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Israels Oberster Gerichtshof genehmigt die Deportation von 1200 Palästinenser

Published On: 10. Mai 2022 0:05

Israels Oberster Gerichtshof genehmigt die Deportation von 1200 Palästinenser

Veröffentlicht am 10. Mai 2022 von KD.

Im Schatten des Krieges in der Ukraine fährt Israel mit seiner repressiven Politik gegen die Palästinenser fort. Der Weg für den Abriss von acht palästinensischen Gemeinden in Masafer Yatta im Westjordanland ist nun geebnet. Nach zwei Jahrzehnten unergiebiger juristischer Manöver hat der Oberste Gerichtshof letzte Woche sein Urteil verkündet und eine Petition gegen die Deportation abgelehnt, berichtet l’Antidiplomatico.

Das Gericht stellte fest, dass die palästinensischen Dorfbewohner keine ständigen Bewohner der Region waren, als die israelische Armee sie in den 1980er Jahren zur Schiesszone erklärte. Die Bewohner pflegen seit Generationen einen ausgeprägten nomadischen Lebensstil, der auf Landwirtschaft und Weidewirtschaft beruht.

Nach Angaben von Bewohnern von Masafer Yatta und israelischen Menschenrechtsorganisationen leben viele palästinensische Familien bereits seit der Zeit vor der israelischen Besetzung des Westjordanlandes im Jahr 1967 ununterbrochen in dem 3000 Hektar grossen Gebiet. Ihre Ausweisung wäre l’Antidiplomatico zufolge ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Die Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern twitterte:

«Gestern hat der Oberste Gerichtshof Israels eine Entscheidung im Fall der Räumung von Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Bergen getroffen. Infolge dieser Entscheidung sind rund 1200 Palästinenser in dem Gebiet von einer drohenden Zwangsumsiedlung und der Zerstörung ihrer Gemeinden bedroht. Nach internationalem Recht sind individuelle oder massenhafte Zwangsumsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen aus den besetzten Gebieten verboten, unabhängig von den Gründen. Als Besatzungsmacht hat Israel die Pflicht, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und sie nicht zu vertreiben».

Nidal Abu Younis, Bürgermeister von Masafer Yatta, sagte, dies sei ein Beweis dafür, dass das Gericht Teil der Besatzung sei. «Wir werden unsere Häuser nicht verlassen. Wir werden hier bleiben», verkündete er.

Nach Ansicht der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselemm «haben die Richter damit einmal mehr bewiesen, dass die Besetzten vom Gericht des Besetzers keine Gerechtigkeit erwarten können. Die Entscheidung macht durch die Verflechtung von unbegründeten juristischen Interpretationen mit dekontextualisierten Fakten deutlich, dass es kein Verbrechen gibt, das die Richter des Obersten Gerichtshofs nicht zu legitimieren wüssten».

Das Gericht erinnerte daran, dass die Tür für eine Einigung zwischen den Dorfbewohnern und dem Militär über die Nutzung von Teilen des Geländes für landwirtschaftliche Zwecke immer noch offen steht, und forderte beide Seiten auf, eine Lösung zu finden.

«Dieses Gerichtsurteil öffnet dem israelischen Militär faktisch die Tür, ganze palästinensische Gemeinschaften, die seit Jahrzehnten in Masafer Yatta leben, zu entwurzeln», beklagte Caroline Ort, nationale Direktorin für Palästina beim Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC).

Das NRC fügte hinzu:

«Der Schaden, den diese Entscheidung für die Häuser und Existenzen der Menschen bedeutet, ist irreparabel. Die Menschen könnten über Nacht obdachlos werden und nirgendwo hin können. Dies ist ein gefährlicher Schritt, der rückgängig gemacht werden muss. Wenn er fortgesetzt würde, wäre dies ein Verstoss gegen das Völkerrecht, welches es Israel als Besatzungsmacht verbietet,

Angehörige der besetzten Bevölkerung gegen ihren Willen aus ihren bestehenden Gemeinschaften umzusiedeln».

Wie l’Antidiplomatico anmerkt, sind die Zerstörung von Häusern, der Diebstahl grundlegender Infrastrukturen und militärische Übungen in dem Gebiet bereits an der Tagesordnung und zwingen viele Menschen, in natürlichen Höhlen zu leben.

Gemäss dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) haben die israelischen Streitkräfte seit 2011 217 palästinensische Gebäude in der «Firing Zone 918» zerstört oder beschlagnahmt, wodurch 608 palästinensische Bewohner vertrieben wurden. Laut der UNO hat Israel etwa 30 Prozent des von Israel verwalteten Gebiets C, das 60 Prozent des besetzten Westjordanlands umfasst, als «Schiesszone» ausgewiesen. Der NRC wies auch darauf hin, dass zu diesen Gebieten mindestens 38 palästinensische Dörfer gehören.

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