Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen.

Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.



Mit Privatisierungen ist das bekanntlich so eine Sache: Staatliches Eigentum geht in den Besitz von Unternehmen über, die damit Profite generieren. Aber nicht selten steckt der Staat weiter munter Geld in den Laden, der gar nicht mehr seiner ist, oder holt die Kastanien aus dem Feuer, wenn der Betrieb vor die Wand gefahren wird. Vor allem dann und sehr häufig verhält es sich so, wenn Bereiche der Daseinsvorsorge berührt sind, etwa Straßenbau oder die Gesundheitsversorgung. Am Ende muss die Politik ja doch immer irgendwie sicherstellen, dass Autos weiterfahren und Kranke wieder genesen können – wofür dann eben die Steuerzahler einstehen müssen. Eine gängige Parole, die das treffend beschreibt, lautet: Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet.

Bestes Anschauungsmaterial für derlei Vorgänge liefert das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Hessens frühere Landesregierung unter Roland Koch (CDU) hatte die davor eigenständigen Krankenhäuser 2005 zunächst fusioniert und ein Jahr später privatisiert. 95 Prozent der Geschäftsanteile wurden an die Rhön-Klinikum AG veräußert, zu einem Spottpreis von 112 Millionen Euro. Fünf Prozent verblieben beim Land, eher aus Scham denn aus materiellem Interesse, denn faktisch erwächst aus dem kümmerlichen Mitbesitz keinerlei Einfluss auf die Geschäftsführung.

Noch schlimmer mit Asklepios

Die Kritiker des Deals ließen sich dadurch schon gar nicht besänftigen. Die hierzulande erste und bislang einzige Privatisierung einer Uniklinik löste seinerzeit einen Sturm des Protests aus: Es gab Bürgerinitiativen, Demonstrationen, den Vorstoß zu einem Volksbegehren und Klagen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Der Unmut unter den Beschäftigten hielt all die Jahre bis heute an, ohne dass sich dadurch an den miserablen Zuständen im Klinikbetrieb etwas geändert hätte. Im Gegenteil: Seit die Rhön AG 2020 durch die Asklepios-Kliniken-Gruppe übernommen wurde, ist es um die Stimmung in Belegschaft und Bevölkerung noch schlechter bestellt. Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Wiesbadener Landtag, brachte die Situation am Donnerstag gegenüber den NachDenkSeiten auf den Punkt: „Mit der Rhön AG war es schlimm. Mit Asklepios ist es alles noch schlimmer.“

Immerhin: Ein zu Jahresbeginn durch die schwarz-grüne Landesregierung und die Eigentümer erarbeiteter Letter of Intent (LOI) sieht die Möglichkeit eines Rückkaufs des UKGM vor, falls Asklepios die Kliniken wieder loswerden will. Allerdings ist die Verabredung dieser Tage unter heftigen Beschuss geraten. Die getroffene Absichtserklärung vom 14. Januar war nur ein Eckpunktepapier, auf dessen Basis eine Vereinbarung zur Zukunftssicherung der Standorte bis Jahresmitte noch auszuverhandeln wäre. Das noch gültige Regelwerk geht auf das Jahr 2017 zurück und läuft formell zum Jahresende aus. Vielleicht aber auch schon früher, denn der Rhön-AG-Vorstand droht damit, die Verträge vorfristig zu annullieren.

Erpressung

In einer Mitteilung vom 9. Mai meldete Vorstandschef Christian Höftberger Zweifel an, ob „die in Aussicht gestellte Nachfolgeregelung wie geplant noch im zweiten Quartal 2022 erfolgreich abgeschlossen werden kann“. Damit nicht genug: Wegen der Unwägbarkeiten werde man den Aufsichtsrat um Zustimmung zu einer vorzeitigen Kündigung der seit 2017 bestehenden Übereinkunft bitten. In dieser ist festgehalten, in welchem Umfang die öffentliche Hand die beiden Häuser bis Jahresende finanziell unterstützt. Aber nicht nur das: Im Gegenzug sind betriebsbedingte Kündigungen, Übernahmegarantien für Auszubildende sowie Ausgliederungen von Betriebsteilen vertragsgemäß ausgeschlossen. Diese Vorgaben sollten laut LOI auch im Nachfolgeabkommen fortwirken, stehen nun aber wieder in Frage.

Laut Linke-Politiker Schalauske zielt der Konzern darauf ab, „mehr öffentliche Investitionsmittel zu erpressen, um Profite aus dem UKGM zu quetschen“. Zudem wollten die Asklepios-Eigner „zu Gunsten ihres Renditestrebens alle aus ihrer Sicht lästigen politischen Vorgaben aus der alten Vereinbarung von 2017 loswerden“ und bei den Neuverhandlungen „möglichst viel herausholen“. Damit gerieten die Beschäftigten zum Spielball der Auseinandersetzung, „was nur die zynische, aber logische Konsequenz der Privatisierung ist, durch die das Land die Kontrolle über das UKGM an einen Konzern abgegeben hat“.

Vernachlässigte Investitionen

Seit 2006 hat das UKGM öffentliche Mittel im Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro eingestrichen. Allein das seit über fünf Jahren laufende „Zukunftspapier“ sieht Zuschüsse von jährlich im Schnitt über 75 Millionen Euro vor. Ein Großteil der Ausgaben betrifft Leistungen und Personalkosten im Bereich Forschung und Lehre. Die sind quasi von Staats wegen zu gewährleisten, wobei Schalauske argwöhnt, Teile der Gelder könnten in andere profitträchtigere Bereiche geflossen sein. Mitenthalten sind in besagter Summe nach Äußerungen der grünen Wissenschaftsministerin Angela Dorn außerdem jährlich 8,1 Millionen für Investitionen, wozu es 2017 obendrauf noch einen einmaligen Zuschuss von 13 Millionen Euro „für Investitionen und Beschaffungen“ gab.

Eigentlich sollte man meinen, dass ein eigenständiger Wirtschaftsbetrieb selbst die erforderlichen Investitionen tätigt. Schließlich bilden Investitionen die Grundlage, auf der sich künftige Gewinne erwirtschaften lassen. Und genau so lautete einst das Versprechen der Regierung Koch: Das privatisierte UKGM ist sein eigener Herr, sorgt für sich selbst, behebt den in Jahrzehnten aufgetürmten Investitionsstau und entlastet so den Landeshaushalt. Tatsächlich hat die Rhön AG nach 2006 durchaus Geld in die Hand genommen, zum Beispiel für ein neues Zentralklinikum und eine Kinderklinik in Gießen sowie mehrere Neubauten in Marburg, darunter das Partikeltherapiezentrum zur Behandlung bestimmter Krebsarten.

Gewinner und Verlierer

Jedoch wurden diese Erweiterungen nicht aus Rücklagen finanziert, sondern über Bankkredite, deren Tilgung und Zinsen die Kliniken übernehmen müssen. Laut Werner Seeger, Ärztlicher Direktor des Standorts Gießen, habe das neue Haushaltsjahr „bei minus 40 Millionen Euro begonnen“. Darunter leidet natürlich das medizinische Tagesgeschäft, was zuvorderst die Beschäftigten ausbaden müssen: mit Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, körperlicher und psychischer Überlastung, Krankheit, Burnout. Der Deutschlandfunk berichtete zuletzt über eine Kundgebung von Beschäftigten vorm Klinikum in Marburg zu Jahresanfang und zitierte eine Rednerin mit den Worten: „Es fehlt überall, gerade an den Geräten. Es fehlt an der Forschung, es fehlt an den Medizinern, es fehlt vor allen Dingen in der Pflege.“ Das merkten ebenso die Patienten, „gerade auch in den ambulanten Bereichen hier. Wartezeiten von acht Stunden, zehn Stunden. Das ist nicht selten“.

Woran es nicht fehlt: 2021 erwirtschaftete die Rhön AG einen Gewinn von über 30 Millionen Euro, 106 Millionen Euro die Asklepios-Mutter – während fast zeitgleich durch die Medien ein Raunen ging, ob das UKGM nicht vielleicht pleite ist. Die „Frankfurter Rundschau“ (FR) schrieb vor einem halben Jahr unter dem Titel „Grüne stellen sich taub: Minister lassen die Unikliniken Gießen und Marburg im Stich“: „Während bundesweit Krankenhäuser rote Zahlen schrieben, versprachen die Rhön-Kliniken ihren Aktionären eine Rendite von zehn Prozent. Und sie hielten ihr Versprechen!“ Wie geht das, fragte das Blatt und gab zur Antwort: „Dazu muss man Tarifverträge mit Füßen treten, unrentable Abteilungen schließen, auf Teufel komm raus Personal einsparen und Fremdleistungen von Lohndrückerfirmen in Anspruch nehmen“.

Halbe Milliarde Euro extra

Wohl auch das Gerücht eines möglichen Bankrotts half der Landesregierung schließlich auf die Sprünge. Freilich nicht dahingehend, eine Rückverstaatlichung in Angriff zu nehmen, sondern noch viel mehr Steuergeld in die UKGM zu schleusen. Besagte Absichtserklärung vom Januar enthält die Zusage über jährlich 45 Millionen Euro für die kommende Dekade. Wohlgemerkt soll es das Geld nach Darstellung Schalauskes extra geben, also samt der per annum bewilligten schon über 70 Millionen Euro. Und dies ausdrücklich für „bauliche Investitionen und Medizingeräte“, Dinge also, die nach Aussage der SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Sommer laut Privatisierungsverträgen nicht länger vom Land zu finanzieren sind. Der Deutschlandfunk zitierte sie wie folgt: „Und trotzdem sieht sich die Landesregierung jetzt veranlasst, für eine Klinik, die zu 95 Prozent einem profitablen Konzern gehört, 500 Millionen auszugeben. Das ist beinahe das Fünffache dessen, was das Land damals bekommen hat.“

Man sollte annehmen, dass die Ministerin die Kontrakte von 2006 eingesehen hat. Über die der Öffentlichkeit verborgenen Inhalte herrscht nämlich große Uneinigkeit zwischen Politik und Konzernführung. Letztere macht geltend, wie jedes andere Plankrankenhaus Anrecht auf die Übernahme der Investitionsmittel durch das jeweilige Bundesland zu haben. So schreibt dies das System der Dualen Krankenhausfinanzierung vor, es sei denn, vertraglich ist etwas anderes vereinbart. Der Standpunkt – zumindest der vorgetragene – der Regierung war es bis dato stets, der UKGM-Eigner hätte die Kosten auch wegen des günstigen Kaufpreises selbst zu tragen, und die Tatsache, dass die Rhön AG erst in jüngeren Jahren mit größeren Begehrlichkeiten um die Ecke gekommen ist, könnte dafürsprechen.

„Mehr Flexibilität und Handlungsspielraum“

Andererseits brachte der Konzern wiederholt die Möglichkeit einer juristischen Prüfung ins Spiel, um im nächsten Satz zu versichern, das eben nicht zu wollen. „Eine gerichtliche Klärung dieser wichtigen Frage würde viele Jahre in Anspruch nehmen und würde vom Land als unfreundlicher Akt gesehen“, zitierte am Dienstag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) aus einem Schreiben an die Belegschaft. Hier schwingt eine deutliche Drohung mit, was wiederum erahnen lässt, dass die Position von Schwarz-Grün nicht haltbar ist und sie die Menschen über die wahren Inhalte der Verträge täuscht. Denkbar auch, dass sich die Regierung Koch damals hat über den Tisch ziehen lassen – unwissentlich oder bereitwillig.

Auf alle Fälle hat das weite Entgegenkommen der schwarz-grünen Koalition etwas von Fügung ins Unvermeidliche. Im Gegenzug für eine halbe Milliarde Euro mehr bis 2031 kündigte die Rhön AG an, pro Jahr 22 Millionen Euro an „Eigenmittelinvestitionen“ beizusteuern. Das ist eine wahrhaft „großzügige“ Geste vor dem Hintergrund, dass das Land als quasi Hauptinvestor das Doppelte schultern will und dennoch keine Aufstockung seines Fünf-Prozent-Anteils anstrebt. Aber selbst das reicht dem Rhön-Vorstand nicht, beziehungsweise den Asklepios-Bossen. Das Land konfrontiere das Unternehmen „mit deutlich weitergehenden Forderungen, die man nicht erfüllen könne“, äußerte sich Höftberger. Details nannte er keine, merkte aber an, man brauche „mehr Flexibilität und Handlungsspielraum“, sowohl für die Verhandlungen als auch die Umsetzung von Baumaßnahmen.

Kaum Rückhalt für Rückkauf

Vermutlich geht es auch darum, die Zugeständnisse an die Gewerkschaften – keine Kündigungen, Übernahme von Azubis und Ausgliederungsverbot – aufzuweichen. Die Asklepios-Kette ist bekannt für ihren rabiaten Umgang mit den Belegschaften und Ausgründungen ganzer Abteilungen zwecks Kostensenkung und Spaltung der Kollegien. Letztlich steht über allem die Profitmaximierung, die unter 14-jähriger Rhön-Leitung wohl noch nicht bis zum Letzten ausgereizt wurde. Was ein „Vorzeigeprojekt“ werden sollte, habe sich zu einer „Vorzeigekatastrophe“ entwickelt, befand schon 2012 Springers „Welt“. Auch Schalauske von Die Linke sieht „wenigstens etwas Positives“ an den Vorgängen: „Danach hat keiner mehr Anstalten gemacht, eine Uniklinik zu privatisieren.“ Umso mehr brauche es deshalb „eine entschlossene Initiative für die Rückführung unseres Klinikums in öffentliches Eigentum“.

Leider hapert es bisher auch daran. Eine entsprechende Petition an den Landtag schloss mit knapp über 18.000 Unterstützern ab. In puncto Widerstand gibt es augenscheinlich noch viel Luft nach oben. Und nächstes Jahr wird in Hessen gewählt.

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