Mogelpackung Mobilitätswende: Ist das Elektro-Auto eine nicht marktfähige Totgeburt?

„E-Mobilität wird zum Grab für hart erarbeitete Steuermilliarden“

Symbolbild: Freepik / teksomolika

Inzwischen steht fest, dass die Elektroautos für ihren „Erfolg“ zwingend auf staatliche Subventionen angewiesen sind – weil sie am Markt kaum überlebensfähig wären. Zunehmend erweist sich die grüne „Mobilitätswende“ bzw. „E-Wende“ als planwirtschaftliches Wunschdenken. Experten und Manager der Autoindustrie holen politische Träumer auf den Boden der Tatsache zurück.

Von Daniel Matissek

Vergangene Woche erklärte Opel-Chef Uwe Hochgeschurtz, dass er keine Zukunft für kleine Elektroautos sehe, falls die ab dem kommenden Jahr bereits reduzierte und 2025 komplett wegfallende staatliche Kaufprämie nicht fortgesetzt werde. „Ein E-Auto kostet heute ohne Förderung etwa 50 Prozent mehr als ein vergleichbarer Verbrenner“, so Hochgeschurtz im Interview mit der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Die Käufer von Volumenmodellen seien davon stärker betroffen als Premium-Kunden.

Um auch kleine E-PKW marktfähig zu machen, sei die Förderung auch in Zukunft nötig. Zudem beklagte er die nach wie vor unzureichende Ladeinfrastruktur und die überlangen Ladezeiten: „Die meisten Kunden fahren gar nicht jeden Tag mehrere Hundert Kilometer, und sobald sie überall schnellladen können, brauchen sie keine übergroßen Akkus. Deshalb brauchen wir eine dichtere Lade-Infrastruktur.“

Weitgehend gescheiterte E-Wende

Derzeit erhalten Käufer von E-Autos bis zu 9.000 Euro Umweltbonus, wovon zwei Drittel vom Staat kommen während die teilnehmenden Hersteller den Rest als Netto-Rabatt zuschießen. Die Ampel-Koalition plant, den Bundesanteil 2023 auf 4.000 Euro, 2024 und 2025 auf 3000 Euro zu reduzieren und dann ganz einzustellen.

Bislang muss die deutsche Mobilitätswende somit als weitgehend gescheitert angesehen werden: Weder existiert die erforderliche Ladeinfrastruktur noch kann die dazu benötigte Stromversorgung gewährleistet werden. Dennoch sorgt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing derzeit für Aufsehen, weil er die Kaufprämie für E-Autos nicht nur über 2025 hinaus beibehalten, sondern sogar erhöhen will: Käufer eines E-Autos für maximal 40.000 Euro sollen künftig 10.800 Euro erhalten, zuzüglich eines Händlerrabatts von 3.000 Euro. Bei einem Kaufpreis bis 60.000 Euro soll die Prämie 8400 statt 5000 Euro betragen. Voraussetzung für die volle Förderung ist die Verschrottung eines mindestens elf Jahre alten Autos mit Verbrennungsmotor. Die Gesamtsumme der Subventionen soll „bis zu 73 Milliarden Euro“ betragen.

Planwirtschaftliche Phantasmen

Für einen „Liberalen“ sind dies bemerkenswerte staatswirtschaftliche Vorhaben. Ironischerweise kam ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD heftige Kritik an Wissings Plänen: Diese seien „weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt“ noch habe es Gespräche gegeben, „von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen“, so der Vizefraktionsvorsitzende Detlef Müller, der stattdessen mehr Investitionen in die Bahn forderte, die das „Rückgrat der Mobilitätswende für den Klimaschutz“ sei.

Erwartungsgemäß verurteilte auch der  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Wissings Pläne auf das Schärfste – und wiederholte seine üblichen Forderungen nach angeblich „wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit, der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, einer Reform der Kfz-Steuer.“

Aus Wissings Verkehrsministerium hieß es, bei dem Paket handele es sich „um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann.

E-Mobilität: Grab für Steuermilliarden

Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird.“ Der frühere Daimler-Entwickler und heutige verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel kritisierte: „Das Prinzip der Marktwirtschaft wird bei der verordneten Verkehrswende über Bord geworfen. Unattraktive E-Mobilität wird zum Grab für hart erarbeitete Steuermilliarden. Es führt auch kurzfristig kein Weg an Technologieoffenheit und damit auch an synthetischen Kraftstoffen in Verbrennungsmotoren vorbei.“

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