Mit EU-Chatkontrolle-Gesetz droht „Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“
FREE the WORDS meint:
Dass die EU eine anti-demokratische Institution ist, zeigt sich an diesem Beispiel. Die EU will das Recht haben, private Chats zu überwachen. Die EU eifert ihrem grossen Bruder China nach. Schritt für Schritt werden Bürgerrechte abgebaut, wo das enden wird, sehen wir wieder bei unseren chinesischen Freunden. Der Wähler wird belogen und wird Richtung Komplett-Überwachung erzogen.
Mit EU-Chatkontrolle-Gesetz droht „Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“
Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt in Bezug auf den nun öffentlichen neuen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vor einem „Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild.“ Es drohe ein Big-Brother-Angriff auf Handys, Privatnachrichten und Fotos. Er hat Klage eingereicht.
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