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Dr. Weikl äußert sich nun ausführlich zu seinem „Maskenattest-Prozess“ – Staatsanwalt und Richter scheinen sich dabei gut zu kennen
Dr. Weikl äußert sich jetzt etwas ausführlicher in einem Video zu dem Gerichtsurteil, zum sog. „Maskenattest-Prozess“ vom 02.05.2022 vor dem Amtsgericht /Schöffengericht Passau (wir haben bereits hier, hier, hier und hier berichtet). Ein Arzt entscheidet sich aufgrund der wissenschaftlichen Faktenlage dazu, seinen Patienten ein Attest auszustellen, um diese vor gesundheitlichen Schäden zu schützen und begründet dies ausführlich vor Gericht.
Das Ergebnis sind 20 Monate auf Bewährung, eine Strafe von 50.000 Euro und ein teilweises Berufsverbot (keine Maskenatteste mehr ausstellen zu dürfen). Der Oberstaatsanwalt Walter Feiler forderte 2,5 Jahre ohne Bewährung.
Menschen haben mir Rosen und Blumen übergeben, ich hab Menschen umarmt, also ich habe 20 Minuten gebraucht um überhaupt in dieses Gerichtsgebäude hinein zu kommen und das hat wahnsinnig gut getan diese wunderbare Solidarität spüren durfte.
Dr. Ronny Weikl
Neben diesem Gerichtsurteil wurde am 16.12.2020 sowohl die Praxis als auch das Wohnhaus, wegen des Verdachts des „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, eine Durchsuchung durch die Polizei durchgeführt. Der Hauptvorwurf: er habe Maskenatteste ohne ausreichende Untersuchung ausgestellt.
Der Richter (Dr. Stefan Mikla) und seine Schöffen waren laut Dr. Weikl gegenüber der wissenschaftlichen und juristischen Faktenlage nicht offen (hier, hier, hier und hier zu sehen). Dr. Weikl arbeitete selbst an einer Studie mit, bei der bei 45 Kindern zwischen 6 und 17 Jahren das Masketragen untersucht wurde. Ergebnis: Der Kohlendioxidgehalt in der Atemluft steigt bei Kindern unter Gesichtsmasken auf inakzeptabel hohe Werte von über 13.000 parts per million (ppm), schon nach nur 3 Minuten.
An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Hausärzteverband explizit dazu aufgerufen hatte, Arztkontakte auf das Notwendigste zu reduzieren. Außerdem stellen Maskenfreistellungsatteste keine Gesundheitszeugnisse dar, auch wenn die Staatsanwaltschaft gegenteiliges behaupte, sagt sein Verteidiger.
Ich hatte bis zuletzt mit Freispruch gerechnet.
Dr. Ronny Weikl
Für das Video – um die Menschen an seinem Schicksal zu beteiligen – hat Dr. Weikl eine Nachtschicht, direkt nach dem Gerichtsurteil eingelegt, es wurde um 05:00 Uhr morgens aufgenommen. Dr. Weikl ist der Mitgründer des Vereins MWGFD, der sich seit Monaten für die freie Entscheidung von Menschen einsetzt. Auch das Portal „Neue Medien“ wurde von ihm und Prof. Bhakdi ins Leben gerufen.
Ich habe das Verfahren nicht als fair empfunden. Der Staatsanwalt, der ja eigentlich – so hat es mal einer meiner Verteidiger gesagt – der objektivsten Behörde angehören sollte, hat im Studium gelernt, die Staatsanwaltschaft sollte eigentlich die objektivste Behörde sein. Dieser Staatsanwalt, der für mich zuständig war, der war von Anfang an mehr als voreingenommen. Der hat mich in die „Querdenker Szene“ – das hat er immer betont – und MWGFD, der von mir mit gegründete Verein, gesteckt […]. Auf die hat er immer wieder verwiesen und von Anfang an hat er nicht auf die Gegenargumente geschaut und hat den Paragraph auf mich zurecht gezimmert.
Und der Richter hat mir gestern bei der Urteilsverkündung vorgeworfen – wortwörtlich vorgeworfen – ich würde mein Handeln nach wie vor nicht hinterfragen. Das hätte ich ihm im übrigens auch gerne vorgehalten, das seh ich umgekehrt genauso.
Dr. Ronny Weikl
Auch Prof. Bhakdi wird nun Opfer eines solchen Angriffs der Staatsanwaltschaft, wir haben hier bereits darüber berichtet und gerade heute einen aktuellen Beitrag dazu veröffentlicht.
Vergewaltiger, Mörder, Kinderschänder und Diebe werden in Deutschland mit weniger Strafen belegt, als ein Arzt, der ein Attest zum Nicht-Tragen einer Maske ausstellt. Man kann nur erahnen, wie es Dr. Weikl damit gehen muss. Alleine, dass sich Menschen aufgrund diesem Handelns vor Gericht zu verantworten haben und Praxen sowie Privatwohnungen durchsucht werden, ist skandalös. Dabei geht es ihm nicht alleine so, unzählige Ärzte sind davon betroffen.
Hier noch ein interessanter Artikel aus 2016 zum Staatsanwalt und Richter in diesem Fall:
Die Staatsanwaltschaft ist wieder komplett: Oberstaatsanwalt Walter Feiler (58) ist neuer Vize-Chef der Ankläger. Doch es nimmt mit Dr. Stefan Mikla (55) ein anderer Oberstaatsanwalt dort seinen Hut. Er löst Feiler als weiteren aufsichtsführenden Richter ab und besetzt die durch Feilers Weggang frei gewordene Richterstelle im Amtsgericht.
Ein interessantes Planspiel gehört zum juristischen Arbeitsalltag in so ziemlich jedem Gerichtsstandort Bayerns, wo auf der Karriereleiter auch das Wechseln zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft liegt: Wer wird sich wann für welchen Posten bewerben, wer ihn bekommen, wer dem Aufsteiger nachfolgen?
Zu diesem Artikel ist auch der Zusammenhang zwischen Staatsanwaltschaft und dem Justizminister Buschmann (FDP) sehr interessant:
Die Justiz in Deutschland ist nicht getrennt vom Justizministerium, also von der Exekutive (Bundesregierung). Die Staatsanwaltschaft untersteht also direkt dem Justizminister.
Der gegenwärtige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in der Bundesregierung ist Marco Buschmann von der FDP. Bis vor kurzem war es die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, ihr Vorgänger war Heiko Maas.
Die Leitung der Justiz durch einen Minister widerspricht der Grundidee der Gewaltenteilung, politische Interessen können dadurch Ermittlungen unterbinden.
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