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Schanghai: Noch strengere Lockdown-Massnahmen

Published On: 13. Mai 2022 1:00

Veröffentlicht am 13. Mai 2022 von WS.

China verfolgt eine Null-Covid-Strategie. Diese wendet das kommunistische Regime seit Ende März medientauglich in Schanghai an, der grössten Industriestadt des Landes, in der viele Ausländer leben. Schon seit sieben Wochen befindet sich die 25-Millionen-Metropole sozusagen im Komplett-Lockdown.

Die meisten Menschen dürfen nicht einmal mehr auf die Strasse gehen, um Lebensmittel zu kaufen, die Gassi-Runde mit dem Hund ist verboten. Personen mit positiven Tests werden willkürlich auf unbegrenzte Zeit in Quarantänelager verfrachtet (hier, hier, hier, hier und hier).

Und die Lage hat sich nicht gebessert. Ganz im Gegenteil: Wie die BBC am 11. Mai mitteilte, hat Präsident Xi Jinping vor einigen Tagen sein «Engagement» für diese umstrittene Strategie bekräftigt.

Offenbar aus gutem Grund: So wurde in einem Artikel in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet informiert, hochrangige chinesische Gesundheitsbeamte hätten zugegeben, dass der Lockdown «Zeit verschafft, um mehr Menschen zu impfen». Landesweit seien derzeit etwa 90% der Bevölkerung geimpft worden, aber nur 38% der besonders gefährdeten, so die BBC.

Xi Jinping habe deshalb angeordnet, in den kommenden Tagen den Zugang zu Lebensmitteln und Krankenhäusern in einigen Teilen der Stadt weiter einzuschränken. Kommerzielle Lebensmittellieferungen seien nicht mehr erlaubt, der Zugang zu Krankenhäusern müsse – ausser in Notfällen – zuvor von den sogenannten «Nachbarschafts-Komitees» genehmigt werden. Auch Menschen, die in der Nähe von Covid-19-Positiven leben, würden von der Regierung in Quarantäneeinrichtungen untergebracht.

Die Zahl der «Infektionen» sei gegenüber dem Höchststand deutlich zurückgegangen, lässt die BBC wissen. Doch hätten die Behörden das Ziel der sogenannten «gesellschaftlichen Null» – bei der ausserhalb der Quarantänelager keine Fälle mehr gemeldet werden – noch nicht erreichen können.

Trotz der verschärften Massnahmen würden die Beamten in Schanghai darauf beharren, dass die Menschen «in der Hälfte der Stadtbezirke jetzt ihre Häuser verlassen und sich frei bewegen könnten». Die staatlichen Medien hätten gar Propagandavideos verbreitet, die zeigten, wie abreisendes medizinisches Personal gemeinsam Wahrzeichen der Stadt besichtige und Fotos mache, berichtet die BBC.

Die neuen Massnahmen werden vom Regime als «stille Zeiten» deklariert. Und sie haben eklatante Auswirkungen auf die Bevölkerung: So seien bereits einige Fälle bekannt, in denen Bürger Schwierigkeiten gehabt hätten, schnell einen Krankenwagen zu bekommen, sodass einige Patienten gezwungen gewesen seien, private Autos zu benutzen.

Die Behörden durchsuchen laut BBC zudem im grossen Stil Wohnhäuserblocks. Auch Anwohner, die in der Nähe von positiven Fällen leben, aber negativ getestet wurden, sind betroffen.

In den sozialen Medien seien Aufnahmen aufgetaucht, die zeigten, wie in Wohnungen von positiv Getesteten extreme Desinfektionsmassnahmen durchgeführt wurden. Der weit verbreitete Einsatz von «Desinfektionsmassnahmen im industriellen Massstab» sei eine der «Haupttaktiken» der Behörden.

Eine weitere ist die staatliche Zensur: Diese sei sofort eingesetzt worden, um Fragen nach der Rechtmässigkeit der Desinfektion zu beseitigen, weiss die BBC. Auch verhindere die Regierung öffentliche Diskussionen über die «Verlegung einer grossen Zahl» von negativ getesteten Bürgern in Quarantänelager.

Menschen, die aus ihren Wohnungen «entfernt» wurden, seien aufgefordert worden, einen Schlüssel zu hinterlegen oder ihn in der Tür stecken zu lassen, damit die Beamten eindringen und den Raum desinfizieren könnten, fährt die BBC fort. Einige Juristen hätten die «Verfassungsmässigkeit» dieser Massnahme in Frage gestellt.

Ein in Schanghai ansässiger Verfassungsrechtsprofessor hätte einen offenen Brief ins Internet gestellt. Darin habe er darauf hingewiesen, dass die «Zwangseinweisung von Einwohnern in Quarantänezentren die Zustimmung des Staatsrats oder neue, vom Parlament verabschiedete Gesetze erfordere». Doch der Beitrag sei schnell verschwunden.

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