlt, aus dem dann Waffen für die Ukraine finanziert werden. “Damit begeht die Regierung ganz offen einen Neutralitätsbruch”, gibt er zu bedenken. Leider sei die Stimme der Vernunft immer leise und mittlerweile werde schon von einer Entscheidung des Krieges auf dem Schlachtfeld gesprochen, statt anzuerkennen, dass Friedenspolitik auch immer Realpolitik ist. Deshalb müsse man auch Russland die Möglichkeit geben, gesichtswahrend aus dem Konflikt rauszukommen.
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Einseitigkeit der Debatte
Von Nachfragen der Journalisten, ob er auf der Seite Russlands stünde, wenn er dem Agressor Russland eine gesichtswahrende Beendigung des Konflikts zugestehen wolle, erklärte Kickl ruhig und sachlich, dass er den Krieg natürlich verurteile und dass das Leid so schnell wie möglich beendet werden müsse. Allerdings störe ihn die Einseitigkeit der Debatte, die auch von den Medien befeuert wird. Obwohl jeder Krieg ein Angriffskrieg ist, auch wenn er meist als Befreiungskrieg deklariert wird, findet man erst jetzt klare Worte, bei der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch, der Bombardierung Serbiens oder des Iraks war dem nicht immer so. “Ich stehe nicht auf der Seite Russlands, sondern auf der Seite der Neutralität”, so Kickl. Und für ihn gehört zur Neutralität auch, dass er beiden Seiten kritisch gegenübersteht aber auch Verständnis für beide Seiten entwickelt und Ursachenforschung betreibt. Denn wieso sollten russische Sicherheitsinteressen illegitim sein und hingegen die der USA legitim? Letztere fühlten sich erst jetzt wieder durch einen möglichen chinesischen Flottenstützpunt auf den Salomonen – einer Inselgruppe im Südpazifik – in ihren Sicherheitsinteressen gestört. Kuba-Krise, Raketen vor HaustürHumanitäre Verpflichtung und Pflicht das Töten zu beenden, dass passiert nicht bei der Lieferung von schweren Waffen. Sanktionen werden nicht funktioieren, wie auch beim Iran, große Gasvorkommen und Erdölvorkommen, da findet man immer Abnehmer dafür.
Politik muss sich um eigene Bürger kümmern
Die derzeitigen Sanktionen sieht er eher als Nachweis der eigenen Moral der Regierungen. Doch statt zu moralisieren sollten sie sich eher an ihre eigentlich Pflicht erinnern. Und die “Pflicht der österreichischen Politik ist, sich um die eigenen Bürger zu kümmern”, so der FPÖ-Obmann, der die Untätigkeit der Regierung angesichts der Teuerungen scharf verurteilt. “Fragt sich, was die Regierung beobachtet und wozu sie Sitzkreise bildet, die Teuerungen sieht jeder der einkaufen geht”, so Kickl. Auch die Vorschläge von Kanzler Nehammer, die Gewinne bei Energieunternehmen im Staatsbesitz abzuschöpfen, hält er eher für einen PR-Gag und zu kurz gedacht. Denn wieso sollte die OMV ihre Gewinne abgeben und etwa private Unternehmen wie BP nicht. Da man bei Betrieben der öffentlichen Hand das Geld ohnehin einfacher zurückzuverteilen könnte, müssten Wege gefunden werden, überall die Bürger zu entlasten. Steuersenkungen wären dazu ein Mittel.
Staat profitiert von Teuerungen
Auch ein Österreichsparbuch wäre eine Lösung, auf das der Staat für die Bürger Geld einzahlt, welches diese dann nach eigenem Gutdünken verwenden können. Dies wäre allemal schneller und unkomplizierter zu bewerkstelligen als Gutscheine, von denen die Bürger erst im kommenden Jahr etwas haben. Doch davon will der Finanzminister nichts wissen, bescheren ihm doch die Teuerungen Steuermehreinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro, die er dringend braucht, um die Löcher zu stopfen, die Corona und die Lockdowns gerissen haben. Die Frage, was das kosten würde, findet Herbert Kickl zudem interessant, gerade auch vor dem Hintergrund, dass dies bei Corona nie gefragt wurde, als das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde.
Corona kein Ruhmesblatt für Medien
Beim Thema Corona-Pandemie weist Kickl auf die Verantwortung der Medien hin. Auch jetzt habe man wieder einen Ausschnitt von einer seiner Reden auf einer Demonstration gezeigt und diese aus dem Zusammenhang gerissen. Ihn hätte es vielmehr gefreut, wenn die Medien, ein Teil dieses Freiheitssystems gewesen wären, das sich dagegen wehrt, wenn durch Verordnugnen – wo man Parlament ausgeschalten hat – und Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt werden. “Die Medien haben da als vierte Gewalt nichts hinterfragt, das ist kein Ruhmesblatt”, so Kickl. Denn Corona ist nicht nur ein Gesundheitsthema sondern auch ein Freiheitsthema. Während die Regierung gemeinsam mit SPÖ und Neos die Gesundheit gegen die Freiheit ausspielte und den Bürgern die Freiheit wegnimmt, wenn man nicht folgsam ist, wählte man als FPÖ einen anderen Zugang und versuchte Freiheit und Gesundheit zu verbinden. Denn Freiheit heißt Selbstbestimmung, und das auch bei Impfung.
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