Das Medienhaus Aachen und die Meinungsvielfalt zur Ukrainekrise

Ein Kommentar von Markus Fiedler.

“Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.”ⁱ

(Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum ‘Fall’ Julian Assange)

Die Aachener Bürgerinitiative “Gute Nachbarschaft mit Russland” hat einen Aufruf zur Friedfertigkeit beim Medienhaus Aachen zum Druck in Auftrag gegeben.

Die Veröffentlichung sei laut Vertreter der Initiative mit folgenden Worten seitens der Presse abgelehnt worden:

„Nach Rücksprache mit meinem Geschäftsführer lehnen wir die Anzeige aus grundsätzlichen Erwägungen ab.“

Auch der Versuch, den Aufruf als offene Postwurfsendung per Post zu versenden sei von der Post mit folgenden Worten abgelehnt worden.

„[…] nach unserer Beurteilung handelt es sich hierbei aber um keine Werbesendung, weshalb wir den Auftrag aus Gründen der politischen Neutralität ablehnen.“

Bei diesen Reaktionen sollte man meinen, dass der abgelehnte Aufruf unanständig oder extremistisch gewesen sei. Dem ist aber nicht so. Lesen Sie selbst, hier ist der Aufruf:

Aufruf zu Friedfertigkeit

“Wir wenden uns gegen die aus unserer Sicht unverantwortlichen Maßnahmen und Propagandafeldzüge gegen Russland, die seit dem Krieg in der Ukraine vom ‘Westen’ und speziell auch von Deutschland ausgehen.

Dieser Krieg hätte definitiv vermieden werden können, wenn der ‘Westen’ gegen die seit 8 Jahren währenden kriegerischen Verletzungen des Minsker Abkommens durch nationalistische Kräfte in der Ukraine etwas unternommen hätte, die ca. 14.000 Todesopfer und unsägliches Leid in der Donbass-Region hervorgerufen haben, und die US-geführte NATO dem von Russland immer wieder vorgebrachten Wunsch nach Sicherheitsgarantien nachgekommen wäre.

Jetzt den Krieg anzuheizen durch Geld, Waffenlieferungen und propagandistische und logistische Unterstützung ist das Gegenteil von dem, was Europa braucht, nämlich Deeskalation, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sanktionen gegen Russland treffen in erster Linie das am Krieg unschuldige Volk und in großem Umfang auch den ‘Westen’ selbst, insbesondere Deutschland.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, den Weg der Diplomatie und nicht den des Krieges zu gehen und sofort die Sanktionen aufzuheben. Die Öffentlichkeit, insbesondere Politiker und Medien, fordern wir ebenfalls auf, den Weg der Deeskalation zu beschreiten.

Frieden in Europa ist nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich!“

Dass die Post diese Postwurfsendung ablehnt, obwohl sie in der Vergangenheit zahlreiche deutlich weniger geistreiche Postwurfsendungen von Parteien und anderen Vereinen problemlos zugestellt hat, ist so lachhaft, dass ich darüber kein weiteres Wort verlieren werde.

Der Aufruf gibt dem „Westen“ eine deutliche Mitschuld an der Eskalation des Ukrainekonfliktes. Könnte es daran liegen, dass das Medienhaus Aachen diesen Aufruf nicht abdrucken wollte?

Dazu habe ich eine Presseanfrage an das Medienhaus geschickt. Diese wurde seitens Jürgen Carduck, (Chief Revenue Officer B2B (CRO)/Leiter Werbemärkte) wie folgt beantwortet:

„Sehr geehrter Herr Fiedler, wir haben ihre Fragen zur Kenntnis genommen, werden dazu aber keine Stellungnahme abgeben. Mit freundlichen Grüßen […]“

Das ist sehr schmallippig. Hier können Sie nachlesen, was ich angefragt hatte:

„Frage 1: Was waren das für grundsätzliche Erwägungen?

Frage 2: Drucken Sie generell keine Aufrufe für Friedfertigkeit und gegen Krieg ab? Kann man bei Ihnen Aufrufe für Kriege abdrucken?

Frage 3: Wenn der Aufruf  die Schuld an den kriegerischen Auseinandersetzungen monokausal Russland zugeschrieben hätte, hätten Sie dann den Aufruf abgedruckt?

Frage 4: Werden Sie (das Medienhaus Aachen) finanziell vom der EU, der Bundesrepublik Deutschland, vom einem Bundesland bzw. einer Kommune unterstützt? Werden Sie subventioniert?  Werden Sie von einer anderen Organisation bzw. privatwirtschaftlich unterstützt? Wenn ja, welche Organisation bzw. welche Firma ist das?“

Diese Fragen müssen Sie sich als Leser nun selbst beantworten.

Wir können feststellen, dass „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, so wie es Bundespräsident Steinmeier ausdrückte,ⁱⁱ der erlaubte Meinungskorridor auf Kapillargröße verengt ist. Und das ist nicht das Zeichen einer Demokratie sondern einer totalitären Staatsform.

Und das führt mich zwangsläufig zu „grundsätzlichen Erwägungen“, so wie es im Schreiben des Medienhaus Aachen ausgedrückt wurde. Zur Erinnerung daher nochmals ein Zitat aus einem der wichtigsten Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958, das inzwischen 998 Mal von Gerichten aller Art in der Bundesrepublik zitiert wurde:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt […]. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist […]. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt […].“ („Lüth-Urteil“)ⁱⁱⁱ

Wir haben uns inzwischen weit von dieser Idealvorstellung von Meinungsfreiheit entfernt und wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass „grundsätzliche Erwägungen“ beim Medienhaus Aachen sich nicht unbedingt an diesem Grundsatzurteil orientieren. Die GmbH schreibt über sich selbst:

„Als führender Medien- und Dienstleistungsanbieter in den Regionen Aachen, Düren und Heinsberg verbinden wir täglich qualitativ hochwertigen Journalismus mit innovativen Ideen.“^iv

Das ist nichtssagender Werbesprech für ein Unternehmen, das keine klare Kante zeigen kann oder will. Sie hätten auch hinschreiben können, dass sie das „Medienhaus mit dem Blubb frischer Sahne“ seien, das wäre inhaltlich das gleiche.

Wichtig für den Bürger ist nur, dass das Medienhaus Aachen und mit ihm die angeschlossenen Zeitungen wie z.B. „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“ in der Praxis im Zweifel nicht für einen breiten Debattenraum und eine dringend notwendige Erweiterung der öffentlichen Debatte zum Ukrainekonflikt zur Verfügung stehen. Es fehlt im konkreten Fall eindeutig der Wille, ganz praktisch für die Meinungsvielfalt einzustehen, selbst wenn man das bezahlt bekommt! Das sollte jeder Leser wissen, der für die Presseerzeugnisse dieses Hauses Geld ausgibt. Apropos Geld.

Für die Bezahlung der Druckkosten wurden Spenden eingenommen, die nunmehr ohne Verwendungszweck waren. Wir danken der Aachener Bürgerinitiative “Gute Nachbarschaft mit Russland” für die Weiterleitung dieser eingesammelten Spenden an uns und andere unabhängige Medien.

Quellen:

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