Wie die bürgerlichen Parteien sich den Grünen ergeben

Die Ökopartei degradiert CDU, CSU oder FDP immer mehr zu ihren Erfüllungsgehilfen. Bürgerliche unterwerfen sich in Regierungsbündnissen grüner Politik, statt Widerstand zu leisten.

Bei der letzten Landtagswahl in NRW erzielten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit 18,7 Prozent dort ihr historisch bestes Wahlergebnis

Widerstand ist zwecklos, wir sind die Grünen, sie werden assimiliert – so könnte heute ein kabarettistischer Sketch nach den jüngsten Landtagswahlen beginnen. Selbst nach dem Abgang der grünen Vorreiterin in der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, schreiten Transformation wie Erosion des bürgerlichen Lagers weiter voran. Zwar versucht der neue Oppositionsführer im Bundestag und CDU-Chef Friedrich Merz eine kleine Kurskorrektur, doch der Widerstand gegen die politische Ausbreitung grüner Biotope wird inzwischen wieder eher schwächer als stärker. Von selbst gewählter Unterwerfung oder willigen Erfüllungsgehilfen ist in den Reihen bürgerlicher Parteien wie CDU, CSU und FDP im Hintergrund die Rede.

Ein klarer Sinneswandel nach 16 Jahren Merkelismus ist nicht in Sicht. Die jüngsten Landtagswahlen zerschießen von liberal-konservativen Optimisten gehegte Hoffnungen. Zwar kann die Union wieder zulegen, doch die Grünen kleben ihnen an den Hacken. Sie siegen sich bei wichtigen Wahlen stark und erzwingen sich das Mitregieren aller Orten.

Im Bund erreichten sie im Herbst 2021 mit 14,8 Prozent zwar weniger als erhofft, jedoch immer noch ihr bestes Ergebnis aller Zeiten für den Bundestag. Zudem rückten sie in der Ampelregierung mit SPD und FDP gleich mit fünf Ministern ins Bundeskabinett ein. Dabei besetzten sie die jetzt wichtigen Posten Außen, Wirtschaft, Umwelt und Agrar. Selbst wenn die Ampel in Berlin scheitert, die Grünen müssten Neuwahlen nicht fürchten, die FDP dagegen sehr.

Denn die Grünen können sich ihre „Erfüllungsgehilfen“ in Bund und Ländern aussuchen. In Schleswig-Holstein erzielten sie im Mai mit 18,4 Prozent ihr bestes Wahlergebnis, ebenso jetzt bei der „kleinen Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen mit 18,2 Prozent. In Baden-Württemberg stellen sie schon zum zweiten Mal den Ministerpräsidenten dank 32,6 Prozent bei der Landtagswahl im März 2021. Sie haben die CDU in ihrem Stammland auf 24,1 Prozent geschrumpft. Auch in der Bundeshauptstadt Berlin schafften sie im September 2021 mit 18,9 Prozent ein Rekordergebnis und sitzen erneut in der Regierung. Selbst in Sachsen quälen sie CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 8,6 Prozent in einer Regierung gemeinsam mit der SPD.

Jetzt wird sich die CDU in Nordrhein-Westfalen womöglich auch noch einer Regierung mit Grünen beugen. Die Bild-Zeitung hat das Problem bereits in einem Aufmacher ausgemacht: „Wahlsieger Wüst muss grüne Kröten schlucken“. Weiter heißt es: „Ohne SIE geht gar nichts mehr in NRW: Mona Neubaur (44), die grüne Siegerin der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland.“ Will CDU-Regierungschef Hendrik Wüst weitermachen, muss er wohl grüne Kröten schlucken. Zum Beispiel die Abschaffung des 1.000-Meter-Abstands von Windrädern zur Wohnbebauung. Oder schlimmer noch für die Partei der inneren Sicherheit: den Kampf gegen die türkisch-arabische Clan-Kriminalität herunterfahren.

Die CDU jedenfalls scheint zur Unterwerfung bereit. Wüst verspricht für eine schwarz-grüne Polit-Ehe bereits die „Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen“. Vor allem Letztere wird dieses Bündnis zahlreich kosten und eben nicht retten. Aber schon CDU-Kanzlerin Merkel hat zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Kernindustrie (Auto, Stahl, Chemie, Kohle) für die grüne Ausrichtung ihrer Partei geopfert.

Grüne Politik hat ihren Preis – den Verlust von Arbeitsplätzen

Die Grünen gewinnen zwar mit ihrer wachsenden Stammwählerschaft, aber in NRW sind so wenige Bürger wie noch nie an die Wahlurnen gegangen. Eine Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent ist eine Ohrfeige vor allem für die etablierten Parteien. In der Ruhrgebietsstadt Duisburg lag sie sogar bei nur 46,8 Prozent. Eine schwarz-grüne Regierung in NRW wäre insofern lediglich durch 30 Prozent aller Wahlberechtigten legitimiert.

Nach der Landtagswahl in NRW

Diese Stimmverweigerung tangiert jedoch das politische Establishment nur äußerst peripher. Es geht ja auch so weiter. Besonders die Grünen erlauben sich offensichtlich ungestraft nach Wahlen die Verdrehung ihrer politischen Versprechen. Grüne Bellizisten können gar nicht genug schwere Waffen ins Kriegsgebiet der Ukraine liefern, trotzdem werden sie von ihren Wählern mit guten Ergebnissen belohnt. Während die FDP, die ebenfalls statt Entspannungspolitik auf Aufrüstung setzt, mit miesen Ergebnissen bei den jüngsten Wahlen abgestraft wird.

Zudem stehen vor allem die Grünen mit ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an vorderster Boykottfront gegen Russland – jeglicher wirtschaftlichen Vernunft zum Trotz. Kein Gas, kein Öl, keine Kohle am besten sofort. Große Raffinerien wie Schwedt an der Oder (4.000 Arbeitsplätze) und Leuna im mitteldeutschen Chemiedreieck (55.000 Arbeitsplätze) sollen die Erdölleitung „Freundschaft“ abdrehen. Ob und wie Ostdeutschland dann im Herbst und Winter allein ausreichend Sprit an die Tankstellen bekommt, wird ausgeblendet, weil es dafür keine konkreten und sicheren Lösungen gibt. Genauso wie die Frage, wie viele tausend Arbeitsplätze verloren gehen. Habecks Floskeln vor der Belegschaft von Schwedt wie „Christian Lindner zahlt“, die weder Medien noch bürgerliche Parteien hinterfragen, sollen das Arbeitervolk beruhigen. Obendrein wird mit solchen grünen Sprüchen ausgerechnet ein FDP-Bundesfinanzminister zum Erfüllungsgehilfen degradiert.

Wenigstens im Netz kursieren schon Hinweise auf die Folgen des Energie-Boykotts: „Um Putin in die Knie zu zwingen, schießen wir uns zuvor selber in die Knie.“

Für Nordrhein-Westfalen wird von grünaffinen Medien eine schwarz-grüne Regierung im größten Bundesland schon regelrecht herbei geschrieben und gesendet. Die Liberalen sind in NRW durch ihr Ampelbündnis in Berlin auf ihre Kernwähler geschrumpft. „Die FDP ist in der Ampelregierung bisher ein Totalausfall“, analysiert der frühere FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag Gerhard Papke im TE-Interview die Lage. Sie fällt daher nach einer „desaströsen Niederlage“, wie FDP-Chef Christian Lindner für seinen Heimatverband selbst zugibt, mit mickrigen 5,9 Prozent als Regierungspartner aus. Wie die FDP aus ihrer Existenzkrise herauskommt, darauf gibt Gerhard Papke auch eine klare Antwort: „Nur dann, wenn sie sofort aufhört, den gefügigen Erfüllungsgehilfen der Grünen zu spielen.“

So ergeht es inzwischen auch den anderen bürgerlichen Parteien. Schwarz-Grün kommt demnächst wohl im größten Bundesland. Selbst CDU-Politikern schwant dabei nichts Gutes. „Die CDU muss aufzeigen, wofür sie steht und was mit wem an vernünftiger Politik für den Bürger umsetzbar ist“, mahnt die frühere NRW-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel aus Düsseldorf. „Wir sehen gerade, dass die Grünen auf Bundesebene genau das Gegenteil von dem machen, was sie ihren Bürgern versprochen haben und in ihrem Programm steht, um an der Macht zu bleiben.“

Tja, und die CDU singt demnächst wohl in NRW, vielleicht sogar in Schleswig-Holstein, mithin in Sachsen und schon längst als Regierungsbeiboot in Baden-Württemberg im Chor der Grünen mit. Allerdings bekommt der CDU das Regieren mit den Grünen ganz und gar nicht. In ihrer früheren Hochburg Hessen ist sie laut INSA-Umfrage vom April auf 24 Prozent abgerutscht, während ihr grüner Regierungspartner sein Wahlergebnis von 19,8 Prozent halten kann.

„Regieren um jeden Preis funktioniert nicht“

Auch in Bayern zeigen sich Christsoziale tief besorgt über den Zustand der Bürgerlichen. Die CSU dümpelt in Umfragen bestenfalls bei 38 Prozent. Sie könnte im Süden weder mit den Freien Wählern noch der FDP regieren. Erst die Grünen würden mit ihren derzeitigen Umfragewerten von 16 Prozent der Partei von Regierungschef Markus Söder zu einer soliden Machtbasis verhelfen. Daher warnt der frühere Bundesverkehrsminister und heutige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer: „Wenn sich bürgerliche Parteien von Grünen erpressen lassen, schwächen sie sich dauerhaft. Regieren um jeden Preis funktioniert nicht.“

Zudem lässt Sachsens CDU in einer Dreier-Regierung mit der SPD den Grünen viel Raum. Vom konservativen Wahlprogramm findet sich, was Asylpolitik, Landwirtschaft, Polizeiarbeit oder Innere Sicherheit angeht kaum noch etwas wieder. Zum Beispiel sieht der grüngeprägte Koalitionsvertrag von CDU/SPD/Grüne vor, dass Kontrollquittungen bei anlasslosen Kontrollen durch die Polizei ausgestellt werden sollen. Damit hält man die Polizisten von solchen Routineüberprüfungen ab, weil ansonsten linke Organisationen sofort Klagen vor Gerichten einreichen. Angst geht unter Sachsens Ordnungshütern um. Die CDU hat sich diesem grünen Diktat ergeben.

Obendrein verstehen selbst sächsische CDU-Funktionäre bis heute nicht, warum Ministerpräsident Kretschmer eine grüne Justizministerin wie Katja Meier aus dem linksradikalen Spektrum in seiner Regierung duldet. Ausgerechnet ein grünes Kabinettsmitglied, zuständig für Recht und Ordnung, spielte in den 1990er Jahren grünhaarig am Bass in einer linken Punkband herabwürdigende Lieder mit im Grunde kriminellen Texten gegen die Polizei: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“

Im Südwesten hingegen, in der einstigen Hochburg der Schwarzen, sitzt die CDU seit März 2016 am Katzentisch einer grüngeführten Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe hat erfahren, wie schnell man für liberal-konservative Haltung vom grünen Mainstream in der Union seinen Wahlkreis verlieren kann. „Wenn die Union wieder starke Volkspartei sein will, muss sie die Probleme der Menschen ernst nehmen,“ mahnt Fischer. Denn: „Nur mit bürgerlicher und nicht mit ideologischer Politik kann die Union bundesweit wieder über die 35-Prozent-Marke kommen.“

In den Umfragen liegt sie davon mit einem Schnitt von 26 Prozent meilenweit entfernt. CDU und CSU haben seit der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent, lediglich zwei Prozent hinzugewonnen. Wer sich grüner Ideologie ergibt, wird halt geschrumpft.

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